Entscheidungen zu § artikel2 EMRK

Bundesverwaltungsgericht

4.236 Dokumente

Entscheidungen 1.921-1.950 von 4.236

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/15 I411 2117673-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer XXXX , ein sudanesischer Staatsangehöriger, reiste am 10.06.2014 mit einem von der österreichischen Botschaft in Kairo ausgestellten Visum für Schengener Staaten in das österreichische Bundesgebiet ein um am 12.06.2014 an einem Einstufungsstest für ein Master-Degree-Programm der Fachhochschule XXXX teilzunehmen. 2.       Am 15.07.2014 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz, den er bei seiner Erstbefra... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/15 W227 2200588-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (die Erst- und Zweitbeschwerdeführer sind die leiblichen Eltern der minderjährigen und ledigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer) sind afghanische Staatsangehörige schiitischen Glaubens und Angehörige der Volksgruppe der Hazara. Sie stellten am 24. Oktober 2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2. Bei ihren Einvernahmen vor dem BFA am 23. Mai 2018 führten die Erst- und Zweitbeschwerdeführer zusammenge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/14 I414 2244109-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 03.06.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er in der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes mit der schlechten wirtschaftlichen Lage in Marokko begründete. Er habe nach Österreich reisen wollen, da in seiner Heimat Marokko Armut herrsche und die wirtschaftliche Lage sehr schlecht sei. Sein Ziel sei es sich ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/14 I405 2159479-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte in Österreich am 27.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am darauffolgenden Tag wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu seinem Fluchtgrund gab er an, dass er die Elfenbeinküste verlassen habe, da er von den Bewohnern seines Heimatortes verstoßen worden sei, weil er sich geweigert habe, seinem Vater als Kirchenpriester nachzufolgen. Bei einer Rückkehr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/14 I412 2243563-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, wurde am 15.05.2021 vorläufig festgenommen und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 16.05.2021 wurde der Beschwerdeführer niederschriftlich vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes befragt. Er gab zusammenfassend zu seinen Fluchtgründen befragt an, es habe Streitigkeiten zwischen einem Obsthändler und seinem Cousin gegeben. Bei den Streitigkeiten sei der Cousin ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/14 I421 2244007-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 26.05.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde dazu noch am selbigen Tag von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer niederschriftlichen Einvernahme unterzogen. Befragt zu seinen Fluchtgründen gab er an, dass in Marokko Armut sei und die Menschenrechte der Berber mit Füßen getreten werden und die Berber unterdrückt werden würden. Im Falle einer Rückkeh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/14 I422 2240108-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund der rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung eines tunesischen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) am 07.09.2018 ein fremdenpolizeiliches Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot ein. Mit Bescheid vom 18.10.2018 erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung, s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/13 I419 2244181-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte nach illegaler Einreise internationalen Schutz. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA den Antrag betreffend die Status des Asylberechtigten sowie des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Marokko als unbegründet ab (Spruchpunkte I und II), wobei es dem Beschwerdeführer keine Aufenthaltsberechtigung „aus berücksichtigungswürdigen Gründen“ „gemäß § 57 AsylG“ erteilte, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/13 I412 2220217-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 19.04.2015 bei der Landespolizeidirektion Niederösterreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 19.04.2015 von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Hinsichtlich seiner Fluchtgrundes gab er zu Protokoll, er habe als Soldat bei der irakischen Armee gedient und hätte Tikrit angreifen sollen. Als er und sein Bruder sich geweigert haben würden, sei sein Bruder getötet worden. A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/12 I422 2139321-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 18.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit einer Verfolgung durch die IS in seinem Herkunftsort Mosul und einer Verfolgung durch die Miliz Asaeb al-Haq in Bagdad begründete. Mit Bescheid vom 14.10.2016, Zl. 15-1053890503/150277862/BMI-BFA_STM_RD_TEAM_03 wies die belangte Behörde Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechti... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/12 I408 2244107-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 05.06.2021 nach unrechtmäßiger Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung um 14.50 Uhr gab er zu seinem Fluchtgrund befragt an, dass er Marokko aus Angst vor Armut und der schlechten wirtschaftlichen Lage verlassen habe. Noch am gleichen Tag wurde der Beschwerdeführer um 19:10 Uhr durch die belangte Behörde niederschriftlich eingenommen. Dabei wiederholte er, dass er Marokko ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/9 I422 2244184-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines marokkanischen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) vom 08.06.2021, Zl. 1278847005-210742074. Mit diesem wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 05.06.2021 auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.)... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/9 I404 2190014-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die Beschwerdeführer sind Brüder und stellten am 30.10.2015 ( XXXX , in der Folge: Erstbeschwerdeführer) bzw. am 01.11.2015 ( XXXX , in der Folge: Zweitbeschwerdeführer) einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Mit Bescheiden vom 23.02.2018, Zl. XXXX (Erstbeschwerdeführer), bzw. 22.02.2018, Zl. XXXX (Zweitbeschwerdeführer), wies die belangte Behörde die auf die Gewährung von internationalem Schutz gerichteten Anträge des Ers... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/9 I404 2190021-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die Beschwerdeführer sind Brüder und stellten am 30.10.2015 ( XXXX , in der Folge: Erstbeschwerdeführer) bzw. am 01.11.2015 ( XXXX , in der Folge: Zweitbeschwerdeführer) einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Mit Bescheiden vom 23.02.2018, Zl. XXXX (Erstbeschwerdeführer), bzw. 22.02.2018, Zl. XXXX (Zweitbeschwerdeführer), wies die belangte Behörde die auf die Gewährung von internationalem Schutz gerichteten Anträge des Ers... