Norm: GEbAG §43 GebAG §49 GebAG § 49 heute GebAG § 49 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 623/1994 GebAG § 49 gültig von 01.05.1975 bis 31.12.1994
Rechtssatz:
Der Umstand, wonach (laut Vorbringen des Be... mehr lesen...
Für die Erstellung eines schriftlichen neuropsychiatrischen Gutachtens samt Ergänzungsgutachten verzeichnete der Sachverständige Univ.Prof. Dr. B***** M***** insgesamt EUR 1.530,90, welche Gebühr vom Erstgericht im angefochtenen Beschluss antragsgemäß bestimmt wurde. Dagegen richtet sich der Rekurs der Republik Österreich, vertreten durch die Revisorin beim Landesgericht Salzburg, wegen Nichtigkeit und unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag auf Aberkennung von (netto) ... mehr lesen...
Norm: GebAG §43 GebAG §49 Abs3 Z2 GebAG § 43 heute GebAG § 43 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2020 GebAG § 43 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007 GebAG § 43 gültig von 01.01.... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Erstgericht die Gebühren des Sachverständigen Dr. W***** T***** für die Erstellung eines schriftlichen Gutachtens sowie für die Teilnahme an der mündlichen Streitverhandlung am 28.10.2004 - abweichend von den auf EUR 681,80 und EUR 182,--, sohin insgesamt auf EUR 863,80 gerichteten Gebührennoten des Sachverständigen (vgl. AS 75 und 127) - lediglich mit EUR 638,10 bestimmt. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Erstgericht die Gebühren des S... mehr lesen...
Norm: GebAG §31 Z6 GebAG §34 GebAG §43 UStG 1994 §6 Abs1 Z19 UStG 1994 §30 GebAG § 31 heute GebAG § 31 gültig ab 01.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 44/2019 GebAG § 31 gültig von 01.01.2008 bis 30.06.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007 ... mehr lesen...
Norm: GebAG 1975 §43
Rechtssatz:
Die gesonderte Honorierung eines neurologischen und eines psychiatrischen Gutachtens, deren Erstattung durch einen gerichtlichen Auftrag gedeckt ist, entspricht ständiger Rechtsprechung.
Entscheidungstexte 15 Os 83/93 Entscheidungstext OGH 17.06.1993 15 Os 83/93 European Case Law Ide... mehr lesen...
