Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Schreiben vom 24. Februar 2021 zeigte der Beschwerdeführer der Landespolizeidirektion Wien als Versammlungsbehörde eine Versammlung für den 11. März 2021 auf dem Platz der Menschenrechte im siebten Wiener Gemeindebezirk mit dem Zweck "Kundgebung für Frieden und Demokratie in Kurdistan" an. Als Hilfsmittel gab der Beschwerdeführer neben "PKW, Lautsprecher, Informationsmaterial, Generator, Transparent mit der Aufschr... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: EMRK Art10EMRK Art11EMRK Art17VersammlungsG §6 Abs1Symbole-G §1, §2 Abs1, §3Symbole-BezeichnungsVVfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Versammlungsfreiheit durch Untersagung einer Versammlung in Wien zum Thema "Kundgebung für Frieden und Demokratie in Kurdistan" auf Grund der Ankündigung, die nach dem Symbole-Gesetz verbotene Fahne der PKK (Kurdische Arbeiterpartei) zu verwenden; v... mehr lesen...
Begründung: I. Erstbeschwerdeführer und Erstantragsteller ist der "Verein 'Familienversorgung 1936' zur Antragstellung und Verwaltung von Leistungen aus dem Entschädigungsfonds", der - gemäß dem Parteienvorbringen im Antrag an die Schiedsinstanz für Naturalrestitution - "am 17. Juni 2003 rechtswirksam entstanden ist". Der Zweitbeschwerdeführer und Zweitantragsteller wird als "Familienversorgungsfonds des Hauses Habsburg-Lothringen" (im Folgenden: "FVF") bezeichnet, ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/16 Sonstiges
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEMRKHabsburgerGStiftungs- und FondsreorganisationsG §6, §7StV Wien 1955 Art10VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung von
Anträgen auf Entschädigung nach dem EntschädigungsfondsG mangels
Bescheidcharakters von Erledigungen der Schiedsinstanz für
Naturalrestitution; Zurückweisung von Individualanträgen auf
Aufhebung... mehr lesen...
