RS OGH 1998/6/25 6Ob41/60, 8Ob41/98g

1. ABGB § 1338 heute
2. ABGB § 1338 gültig ab 01.01.1812

1. JN Art. 18 § 1 heute
2. JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010

1. VEG Art. 13 gültig von 01.09.1925 bis 31.12.2006 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001

Über die Schadloshaltung bei Bannlegung eines Waldes zum Zweck der Herstellung, Erhaltung und Umgestaltung von Bundesstraßen gemäß § 12 des BStG hat gemäß Art 13 VerwaltungsentlastungG das Gericht im Außerstreitverfahren zu entscheiden. Die von der Verwaltungsbehörde ausgesprochene Verweisung der Parteien bezüglich ihrer Entschädigungsansprüche auf den Zivilrechtsweg (ordentlichen Rechtsweg) ist für das Gericht nicht bindend.Über die Schadloshaltung bei Bannlegung eines Waldes zum Zweck der Herstellung, Erhaltung und Umgestaltung von Bundesstraßen gemäß Paragraph 12, des BStG hat gemäß Artikel 13, VerwaltungsentlastungG das Gericht im Außerstreitverfahren zu entscheiden. Die von der Verwaltungsbehörde ausgesprochene Verweisung der Parteien bezüglich ihrer Entschädigungsansprüche auf den Zivilrechtsweg (ordentlichen Rechtsweg) ist für das Gericht nicht bindend.