Begründung: 1. Mit dem auf Art89 Abs2 iVm. Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt der Oberste Gerichtshof auf Grund seines Beschlusses vom 12. Oktober 1993 anläßlich der bei ihm zu Zl. 4 Ob 96/93 anhängigen Revisionsrekurse, "§9b UWG (BGBl. 1992/147) als verfassungswidrig aufzuheben". Dieser Antrag ist beim Verfassungsgerichtshof am 12. Jänner 1994 eingelangt. 2. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 5. März 1994, G67/93 ua., §9b des Bundesgesetzes gegen de... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/01 Wettbewerbsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzUWG §9b
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens. Eine Einbeziehung des vorliegenden Antrages des OGH auf Aufhebung des §9b UWG in das zu G67/93 ua protokollierte Gesetzesprüfungsverfahren war im Hinblick auf das fortgeschrittene Prozeßgeschehen nicht mehr möglich. Der Verfassungsgerichtshof hat jedoch im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Oberste Gerichtshof, das Oberlandesgericht Linz und das Oberlandesgericht Innsbruck beantragen anläßlich bei ihnen anhängiger Revisionsrekurs- bzw. Rekurs- bzw. Berufungsverfahren die Aufhebung des §9b des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 - UWG, BGBl. 448/1984, idF des ArtI Z1 des Wettbewerbs-Deregulierungsgesetzes, BGBl. 147/1992 (im folgenden: UWG), weil gegen diese Bestimmung verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf die g... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/01 Wettbewerbsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungUWG §9b
Leitsatz: Aufhebung der Bestimmungen des UWG über unzulässige
Mengenbeschränkungen wegen Verstoß gegen die
Erwerbsausübungsfreiheit; Unverhältnismäßigkeit des umfassenden
Verbotes der Werbung mit beschränkten Abgabemengen infolge
Einbeziehung der Wiederverkäufer in das Verbot;
Unverh... mehr lesen...
