Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben der Landespolizeidirektion XXXX vom XXXX 2020 wurde dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) zur Kenntnis gebracht, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) der Begehung einer schweren Körperverletzung verdächtigt werde. 2. Mit Einlangen XXXX 2020 wurde der belangten Behörde der Haftmeldezettel zur Person des BF übermittelt, welche aufgrund dessen wiederum um Übermittlung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der Ukraine, stellten nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 25.07.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am Tag der Antragstellung fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Erstbeschwerdeführerin nach dem AsylG 2005 statt, wobei sie zu ihren persönlichen Daten befragt angab, Staatsangehörige der Ukraine, Angehörige der russische... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der Ukraine, stellten nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 25.07.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am Tag der Antragstellung fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Erstbeschwerdeführerin nach dem AsylG 2005 statt, wobei sie zu ihren persönlichen Daten befragt angab, Staatsangehörige der Ukraine, Angehörige der russische... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte erstmals nach unrechtmäßiger Einreise am 25.04.2014 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 25.02.2015 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihm nicht erteilt und eine Rückkehre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte erstmals nach unrechtmäßiger Einreise am 09.12.2002 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 08.01.2004 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz abgewiesen und seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet nach Nigeria verfügt. 1.3. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit rechtskräftigem Bescheid des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste aus dem ehemaligen Jugoslawien nach Österreich ein und ist seit 16.04.1992 im Bundesgebiet gemeldet. 2. Am 28.11.2019 wurde über den Beschwerdeführer Untersuchungshaft verhängt. In weiterer Folge wurde er wegen Suchtgifthandels zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. 3. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 21.08.2020 ("Verständ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund einer strafgerichtlichen Verurteilung erließ die belangte Behörde mit Bescheid vom 17.02.2021, Zahl: XXXX , über den Beschwerdeführer ein befristetes Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren (Spruchpunkt I.) und erteilte einen Durchsetzungsaufschub von einem Monat (Spruchpunkt II.). Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz seiner Rechtsvertretung vom 24.03.2021 fristgerecht Beschwerde. Begründend wurde im Wesentlichen ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu Spruchpunkt I. A) - Zurücknahme der Beschwerde: Mit Bescheid vom 19.11.2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX (in der Folge als Bundesamt bezeichnet), den Antrag des Beschwerdeführers vom 13.03.2014 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 (AsylG) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein marokkanischer Staatsangehöriger, reiste im November 2020 aus Marokko in die Türkei und gelangte nach kurzen Aufenthalten in verschiedenen (EU-) Ländern illegal nach Österreich und stellte am 06.03.2021 den Antrag auf internationalen Schutz, den er bei der Erstbefragung am folgenden Tag damit begründete, in seiner Heimat habe er keine Arbeit gehabt und keine Familie mehr. Am selben Tag wurde der Beschwerdeführer vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 26.02.2021 illegal ein und beantragte internationalen Schutz. 2. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA den Antrag betreffend die Status des Asylberechtigten sowie des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Algerien als unbegründet ab (Spruchpunkte I und II), wobei es dem Beschwerdeführer keine Aufenthaltsberechtigung „aus berücksichtigungswürdigen Gründen“ „gemäß § 57 AsylG“ erteilte, eine Rückkehrentsche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 22.11.2010 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, unter der Behauptung, minderjährig zu sein. Ein vom Erstbeschwerdeführer vorgelegter nigerianischer Personalausweis erwies sich im Rahmen einer urkundentechnischen Untersuchung durch das Stadtpolizeikommando XXXX als Totalfälschung; überdies ergab ein eingeholtes medizinisches Sachverständigengutachten, da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 22.11.2010 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, unter der Behauptung, minderjährig zu sein. Ein vom Erstbeschwerdeführer vorgelegter nigerianischer Personalausweis erwies sich im Rahmen einer urkundentechnischen Untersuchung durch das Stadtpolizeikommando XXXX als Totalfälschung; überdies ergab ein eingeholtes medizinisches Sachverständigengutachten, da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 22.11.2010 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, unter der Behauptung, minderjährig zu sein. Ein vom Erstbeschwerdeführer vorgelegter nigerianischer Personalausweis erwies sich im Rahmen einer urkundentechnischen Untersuchung durch das Stadtpolizeikommando XXXX als Totalfälschung; überdies ergab ein eingeholtes medizinisches Sachverständigengutachten, da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 26.02.