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/8 I411 2233661-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Algerien, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 30.06.2020 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen mit wirtschaftlichen Erwägungen sowie dem Umstand begründete, in Algerien aufgrund seiner Volksgruppenzugehörigkeit zu den Berbern Diskriminierungen ausgesetzt zu sein und keine Arbeit zu bekommen. 2. Mit dem Bescheid ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/8 I411 2243941-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 14.06.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen der Erstbefragung damit begründete, dass es in Marokko keine Arbeit für ihn gäbe. Außerdem habe die Polizei ihn schlecht behandelt. Mit schlechter Behandlung meine er, dass ihr allgemeines Verhalten schlecht sei, zum Beispiel würden sie einen bei einer Grenzkontrolle schlecht behandeln. Konkrete Probleme mit der Polizei habe er aber keine. 2.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/8 I416 2172362-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 11.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Der Beschwerdeführer gab anlässlich seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 14.12.2015 zu seiner Fluchtroute an, dass er 20 Tage zuvor Bagdad zu Fuß verlassen habe und in die Türkei gereist sei. Seine Ehefra... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/8 I407 2243790-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte am 27.04.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass seine Baufirma Pleite gegangen sei und er nunmehr von den Investoren angezeigt worden sei und eine Gerichtsverhandlung fürchte. 2.       In weiterer Folge fand am 25.05.2021 eine niederschriftliche Einvernahme vor dem BFA (in weiterer Folge: belangte Behörde) statt, in welcher der Beschwerdeführer weiterhin angab, aufgrund ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/8 W196 2186012-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Ukraine, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 15.12.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 18.12.2014 fand vor Organen des Öffentlichen Sicherheitsdienstes eine Erstbefragung statt, im Rahmen derer die Beschwerdeführerin vorbrachte, dass ihr Onkel gewollt habe, dass sie ihren Cousin heirate. Die Hochzeit sei bereits in Planung. Ihr Cousin und ih... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/7 I414 2243822-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 22.05.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er in der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes mit der schlechten wirtschaftlichen Lage in Marokko begründete. Er wolle in Österreich arbeiten, damit er seine Familie unterstützen könne, da es in Marokko immer weniger Geld gebe (AS 23). Österreich sei zudem ein s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/6 I422 2206787-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/6 I408 2169144-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte am 10.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab im Rahmen der Erstbefragung am darauffolgenden Tag zu seinem Fluchtgrund an, dass er von einer islamischen Gruppe zur Zusammenarbeit aufgefordert worden sei, er dies verweigert habe und deshalb mit dem Tod bedroht worden sei. Außerdem sei die Sicherheitslage im Irak sehr schlecht. 2.       Bei seiner Einvernahme am 07.04.2017 führte er dann im We... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/6 W213 2236205-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: I.1.    Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste illegal in die Republik Österreich ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2.    Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge auch „belangte Behörde“) vom 10.12.2015, Zahl: XXXX , wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 AsylG 2005 stattgegeben und ihm der Status des Asylberechtigten... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/5 I401 2210955-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 16.10.2017 bei der österreichischen Botschaft in Kairo einen Erstantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung „Studierender“ und reiste, nach vorläufiger Zusage der nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zuständigen Behörde vom 01.02.2018, am 06.04.2018 legal mit einem von der österreichischen Botschaft in Kairo am 16.01.2018 ausgestellten Visum D ins Bundesgebiet ein. Mit Schriftsatz des Magistrats... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/5 I401 2207413-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren des XXXX (in der Folge als Erstbeschwerdeführer bezeichnet) und seiner Ehefrau XXXX alias XXXX (in der Folge als Zweitbeschwerdeführerin bezeichnet) sowie der bei Asylantragstellung minderjährigen Tochter XXXX (in der Folge als Drittbeschwerdeführerin bezeichnet) sind im Sinn des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. 1. Der Erstbeschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise ins Bundesgebiet am 19.11.2015... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/5 I401 2207414-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren des XXXX (in der Folge als Erstbeschwerdeführer bezeichnet) und seiner Ehefrau XXXX alias XXXX (in der Folge als Zweitbeschwerdeführerin bezeichnet) sowie der bei Asylantragstellung minderjährigen Tochter XXXX (in der Folge als Drittbeschwerdeführerin bezeichnet) sind im Sinn des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. 1. Der Erstbeschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise ins Bundesgebiet am 19.11.2015... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/5 I401 2207416-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren des XXXX (in der Folge als Erstbeschwerdeführer bezeichnet) und seiner Ehefrau XXXX alias XXXX (in der Folge als Zweitbeschwerdeführerin bezeichnet) sowie der bei Asylantragstellung minderjährigen Tochter XXXX (in der Folge als Drittbeschwerdeführerin bezeichnet) sind im Sinn des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. 1. Der Erstbeschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise ins Bundesgebiet am 19.11.2015... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/5 I421 2199919-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.07.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/7/5 I417 2243902-1

Begründung: Zu A) Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung: 1. Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2015, hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/5 I417 2177689-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte am 18.01.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit Verfolgung aufgrund seiner anglophonen Sprachgruppenzugehörigkeit begründete. Er sei verhaftet worden und habe die Todesstrafe befürchtet. 2.       In der niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 16.10.2017 gab er an, seit 2013 in Garoua gelebt und gearbeitet zu haben. Bei einer Polizeikontrolle auf seinem Weg nach Bamenda... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.07.2021

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