Entscheidungen zu § artikel3 EMRK

Bundesverwaltungsgericht

4.458 Dokumente

Entscheidungen 3.361-3.390 von 4.458

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/26 I405 2142029-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF) stellte am 01.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hierzu wurde er am 02.06.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am 16.07.2016 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen. Als Fluchtgrund brachte er dabei im Wesentlichen vor, als Syrer in Libyen gelebt und dort als Ausländer bedroht worden ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/26 I405 2136350-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der BF (im Folgenden: BF) stellte nach seiner illegalen Einreise ins Bundesgebiet am 26.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit polizeilicher Verfolgung als Vorsitzender in der jungen Partei XXXX begründete. Es wurde dabei ein Antrag für einen Personalausweis aus Kamerun (Nr.: XXXX) sichergestellt. 2. Der BF wurde am 15.07.2016 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) in Anwesenheit seines rechtsfreu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/26 I419 2175633-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX 2017 wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers den Antrag in Bezug auf die Status des Asyl- und des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte I und II), erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel „aus berücksichtigungswürdigen Gründen“ „gemäß § 57 AsylG“, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt III). Eine Frist für die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/25 I403 2228757-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Kosovo, verfügt über einen deutschen Aufenthaltstitel. Er wurde am 01.11.2019 im Bundesgebiet wegen des Verdachts der Körperverletzung in Untersuchungshaft genommen. Mit Parteiengehör der belangten Behörde, des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), wurde der Beschwerdeführer über die beabsichtigte Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes informiert. Mit Stellungnah... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/25 I415 2228645-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde im Zeitraum 2014 bis 2017 in Italien, der Schweiz und Deutschland im Rahmen von Asylantragstellungen erkennungsdienstlich behandelt. 2. Im Jahr 2018 reiste der Beschwerdeführer unter Umgehung der Grenzbestimmungen ins Bundesgebiet ein und stellte am 28.03.2018 unter Angabe des Geburtsdatums XXXX und des Namens XXXX verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Den Antrag begründete er damit, dass er... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/25 I403 2201393-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 03.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz und begründete diesen damit, dass in Mali von islamistischen Gruppen versucht worden sei, ihn zu rekrutieren. Er sei malischer Staatsbürger, aber in der Elfenbeinküste aufgewachsen; diese habe er aufgrund der Krise verlassen und sei er dann nach Mali zu seinem Großvater gezogen. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 28.11.2016 wurde der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/25 I419 2185023-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte 2013 Asylanträge in Bulgarien und Griechenland, 2015 einen solchen in Ungarn und im selben Jahr, nach illegaler Einreise und polizeilicher Festnahme, in Österreich seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, den das BFA wegen Zuständigkeit Bulgariens zurückwies, was dieses Gericht noch im Sommer 2015 bestätigte. 2. Einen Folgeantrag von 2016 wies das BFA ab, erließ eine Rückkehrentscheidung sowie ein Einreise... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/25 I421 2204275-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 26.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde sie durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Zu ihrem Fluchtgrund befragt gab sie an, dass sie aufgrund des Kriegers Angst um ihr Leben und das ihrer Familie habe. Sie seien von verschiedenen Kampfgruppen bedroht worden. Sie wolle ihre Familie in Sicherheit wissen und bei ihnen sei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/25 I411 2115559-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte erstmals am 21.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, zu welchem er von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 23.01.2015 erstbefragt wurde. Im Zuge dieser Einvernahme gab der BF, befragt zu seinen Fluchtgründen, an, homosexuell zu sein und dass dies in Nigeria verboten sei. Der Name seines Freundes sei XXXX und haben die Dorfbewohner davon auch gewusst und den BF ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/25 I414 2195180-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 27.01.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit Verfolgung durch den IS begründete. Nach kurzzeitiger Einstellung des Verfahrens wegen Untertauchens wurde der Beschwerdeführer am 13.02.2018 niederschriftlich einvernommen. