Norm: MRK Art10 Abs2 IV4fUWG §7 A
Rechtssatz: Sittenwidrige schlagwortartige Pauschalherabsetzung von Mitbewerbern sind auch nicht mit dem Grundrecht der freien Meinungsäußerung zu rechtfertigen. Entscheidungstexte 4 Ob 78/98v Entscheidungstext OGH 31.03.1998 4 Ob 78/98v 4 Ob 98/07a Entscheidungstext OGH 04.09.2007 4 Ob 98/07a V... mehr lesen...
Norm: UWG §7 AUWG §14 A
Rechtssatz: "Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs" ist eine Tatbestandsvoraussetzung, die im
Spruch: jedenfalls dann nicht gesondert angeführt werden muß, wenn schon aus der Art des der Beklagten untersagten Verhaltens folgt, daß das Unterlassungsgebot nur ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs erfaßt. Entscheidungstexte 4 Ob 358/97v Entscheidungstext OGH 09.12.... mehr lesen...
