Index: 10/10 Auskunftspflicht3 Finanzrecht Geldrecht Währungsrecht Kreditrecht37/02 Kreditwesen
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §4;FMABG 2001 §1 Abs1;FMABG 2001 §22 Abs2;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes knüpft der Instanzenzug in Angelegenheiten der Auskunftserteilung an den organisatorischen Aufbau der Behörden an (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. Oktober 2002, Zl. 2000/01/0274, mwN)... mehr lesen...
Im Zuge eines vor der belangten Behörde anhängigen Verwaltungsstrafverfahrens gegen ihn wurde der Beschwerdeführer mit Ladungsbescheid der belangten Behörde vom 2. Juli 2007 für einen Vernehmungstermin am 13. August 2007 geladen. Der Bescheid enthält die Rechtsmittelbelehrung, dass gegen ihn binnen zwei Wochen nach seiner Zustellung die Berufung eingebracht werden könne. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Verwaltungsgerichtshof hat über ihre Zulässigk... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof3 Finanzrecht Geldrecht Währungsrecht Kreditrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs4;B-VG Art129a Abs1 Z1;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z28a;FMABG 2001 §22 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß Art. 129a Abs. 1 Z 1 B-VG erkennen die unabhängigen Verwaltungssenate u.a. in Verfahren... mehr lesen...
Im Zuge eines vor der belangten Behörde anhängigen Verwaltungsstrafverfahrens gegen ihn wurde der Beschwerdeführer mit Ladungsbescheid der belangten Behörde vom 19. Juli 2005 für einen Vernehmungstermin am 17. August 2005 geladen. Der Beschwerdeführer leistete dieser Ladung nicht Folge und berief sich zur Rechtfertigung darauf, dass er sich zu diesem Zeitpunkt auf Urlaub befinde. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 17. August 2005 wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, einen Nach... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof3 Finanzrecht Geldrecht Währungsrecht Kreditrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs4;B-VG Art129a Abs1 Z1;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z28a;FMABG 2001 §22 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß Art. 129a Abs. 1 Z 1 B-VG erkennen die unabhängigen Verwaltungssenate u.a. in Verfahren wegen Verwaltungsübertretungen nach Er... mehr lesen...