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit wirtschaftlichen Motiven begründete. In seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 27.02.2021 gab der Beschwerdeführer an, in Marokko niemals bedroht bzw. verfolgt worden zu sein AS 57). Er sei nur wegen der Arbeit ausgereist (AS 55). Zu seinem Fluchtgrund befragt, gab er an: „Ich kam nach Österreich, um hier Arbeit zu finden.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um XXXX (Erstbeschwerdeführer) seine Ehefrau XXXX (Zweitbeschwerdeführerin) und den gemeinsamen Sohn XXXX (Drittbeschwerdeführer). Die Familie zog am 28.02.2020 von der Bundesrepublik Deutschland nach Österreich. Am 12.03.2020 wurde allen drei Beschwerdeführern eine Anmeldebescheinigung ausgestellt. Die Zweitbeschwerdeführerin stellte am 09.09.2020 für ihren Sohn beim Marktgemeindeamt XXXX einen „A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um XXXX (Erstbeschwerdeführer) seine Ehefrau XXXX (Zweitbeschwerdeführerin) und den gemeinsamen Sohn XXXX (Drittbeschwerdeführer). Die Familie zog am 28.02.2020 von der Bundesrepublik Deutschland nach Österreich. Am 12.03.2020 wurde allen drei Beschwerdeführern eine Anmeldebescheinigung ausgestellt. Die Zweitbeschwerdeführerin stellte am 09.09.2020 für ihren Sohn beim Marktgemeindeamt XXXX einen „A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um XXXX (Erstbeschwerdeführer) seine Ehefrau XXXX (Zweitbeschwerdeführerin) und den gemeinsamen Sohn XXXX (Drittbeschwerdeführer). Die Familie zog am 28.02.2020 von der Bundesrepublik Deutschland nach Österreich. Am 12.03.2020 wurde allen drei Beschwerdeführern eine Anmeldebescheinigung ausgestellt. Die Zweitbeschwerdeführerin stellte am 09.09.2020 für ihren Sohn beim Marktgemeindeamt XXXX einen „A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Algerien, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen ins Bundesgebiet ein und stellte nach seinem Aufgriff durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 08.02.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er zu seiner Fluchtroute an, dass am 25.02.2020 legal mit dem Flugzeug von Constantine in die Türkei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Marokkos, stellte am 27.02.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er in seiner Erstbefragung durch die LPD Niederösterreich damit begründete, dass er in Marokko Probleme mit einem Polizeioffizier habe. Dieser habe fünf Männer auf ihn angesetzt, die ihn mit Messern angegriffen haben und ihn dabei am Hals und am Bauch verletzt haben. Diese Männer seien sodann alle fünfzehn Tage zu ihm nach Ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Ukraine, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am XXXX durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu seinen Fluchtgründen brachte er vor, dass er am XXXX von prorussischen Separatisten in der Nähe seines Hauses festgenommen worden sei. Sie hätten ihm Waffen gegeben und ihn gezwungen... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten. Dies... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein algerischer Staatsangehöriger, stellte am 12.023.2021 im Stande der Schubhaft vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 13.03.2021 fand die Erstbefragung des BF statt, in dessen Zuge er hinsichtlich seiner Fluchtgründen ausführte, er habe im April 2017 Algerien verlassen, wegen Schulden aus einem Geschäft. Er sei in Frankreich, ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte in Österreich am 19.01.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am darauffolgenden Tag wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Zu seinem Fluchtgrund befragt, gab er an, dass er Ghana verlassen habe, da er 2016 Zeuge der Ermordung eines Mannes geworden sei, dies bei der Polizei angezeigt habe und daraufhin selbst verfolgt worden sei. Man habe seinen Hund getöt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Marokkos, der Volksgruppe Araber und dem muslimischen Glauben zugehörig, reiste irregulär in das Bundesgebiet ein und stellte am 03.03.2021 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Er wurde hierzu am 04.03.2021 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen und durch das Bundesamt für Fremdenwese... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Der Beschwerdeführer stellte am 03.03.2021 nach unrechtmäßiger Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung am nächsten Tag gab er zu seinem Fluchtgrund befragt an, dass er Marokko verlassen habe, weil dort Armut herrsche. Am 04.03.2021 und am 08.03.2021 wurde der Beschwerdeführer durch die belangte Behörde niederschriftlich eingenommen. Dabei wiederholte er an, dass er Marokko wegen mangelnder Arbeits... mehr lesen...
