Entscheidungen zu § 7 Abs. 1 UWG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-30 von 97

TE OGH 2011/7/18 6Ob114/11z

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Medieninhaberin (Verlegerin) der Zeitschrift „W*****“. In deren Rahmen wird den Lesern auch ein Forum zur kontroversiellen Auseinandersetzung durch Verfassung von Leserbriefen geboten. Der Kläger schloss 1983 sein Studium der Iranistik mit den Nebenfächern Ethnologie, Soziologie und Philosophie ab. Seine Dissertation zum Thema „Iran und islamische Revolution“ wurde in Buchform veröffentlicht. Der Kläger geht dem Beruf des freien Wissenschaftlers... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.07.2011

TE OGH 2011/6/29 15Os81/11t

Gründe: In der Strafsache des Privatanklägers Helmut M***** gegen Stefan P*****, AZ 17 Hv 67/07i des Landesgerichts Klagenfurt, wurde Stefan P***** mit Urteil jenes Gerichts vom 4. Juni 2008 (ON 15) des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Danach hat er als geschäftsführender Obmann der „F*****“ am 26. März 2007 in Klagenfurt den Privatankläger (in einer für einen Dritten wahrnehmbaren Weise) einer verächtl... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.06.2011

TE OGH 2011/6/21 4Ob83/11a

Begründung: Das Berufungsgericht wies das auf Unterlassung der Behauptung, die Klägerin hätte ihre FPÖ-freundliche Berichterstattung durch die FPÖ subventioniert bekommen, gerichtete Klagebegehren mit der
Begründung: ab, der Durchschnittsleser verstehe diese Behauptung so, dass auch Strache bzw die FPÖ Inserate bei der Klägerin geschaltet hätten, unter anderem mit dem Zweck, die Klägerin zu einer für die FPÖ freundlichen Berichterstattung zu motivieren. Es handle sich um eine unüberp... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.06.2011

TE OGH 2011/3/22 8ObA51/10y

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Spenling als Vorsitzenden, den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Kuras, die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Peter Zeitler (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Wolfgang Birbamer (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei S***** D*****, vertreten durch Dr. Michael Nocker, LL.M., Rechtsanwalt in Wien, wider d... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.03.2011

TE OGH 2010/12/17 6Ob220/10m

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Johann Kahrer und Dr. Christian Haslinger, Rechtsanwälte in Ried im Innkreis, gegen die beklagte Partei H***** K*****, vertreten ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.12.2010

TE OGH 2010/12/17 6Ob192/10v

Begründung: Im Vorprozess wurde einer Schadenersatzklage der nunmehrigen Beklagten gegen die nunmehrige Klägerin, eine Ärztin, rechtskräftig stattgegeben, weil die Klägerin die Beklagte vor einer Operation am rechten Arm nicht über eine konkrete, mögliche Komplikation aufgeklärt hatte. Bei einer diesbezüglichen Aufklärung hätte die Beklagte zumindest nicht sogleich der Operation zugestimmt. Die Komplikation, über die nicht aufgeklärt worden war, trat bei der Beklagten ein, nämlich e... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.12.2010

TE OGH 2010/12/15 4Ob119/10v

Entscheidungsgründe:               Die Beklagte - Medieninhaberin der Zeitschrift „profil“ - veröffentlichte eine Eigenwerbung unter Verwendung eines Pressefotos, welches im Vordergrund den (verstorbenen) Kärntner Landeshauptmann Dr. Haider mit zwei Kindern, unter anderem mit dem Kläger zeigt. Der zugehörige Text lautet: „Es muss Schluss gemacht werden mit dem Alkoholausschank an Jugendliche. Die saufen doch den Kindern alles weg! - Otto Waalkes“. Darauf folgt die abschließende Bot... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.12.2010

