Begründung: I. Erstbeschwerdeführer und Erstantragsteller ist der "Verein 'Familienversorgung 1936' zur Antragstellung und Verwaltung von Leistungen aus dem Entschädigungsfonds", der - gemäß dem Parteienvorbringen im Antrag an die Schiedsinstanz für Naturalrestitution - "am 17. Juni 2003 rechtswirksam entstanden ist". römisch eins. Erstbeschwerdeführer und Erstantragsteller ist der "Verein 'Familienversorgung 1936' zur Antragstellung und Verwaltung von Leistungen aus ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/16 Sonstiges
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEMRKHabsburgerGStiftungs- und FondsreorganisationsG §6, §7StV Wien 1955 Art10 VfGG §62 Abs1 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gü... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Der Beschwerdeführer verursachte am 1. Jänner 1987 als Lenker eines KFZ einen Unfall, bei dem ein Radfahrer ums Leben kam. römisch eins. 1.1. Der Beschwerdeführer verursachte am 1. Jänner 1987 als Lenker eines KFZ einen Unfall, bei dem ein Radfahrer ums Leben kam. 1.2. Mit Urteil des Kreisgerichtes St. Pölten vom 15. Mai 1987 wurde der Beschwerdeführer der fahrlässigen Tötung für schuldig erkannt und über ihn eine Strafe von 200 Tagessätzen zu ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation EMRK Art50, Art52 (nunmehr: Art41, Art44) StPO §363a VStG §55 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
