Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In einem zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Bezirksgericht XXXX wurde in der Verhandlung am 21.04.2015 die im nunmehrigen Verfahren mitbeteiligte Partei XXXX (im Folgenden: Zeuge) zeugenschaftlich vernommen. 1. In einem zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Bezirksgericht römisch 40 wurde in der Verhandlung am 21.04.2015 die im nunmehrigen Verfahren mitbeteiligte Partei rö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Ladung des Bezirksgerichts XXXX (BG) vom 24.08.2015, Zl. XXXX, wurde der mitbeteiligte Zeuge XXXX (im Folgenden: B.) zur Hauptverhandlung in einer Strafsache am 08.10.2015 geladen. In dieser Ladung erging unter anderem der Hinweis, dass grundsätzlich Reisekosten nur für die Anreise von dem Ort ersetzt werden würden, der in der Ladung als Anschrift des Geladenen angeführt sei. Sollten dem Geladenen Mehr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Ladung des Landesgerichtes INNSBRUCK (LG) vom 25.02.2015, Zl. 17 Cg 126/14t-8, wurde der Zeuge zur Hauptverhandlung in einer Zivilsache am 07.04.2015 von 14:30 Uhr bis voraussichtlich 16:30 Uhr geladen, welcher der Zeuge auch Folge leistete. 2. Mit Schreiben vom 13.04.2015 beantragte der Zeuge Zeugengebühren, u. a. Verdienst-/ Einkommensentgang im Ausmaß von sechs Stunden zu je € 65,--, sohin in ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 24.02.2015 beim Bezirksgericht XXXX (BG) eingelangtem Antrag beantragte die nunmehrige Beschwerdeführerin für die Teilnahme an einem skitechnischen Lokalaugenschein an der Unfallstelle in der Skiwelt Wilder Kaiser Brixental am 17.02.2014 (wohl gemeint 17.02.2015) nachstehende Gebühren: 1. Mit am 24.02.2015 beim Bezirksgericht römisch 40 (BG) eingelangtem Antrag beantragte die nunmehrige Beschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (folgend: BF) wurde in der vom Bezirksgericht XXXX (folgend: BG) am 13.11.2014 in der Zeit von 16.30 Uhr bis 18.00 Uhr zu Zahl: XXXX in XXXX, durchgeführten Verhandlung von als Zeuge einvernommen. 1. Der Beschwerdeführer (folgend: BF) wurde in der vom Bezirksgericht römisch 40 (folgend: BG) am 13.11.2014 in der Zeit von 16.30 Uhr bis 18.00 Uhr zu Zahl: römisch 40 in römisch 40 , durc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer hat am 11.10.2012 an einer Verhandlung des Landesgerichtes für Zivilrechtsachen Wien teilgenommen. Die Notwendigkeit der Anwesenheit des Beschwerdeführers als Zeuge war vom zuständigen Richter des Landesgerichtes für Zivilrechtsachen Wien für die Bestimmung der Gebühren bestätigt worden. Binnen 14 Tagen hat der Beschwerdeführer fristgerecht beim Landesgericht für Zivilrechtsachen Wien folg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In der vom Bezirksgericht TULLN (BG) am XXXX.2013 zur Zl. XXXX durchgeführten Verhandlung (Ladung für 10.30 Uhr, Entlassung des Zeugen: 11.30 Uhr) wurde der Beschwerdeführer, als Zeuge einvernommen. 1. In der vom Bezirksgericht TULLN (BG) am römisch 40 .2013 zur Zl. römisch 40 durchgeführten Verhandlung (Ladung für 10.30 Uhr, Entlassung des Zeugen: 11.30 Uhr) wurde der Beschwerdeführer, als Zeuge einverno... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 10.07.2013 fand ab 13.35 Uhr in der Rechtssache der XXXX gegen den Erstbeschwerdeführer eine mündliche Verhandlung statt, in der - der in XXXX Deutschland wohnhafte - XXXX als Zeuge einvernommen wurde (wobei vom Gericht bestätigt wurde, dass die Anwesenheit des Genannten bis 14.35 Uhr erforderlich war). 1. Am 10.07.2013 fand ab 13.35 Uhr in der Rechtssache der römisch 40 gegen de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. In einem zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Bezirksgericht Innsbruck wegen Leistung und Feststellung, in welchem die nunmehrige Beschwerdeführerin Klägerin war, wurde am 12.04.2013 unter anderem der Ärztin Dr. XXXX als Zeugin einvernommen. Sie begehrte hierfür eine Gebühr nach dem Gebührenanspruchsgesetz in der Höhe von € 1.1. In einem zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Bezirks... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. In einem zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Bezirksgericht Innsbruck wegen Leistung und Feststellung, in welchem die nunmehrige Beschwerdeführerin Klägerin war, wurde am 12.04.2013 unter anderem der Arzt Dr. XXXX als Zeuge einvernommen. Er begehrte hierfür eine Gebühr nach dem Gebührenanspruchsgesetz in der Höhe von € 1500 (Verdienst-/Einkommensentgang für 4 Stunden zu je € 375).... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 23.11.2013 beantragte XXXX, Baumeister, Zeugengebühren für seine Zeugenladung vom 19.11.2013 in folgender Höhe: 1. Mit Schreiben vom 23.11.2013 beantragte römisch 40 , Baumeister, Zeugengebühren für seine Zeugenladung vom 19.11.2013 in folgender Höhe: 1. Reisekosten: PKW, 47 km x 2 = 94 km x 0,42 € 39,48 2. Entschädigung für Zeitversäumnis: Kosten für Stellvertreter/Hilfskraft: 4,5 Stunden ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer nahm am 02.01.2014 an der im vor dem Landesgericht Leoben zur GZ XXXX geführten Strafverfahren u.a. gegen 1. Der Beschwerdeführer nahm am 02.01.2014 an der im vor dem Landesgericht Leoben zur GZ römisch 40 geführten Strafverfahren u.a. gegen XXXX durchgeführten Verhandlung als Zeugen teil. römisch 40 durchgeführten Verhandlung als Zeugen teil. 2. Mit dem ang... mehr lesen...
