RS OGH 1997/12/9 4Ob358/97v, 4Ob97/08f

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 09.12.1997

Norm

UWG §7 A
UWG §14 A

Rechtssatz

"Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs" ist eine Tatbestandsvoraussetzung, die im Spruch jedenfalls dann nicht gesondert angeführt werden muß, wenn schon aus der Art des der Beklagten untersagten Verhaltens folgt, daß das Unterlassungsgebot nur ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs erfaßt.

Entscheidungstexte

4 Ob 358/97v
Entscheidungstext OGH 09.12.1997 4 Ob 358/97v
4 Ob 97/08f
Entscheidungstext OGH 08.07.2008 4 Ob 97/08f
Auch; Beisatz: Hier: Anspruch nach § 1 UWG gegen eine Kapitalgesellschaft, der kein Bereich für ein außerwettbewerbliches Handeln offensteht. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108995

Zuletzt aktualisiert am

01.09.2008

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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