Begründung: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die geltend gemachte Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Die von der Verwaltungsbehörde ausgesprochene Verweisung auf den Zivilrechtsweg bindet die Gerichte nicht (SZ 33/21). Auch in einem derartigen Fall hat es dabei zu bleiben, daß die Feststellungsklage nur dann zulässi... mehr lesen...
Der Kläger stellte den Urteilsantrag, den Beklagten zu verpflichten, "mittels Durchführung geeigneter Sanierungsmaßnahmen jenen Zustand herzustellen, daß künftige Felsaustritte aus seinem Grundstück 838/5 KG G vermieden werden". Hiezu brachte er vor, sein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück 379/14 KG A grenze an das vorgenannte tieferliegende und zur Grundstücksgrenze hin eine Steilböschung aufweisende Grundstück des Beklagten. An dieser aus Konglomeratstein bestehenden Steilbösc... mehr lesen...
Die Erstbeklagte, die F.-Straße AG., ließ durch die Zweit- und Drittbeklagten, die eine Arbeitsgemeinschaft bildeten, u. a. das Baulos "P.-graben" der F.-Bundesstraße durchführen. Der Kläger ist Eigentümer des Hauses in R. Nr. 2. Dieses Haus steht auf der westlichen Talseite des T.-Tals gegenüber dem P.-graben, der ein Lawinenstrich ist. Die F.-Straße verläuft annähernd in gleicher Höhe wie die Gebäude des Klägers auf der östlichen Talseite. Der Kläger stellte zunächst das Hauptbe... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 AForstG 1852 §2 Abs2ForstG 1852 §19 ABGB § 364 heute ABGB § 364 gültig ab 01.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 91/2003 ABGB § 364 gültig von 01.01.1917 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die vorliegende Klage, mit welcher der Kläger gegen die Republik Österreich Schadenersatzansprüche von insgesamt 39.335 S 50 g s. A. wegen Entganges an Holzschlägerung, Harzeinnahmen u. dgl. zufolge einer von der Bezirkshauptmannschaft W. zugunsten der Bundesstraßenverwaltung mit rechtskräftigem Bescheid verfügten Bannlegung zweier Waldgrundstücke des Klägers geltend macht, auf Einrede der Beklagten wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurückgewiesen. Das Rekur... mehr lesen...
Norm: ABGB §1338 IIBStG §17BStG §23 Abs2ForstG 1852 §19 JN §1 CX VEG Art13 ABGB § 1338 heute ABGB § 1338 gültig ab 01.01.1812 JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010 ... mehr lesen...