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 04.04.2018 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/24 I415 2228803-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 22.01.2020, Zl. XXXX, erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt I.) und erklärte seine Abschiebung für zulässig (Spruchpunkt II.). Des Weiteren erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer ein achtjähriges Einreiseverbot (Spruchpunkt III. und erkannte die belangte Behörde ihrer Entscheidung die aufschiebende Wirku... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/24 W221 2227774-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste legal mit einem Visum nach Österreich ein und stellte am 30.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.08.2014, Zl. 1018971002 - 14750182, wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 iVm § 34 AsylG 2005 stattgegeben und gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 festgeste... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/24 I408 2141716-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 29.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass in seinem Heimatland die IS alles übernommen habe und sie alles verloren hätten. 2. Am 16.09.2016 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde einvernommen. In dieser Einvernahme gab der Beschwerdeführer ergänzend an, dass Mitglieder der IS Anfang Jänner 2015 bei seinem Vater nach ihm nachgefragt hätten. Er werde verdächti... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/21 W254 2222396-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden kurz "BF1" genannt) stellte am XXXX .2018 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Zugleich stellte die BF1 als gesetzliche Vertretung für den minderjährigen Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden kurz "BF2" genannt) einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am XXXX .2018 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der BF statt, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/21 W254 2222397-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden kurz "BF1" genannt) stellte am XXXX .2018 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Zugleich stellte die BF1 als gesetzliche Vertretung für den minderjährigen Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden kurz "BF2" genannt) einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am XXXX .2018 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der BF statt, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/21 W196 2204668-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Erstbeschwerdeführer und seine Ehefrau, die Zweitbeschwerdeführerin reisten gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, dem Drittbeschwerdeführer und dem Viertbeschwerdeführer mittels von der österreichischen Botschaft in Kiew ausgestellter Visa am 10.08.2015 in das Bundesgebiet ein, wo sie am 17.08.2015 die gegenständlichen XXXX stellten. Am XXXX wurde die Fünftbeschwerdeführerin im Bundesgebiet geboren. Ihre Mutter stellte für... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/21 W196 2204669-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Erstbeschwerdeführer und seine Ehefrau, die Zweitbeschwerdeführerin reisten gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, dem Drittbeschwerdeführer und dem Viertbeschwerdeführer mittels von der österreichischen Botschaft in Kiew ausgestellter Visa am 10.08.2015 in das Bundesgebiet ein, wo sie am 17.08.2015 die gegenständlichen XXXX stellten. Am XXXX wurde die Fünftbeschwerdeführerin im Bundesgebiet geboren. Ihre Mutter stellte für... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/21 W196 2204670-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Erstbeschwerdeführer und seine Ehefrau, die Zweitbeschwerdeführerin reisten gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, dem Drittbeschwerdeführer und dem Viertbeschwerdeführer mittels von der österreichischen Botschaft in Kiew ausgestellter Visa am 10.08.2015 in das Bundesgebiet ein, wo sie am 17.08.2015 die gegenständlichen XXXX stellten. Am XXXX wurde die Fünftbeschwerdeführerin im Bundesgebiet geboren. Ihre Mutter stellte für... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/21 W196 2204671-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Erstbeschwerdeführer und seine Ehefrau, die Zweitbeschwerdeführerin reisten gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, dem Drittbeschwerdeführer und dem Viertbeschwerdeführer mittels von der österreichischen Botschaft in Kiew ausgestellter Visa am 10.08.2015 in das Bundesgebiet ein, wo sie am 17.08.2015 die gegenständlichen XXXX stellten. Am XXXX wurde die Fünftbeschwerdeführerin im Bundesgebiet geboren. Ihre Mutter stellte für... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/21 W196 2204672-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Erstbeschwerdeführer und seine Ehefrau, die Zweitbeschwerdeführerin reisten gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, dem Drittbeschwerdeführer und dem Viertbeschwerdeführer mittels von der österreichischen Botschaft in Kiew ausgestellter Visa am 10.08.2015 in das Bundesgebiet ein, wo sie am 17.08.2015 die gegenständlichen XXXX stellten. Am XXXX wurde die Fünftbeschwerdeführerin im Bundesgebiet geboren. Ihre Mutter stellte für... