Mit Schriftsatz vom 28. Juni 1994 stellte die erstmitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens beim Landeshauptmann von Steiermark (LH) den Antrag, ihr gemäß § 29 Abs. 1 Z. 3 in Verbindung mit Abs. 8 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG) die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur thermischen Verwertung von nicht gefährlichen Abfällen mit einer Jahreskapazität von über 10.000 t in der Form eines Versuchsbetriebes im Bereich der Bet... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs2;ForstG 1975 §50 Abs2;ForstG 1975 §50 Abs3;
Rechtssatz: § 50 Abs. 2 ForstG 1975 sieht eine Verfahrenskonzentration in der Form vor, dass das forstrechtliche Verfahren in bestimmte näher bezeichnete andere Verfahren eingebunden wird. Von dieser Konzentration macht § 50 Abs. 3 eine Ausnahme, wenn es um Schutz- oder Bannwälder geht. In diesen ... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides betreibt die mitbeteiligte Partei in R u.a. eine Bergbauanlage, in der aus Magnesiumkarbonat in einem thermischen Verfahren Magnesiumoxid hergestellt wird. In den dazu nötigen Rotieröfen wird derzeit Erdgas als Primärenergie eingesetzt. Mit Schreiben vom 8. März 1994 suchte die mitbeteiligte Partei bei der Erstbehörde um die Erteilung einer Bewilligung zur Errichtung einer Änderung in den... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;BergG 1975 §146 Abs1;BergG 1975 §146 Abs6;ForstG 1975 §49 Abs1;ForstG 1975 §50 Abs2;ForstG 1975 §50 Abs3;
Rechtssatz: Aus der im § 50 Abs 3 ForstG 1975 der Behörde auferlegten Verpflichtung zur Unterbrechung eines bergrechtlichen Verfahrens bis zur Erledigung eines gesonderten forstrechtlichen Bewilligungsverfahrens ist eine Parteistellu... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 19. November 1990, Zl. 90/10/0099, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 26. März 1990, mit welchem der Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 26. September 1989 (Aufhebung des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 28. April 1989 über die forstrechtliche Bewilligung näher bezeichneter Änderungen des Werkes T der mitbeteiligten Partei und Abweisung ihres ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §49 Abs1;ForstG 1975 §49 Abs2;ForstG 1975 §50 Abs2;ForstG 1975 §50 Abs3;
Rechtssatz: In einem Verfahren nach § 50 Abs 3 ForstG 1975 hat ein betroffener Waldeigentümer Parteistellung, weil es hiebei nicht nur um verwaltungspolizeiliche Gefahrenabwehr, sondern gerade auch um den Schutz der im Hinblick auf ihr räumliches Naheverhältnis konkret... mehr lesen...
