Entscheidungen zu § 14 Abs. 4 ForstG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-16 von 16

TE Vwgh Erkenntnis 2004/9/14 2001/10/0072

Ausgehend von einer im Jahr 1970 erteilten wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung des Kleinkraftwerkes und zur Entnahme von Nutzwasser aus dem Sch-Bach war das Kleinkraftwerk des Hermann H Gegenstand zahlreicher verwaltungsbehördlicher Verfahren. Mit Errichtung, Betrieb und Abänderung des Kraftwerkes im Zusammenhang stehende Verwaltungsverfahren haben auch den Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt beschäftigt (vgl. - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - die Erkenntnisse b... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.09.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/9/14 2001/10/0072

Stammrechtssatz Je nach dem Gewicht, das dem öffentlichen Interesse einer anderen Verwendung der zur Rodung beantragten Fläche einerseits und dem Ausmaß der für den nachbarlichen Wald bestehenden Windgefahr andererseits zukommt, wird bei der Interessenabwägung (§ 14 Abs. 2 bis 4 ForstG 1975) jeweils entweder gar kein Deckungsschutz oder aber ein solcher im Ausmaß von 40 m (§ 14 Abs. 3 ForstG 1975) oder bis zum Ausmaß von 80 m (§ 14 Abs. 4 ForstG 1975) in Betracht kommen (vgl. z... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.09.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2002/8/27 99/10/0030

Mit Bescheid vom 15. Oktober 1997 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn (BH) der mitbeteiligten Partei (Stadt Dornbirn) gemäß §§ 17 Abs. 2, 18 Abs. 1 und 19 des Forstgesetzes 1975 (ForstG) die befristete Bewilligung für die Rodung verschiedener Waldflächen im Bereich der KG H. und D. zur Durchführung von Schutzmaßnahmen durch die Wildbach- und Lawinenverbauung im Zusammenhang mit dem Felssturz am "Breitenberg" unter Vorschreibung verschiedener Auflagen. Die dagegen erhobene Ber... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.08.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/8/27 99/10/0030

Rechtssatz: Je nach dem Gewicht, das dem öffentlichen Interesse einer anderen Verwendung der zur Rodung beantragten Fläche einerseits und dem Ausmaß der für den nachbarlichen Wald bestehenden Windgefahr andererseits zukommt, wird bei der Interessenabwägung (§ 14 Abs. 2 bis 4 ForstG 1975) jeweils entweder gar kein Deckungsschutz oder aber ein solcher im Ausmaß von 40 m (§ 14 Abs. 3 ForstG 1975) oder bis zum Ausmaß von 80 m (§ 14 Abs. 4 ForstG 1975) in Betracht kommen (vgl. z.B. d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.08.2002

TE Vwgh Erkenntnis 1998/11/16 97/10/0041

Aufgrund des Antrages der Beschwerdeführer vom 1. Juni 1994 auf Bewilligung der Rodung von Teilflächen der in ihrem Miteigentum stehenden Grundstücke Nr. 320/11 und 320/25, KG Perau, zwecks Aufschüttung für eine spätere Nutzung als Bauland-Leichtindustriegebiet, beraumte der Bürgermeister der Stadt Villach eine mündliche Verhandlung an. In dieser wurde vom Vertreter der Ortsplanung auf das (überregionale) Entwicklungsprogramm für den Raum Villach hingewiesen, wonach das Gebiet des Zus... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.11.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/11/16 97/10/0041

Stammrechtssatz Das öffentliche Interesse an der Erhaltung des Nachbarwaldes kann im Rahmen eines Rodungsverfahrens im Hinblick auf den Grundsatz des Walderhaltungsinteresses (§ 12 ForstG 1975) nicht anders bewertet werden als das öffentliche Interesse an der Erhaltung jener Fläche als Wald, für welche die Rodung beantragt wurde. Je nach dem Gewicht, das dem öffentlichen Interesse an einer anderen Verwendung der zur Rodung beantragten Fläche einerseits und dem Ausmaß der für de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.11.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1994/11/21 94/10/0072

Mit dem im Instanzenzug erlassenen, an die Miteigentümer des Grundstückes Nr. 579/10, KG P., gerichteten Bescheid vom 14. August 1990 stellte der Landeshauptmann von Niederösterreich gemäß § 5 Abs. 1 FG die Waldeigenschaft einer (in einem Lageplan, der Bestandteil des Bescheides ist, dargestellten) Teilfläche des Grundstückes im Ausmaß von 1420 m2 fest. Am 23. Februar 1992 beantragten die Miteigentümer der Liegenschaft (von der Behörde in der Folge als "Miteigentümergemeinschaft P... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.11.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/11/21 94/10/0072

Rechtssatz: Das öffentliche Interesse an der Erhaltung des Nachbarwaldes kann im Rahmen eines Rodungsverfahrens im Hinblick auf den Grundsatz des Walderhaltungsinteresses (§ 12 ForstG 1975) nicht anders bewertet werden als das öffentliche Interesse an der Erhaltung jener Fläche als Wald, für welche die Rodung beantragt wurde. Je nach dem Gewicht, das dem öffentlichen Interesse an einer anderen Verwendung der zur Rodung beantragten Fläche einerseits und dem Ausmaß der für den nac... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.11.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/9/26 94/10/0071