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/21 I422 1300428-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte erstmalig am 14.03.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes (BAA) vom 06.03.2006, Zl. 03 08.595-BAT, negativ beschieden wurde. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats (UBAS) vom 14.08.2007, Zl. 300.428-C1/11E-XVFIII/58/06, wurde die Berufung abgewiesen und festgestellt, dass die Zurückweisung des Beschwerdeführers in den Irak nicht zulässig sei. Dem Beschwerdefü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/20 I419 2228646-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das BFA 2017 verbunden mit einer Rückkehrentscheidung sowie der Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat und der zweiwöchigen Frist für die freiwillige Ausreise abwies, was mangels Beschwerde rechtskräftig wurde. 2. Am 07.02.2020 stellte der Beschwerdeführer nach einer Personenkontrolle einen Folgeantrag. Mit dem nun angefo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/20 W232 2228624-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Lebensgefährte der Zweitbeschwerdeführerin, der Dritt- und Viertbeschwerdeführer sind ihre minderjährigen Kinder. Der Fünftbeschwerdeführer ist der Vater des Erstbeschwerdeführers. Die ukrainischen Staatsangehörigen stellten nach legaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 09.12.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 2. Am Tag der Antragstellung fand vor einem Organ des öffentlichen Sich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/20 W232 2228625-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Lebensgefährte der Zweitbeschwerdeführerin, der Dritt- und Viertbeschwerdeführer sind ihre minderjährigen Kinder. Der Fünftbeschwerdeführer ist der Vater des Erstbeschwerdeführers. Die ukrainischen Staatsangehörigen stellten nach legaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 09.12.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 2. Am Tag der Antragstellung fand vor einem Organ des öffentlichen Sich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/20 W232 2228626-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Lebensgefährte der Zweitbeschwerdeführerin, der Dritt- und Viertbeschwerdeführer sind ihre minderjährigen Kinder. Der Fünftbeschwerdeführer ist der Vater des Erstbeschwerdeführers. Die ukrainischen Staatsangehörigen stellten nach legaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 09.12.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 2. Am Tag der Antragstellung fand vor einem Organ des öffentlichen Sich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/20 W232 2228628-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Lebensgefährte der Zweitbeschwerdeführerin, der Dritt- und Viertbeschwerdeführer sind ihre minderjährigen Kinder. Der Fünftbeschwerdeführer ist der Vater des Erstbeschwerdeführers. Die ukrainischen Staatsangehörigen stellten nach legaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 09.12.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 2. Am Tag der Antragstellung fand vor einem Organ des öffentlichen Sich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/20 W232 2228629-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Lebensgefährte der Zweitbeschwerdeführerin, der Dritt- und Viertbeschwerdeführer sind ihre minderjährigen Kinder. Der Fünftbeschwerdeführer ist der Vater des Erstbeschwerdeführers. Die ukrainischen Staatsangehörigen stellten nach legaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 09.12.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 2. Am Tag der Antragstellung fand vor einem Organ des öffentlichen Sich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/20 I405 2226908-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 26.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er gab am selben Tag in seiner polizeilichen Erstbefragung zu seinen persönlichen Daten an, XXXX zu heißen, am XXXX in Jabi im Sudan geboren und Staatsangehöriger des Sudan zu sein. Im weiteren Verlauf der Einvernahme führte er den Südsudan als sein Herkunftsland und Gabik XXXX als s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/19 I417 2173938-4

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Fremde stellte erstmalig am 22.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, dass er beim Militär in Libyen gewesen sei. Wegen ihm sei einer seiner beiden Brüder getötet worden, sein zweiter Bruder sei wegen ihm eingesperrt worden. Der Rest seiner Familie habe Libyen verlassen und lebe in Ägypten. Er sei bei dem Angriff der Nato am 19.03.2011 ein Soldat für Gaddafi gewesen und durch einen Splitter ve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/19 I411 2140386-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF) stellte am 11.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde am 12.10.2015 von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass sein verstorbener Vater der Chef vom „People´s Club“ gewesen sei und der BF diese Position nun übernehmen solle. Dazu hätte er zwei Jungfrauen töten sollen, was er als Christ nicht habe machen wollen. Sei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.02.2020

Entscheidungen 3.361-3.390 von 4.458

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