Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in Folge auch Schöffe bzw. Beschwerdeführer, BF) kam seiner Vorladung als Schöffe zu den Verhandlungen vor dem Landesgericht (in Folge auch LG) XXXX am 08.01.2018, 22.01.2018, 29.01.2018 und 05.02.2018 jeweils ordnungsgemäß nach und machte er seinen Anspruch auf Kostenersatz rechtzeitig innerhalb der 14-tägigen Frist nach Abschluss der Verhandlungen geltend. 2. Mit Schreiben vom 06.12.2018 wurde der BF aufgefordert, binne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist in Hamburg, Deutschland, wohnhaft. Er wurde vom Bezirksgericht XXXX, Tirol, zu einer Verhandlung am 13.06.2019 im Verfahren 2 U 28/19b als Zeuge aus dem Ausland geladen. Er hat dieser Ladung entsprochen, ist zur Verhandlung landungsgemäß zugereist und hat nach seiner Einvernahme Zeugengebühren mit dem Formular "Gebührenbestimmung und Zahlungsanweisung" geltend gemacht. Mit Bescheid der Vorsteherin des Bezirksgerichts XXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1.1. Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger, wurde im zu Grunde liegenden zivilrechtlichen Verfahren des Bezirksgerichtes Krems an der Donau, Zahl 9C 803/13f, vom genannten Bezirksgericht für den 20.06.2018, 09:00 Uhr, zur Vernehmung "als Zeuge" geladen. Der Beschwerdeführer leistete dieser Ladung Folge. Die Vernehmung des Beschwerdeführers fand in der Folge nicht stat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde per Adresse XXXX, als Zeuge zur Hauptverhandlung am 22.5.2019 zum Bezirksgericht XXXX geladen. Der Beschwerdeführer hat dieser Ladung auch Folge geleistet. Mit Antrag auf Zeugengebühren und Beilage Bestätigung über Verdienstentgang machte der Beschwerdeführer Zeugengebühren schriftlich geltend und gab diesen Antrag am 21.6.2019 zur Post, welcher am 25.6.2019 beim Bezirksgericht XXXX einlangte. Mit Beschluss d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In dem vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Zl. XXXX geführten Beschwerdeverfahren wurde der Beschwerdeführer an seiner Wohnadresse in 5020 Salzburg zu einer für 19.09.2018 in 1020 Wien anberaumten Verhandlung für 9:00 Uhr als Beteiligter geladen. 2. In der Folge wurde der Beschwerdeführer infolge des krankheitsbedingten NIchterscheinens des Dolmetschers nicht vernommen und um 9:20 Uhr vom Gericht wieder entlassen. 3. Mit einem am 03.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: In der Strafsache gegen XXXX , Zl. 52 Hv 112/15, hätte am 18.03.2016 vor dem Landesgericht Salzburg (im Folgenden: LG) eine Verhandlung stattgefunden, zu der die nunmehr im gegenständlichen Verfahren Mitbeteiligte namens XXXX als Zeugin geladen war, die aber vom zuständigen Richter zwei Tage zuvor (16.03.2016) telefonisch abberaumt und auf einen neuen Termin verschoben worden war. Die Zeugin beantragte als selbständige Physiotherapeutin mi... mehr lesen...
