Entscheidungen zu § artikel22 EMRK

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Beschluss 2005/3/16 B62/05, G5/05 ua

Begründung:   I. Erstbeschwerdeführer und Erstantragsteller ist der "Verein 'Familienversorgung 1936' zur Antragstellung und Verwaltung von Leistungen aus dem Entschädigungsfonds", der - gemäß dem Parteienvorbringen im Antrag an die Schiedsinstanz für Naturalrestitution - "am 17. Juni 2003 rechtswirksam entstanden ist".   Der Zweitbeschwerdeführer und Zweitantragsteller wird als "Familienversorgungsfonds des Hauses Habsburg-Lothringen" (im Folgenden: "FVF") bezeichnet, ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 16.03.2005

RS Vfgh Beschluss 2005/3/16 B62/05, G5/05 ua

Rechtssatz: Zur Zurückweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung von Anträgen auf Entschädigung nach dem EntschädigungsfondsG mangels Bescheidcharakters von Erledigungen der Schiedsinstanz für Naturalrestitution siehe B v 14.12.04, B783/04.   Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des HabsburgerG und des Stiftungs- und FondsreorganisationsG; Hinweis auf die Vorjudikatur; keine Derogation des HabsburgerG (diesfalls kein Prüfungsgegenstand meh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 16.03.2005

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