Am 10. April 1987 beantragte das Land Oberösterreich bei der Bezirkshauptmannschaft die Erteilung der Bewilligung zur Rodung von zahlreichen näher bezeichneten Flächen für den Ausbau der Falkensteiner Landesstraße L 584 sowie für die Wiederherstellung unterbrochener Verkehrsbeziehungen. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der Grundstücke Nr. 6087 und 6088; dabei handelt es sich um Waldflächen, die an zur Rodung beantragte Waldflächen angrenzen. Mit Bescheiden vom 1. September... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.09.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/9/26 94/10/0071

Rechtssatz: Das öffentliche Interesse an der Erhaltung des Nachbarwaldes kann im Hinblick auf den Grundsatz des Walderhaltungsinteresses nicht anders bewertet werden, als das öffentliche Interesse an der Erhaltung der zur Rodung beantragten Fläche als Wald. Je nach Gewicht, das dem öffentlichen Interesse an einer anderen Verwendung der zur Rodung beantragten Flächen einerseits und dem Ausmaß der für den nachbarlichen Wald bestehenden Windgefahr andererseits zukommt, wird bei ein... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.09.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/1/24 93/10/0192

Am 10. April 1987 beantragte das Land Oberösterreich bei der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach die Erteilung der Bewilligung zur Rodung von (näher bezeichneten) Flächen mit der Begründung: , diese müßten für den Ausbau der Falkensteiner Landesstraße L 584 sowie für die Wiederherstellung unterbrochener Verkehrsbeziehungen beansprucht werden. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der Grundstücke Nr. 1 und 2; dabei handelt es sich um Waldflächen, die an zur Rodung beantragte Waldflächen a... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.01.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/1/24 93/10/0192

Rechtssatz: Je nach dem Gewicht, das dem öffentlichen Interesse an einer anderen Verwendung der zur Rodung beantragten Fläche einerseits und dem Ausmaß der für den nachbarlichen Wald bestehenden Windgefahr andererseits zukommt, wird bei der Interessenabwägung (§ 17 Abs 2 bis 4 ForstG 1975) jeweils entweder gar kein Deckungsschutz oder aber ein solcher im Ausmaß von 40 m (§ 14 Abs 3 ForstG 1975) oder bis zum Ausmaß von 80 m (§ 14 Abs 4 ForstG 1975) in Betracht kommen (Hinweis E 4... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.01.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1987/5/4 87/10/0038

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 28. Februar 1986 wurde unter Berufung auf die §§ 17 bis 19 und 170 Abs. 2 Forstgesetz 1975 (BGBl. Nr. 440, im folgenden kurz: FG) "der im Namen des Grundeigentümers B eingebrachte Antrag der M Gesellschaft m.b.H., vertreten durch deren Geschäftsführer Ernst S, vom 21.4.1984, auf Erteilung der Bewilligung zur Rodung einer weiteren ca. 4,5 ha großen Teilfläche des Waldgrundstückes Nr. 497/24, KG. X, zum Zwecke der Erweiterung de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.05.1987

RS Vwgh Erkenntnis 1987/5/4 87/10/0038

Stammrechtssatz Auch bei Rodungen (nicht nur bei Fällungen) ist für den Eigentümer des angrenzenden Waldes Deckungsschutz iSd § 14 Abs 2 bis Abs 5 FG vorgesehen. Der Eigentümer von an zur Rodung beantragten Waldflächen angrenzenden Waldflächen (§ 19 Abs 4 lit d FG) kann im Recht auf Versagung der Rodungsbewilligung wegen Missachtung des Deckungsschutzes (§ 14 Abs 3 FG) verletzt sein (Hinweis auf E 28.9.1982, 82/07/0106, VwSlg 10835 A/1982). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.05.1987

TE Vwgh Erkenntnis 1987/2/26 86/07/0224

I. 1. Mit an die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung gerichteter Eingabe vom 21. Juni 1983 beantragte die MV namens der Mitbeteiligten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die Erteilung einer Rodungsbewilligung hinsichtlich näher bezeichneter Flächen im Gesamtausmaß von 26,1747 ha in der KG U zum Zweck der Errichtung einer geordneten Mülldeponie. Nachdem hierüber am 2. Februar 1984 an Ort und Stelle vom Landeshauptmann von Steiermark - diesem hat die Bezirkshauptmannscha... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.02.1987

RS Vwgh Erkenntnis 1987/2/26 86/07/0224

Rechtssatz: Auch bei Rodungen (nicht nur bei Fällungen) ist für den Eigentümer des angrenzenden Waldes Deckungsschutz iSd § 14 Abs 2 bis Abs 5 FG vorgesehen. Der Eigentümer von an zur Rodung beantragten Waldflächen angrenzenden Waldflächen (§ 19 Abs 4 lit d FG) kann im Recht auf Versagung der Rodungsbewilligung wegen Missachtung des Deckungsschutzes (§ 14 Abs 3 FG) verletzt sein (Hinweis auf E 28.9.1982, 82/07/0106, VwSlg 10835 A/1982). Im RIS... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.02.1987

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