RS OGH 2007/12/18 14Os128/07s (14Os129/07p)

1. GebAG § 49 heute
2. GebAG § 49 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 623/1994
3. GebAG § 49 gültig von 01.05.1975 bis 31.12.1994

Der Umstand, wonach (laut Vorbringen des Beschwerdeführers) bei „Alkoholisierungsgutachten" eine körperliche Untersuchung durch den Sachverständigen im Regelfall nicht erforderlich sei und vielmehr bloß eine „anamnestische Befragung" durchgeführt werde, schließt eine - vom Gesetzgeber geradezu intendierte - sinngemäße Anwendung des § 43 GebAG iSd § 49 GebAG nicht aus.Der Umstand, wonach (laut Vorbringen des Beschwerdeführers) bei „Alkoholisierungsgutachten" eine körperliche Untersuchung durch den Sachverständigen im Regelfall nicht erforderlich sei und vielmehr bloß eine „anamnestische Befragung" durchgeführt werde, schließt eine - vom Gesetzgeber geradezu intendierte - sinngemäße Anwendung des Paragraph 43, GebAG iSd Paragraph 49, GebAG nicht aus.