TE OGH 2010/7/13 4Ob39/10d

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war Medieninhaberin der seit 1. 9. 2006 österreichweit und täglich erscheinenden Tageszeitung „Österreich“. Im Jahr 2007 brachte sie den Teilbetrieb Tageszeitung „Österreich“ in eine neu gegründete GmbH ein. Nach dem übereinstimmenden Vorbringen der Streitteile ist die letztgenannte Gesellschaft seit Jänner 2008 Medieninhaberin der Tageszeitung „Österreich“. Diese Zeitung kostete im Jahr 2006, worauf die Klägerin vielfach hinwies, „nur 0,50 EUR“. Die... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.07.2010

TE OGH 2010/4/15 6Ob236/09p

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Der Beklagte ist aufgrund eines Kaufvertrags vom 7. Jänner 2004 Eigentümer einer unbebauten, an einen öffentlichen Gehsteig angrenzenden Liegenschaft im Ortsgebiet einer niederösterreichischen Stadtgemeinde. Der Kläger ist Bürgermeister dieser Gemeinde. Auf dem Grundstück des Beklagten befand sich früher eine Tankstelle, deren bauliche Anlagen von der Rechtsvorgängerin des Beklagten im Jahr 2003 zur Gänze entfernt worden waren. Seit dem Jahr 1... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.04.2010

TE OGH 2010/3/19 6Ob265/09b

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Die Klägerin ist eine politische Partei, der als Landesorganisation der Sozialdemokratischen Partei Österreichs eigene Rechtspersönlichkeit zukommt. Der Erstbeklagte war zum Zeitpunkt der klagsgegenständlichen Aussendung im August 2007 geschäftsführender Parteiobmann der Zweitbeklagten und Pressesprecher des Landeshauptmannes von Kärnten. Derzeit ist der Erstbeklagte für „Die Freiheitlichen“ Nationalratsabgeordneter und Pressesprecher des Land... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.03.2010

TE OGH 2010/3/19 6Ob244/09i

Entscheidungsgründe: Der Kläger war im streitgegenständlichen Zeitraum Klubobmann der Partei „*****“. Die Beklagte ist Medieninhaberin der „N***** K***** T*****“. Die Beklagte veröffentlichte in der Druckausgabe dieser Zeitung vom 26./27. Oktober 2008 einen ganzseitigen Artikel mit der im
Spruch: genannten Überschrift, der Subunterschrift „LH D***** wird sich gegen Karrieregelüste der S*****-Brüder wehren müssen“. Im weiteren Text wird mit folgendem Wortlaut auf den Ablauf der vorange... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.03.2010

TE OGH 2009/11/19 4Ob177/09x

Entscheidungsgründe:   Beide Streitteile betreiben im Internet Websites, die den An- und Verkauf von Fahrzeugen („Neu- und Gebrauchtwagenbörse") zum Gegenstand haben. Im ersten Halbjahr 2006 bewarb die Klägerin ihre Website mit der Behauptung, dort seien etwa 20.000 Fahrzeuge enthalten. Diese Werbung nahm die Beklagte im Mai 2006 zum Anlass eines an ihre Geschäftspartner versandten Newsletter, der ua folgende Äußerungen enthielt: „Die Anzahl der Fahrzeuge liegt bei unserer Werbung i... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.11.2009

TE OGH 2008/8/7 6Ob123/08v

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ.-Prof. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei V***** registrierter Verein, *****, vertreten durch Dr. Kurt Berger ua Rechtsanwälte in Wien und durch Haslinger/Na... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 07.08.2008

TE OGH 2008/5/8 15Os6/08h (15Os7/08f)

Gründe:   Der Medienrechtssache des Antragstellers Mag. Hilmar K***** gegen die Antragsgegnerin G***** als Medieninhaberin, AZ 9a E Vr 5741/00, Hv 3399/00 des Landesgerichts für Strafsachen Wien, lag eine im Druckwerk „w*****" auf Seite 7 in der Ausgabe Nr 4 Juni/Juli 2000 in der Rubrik „Ladstätters Medienkommentare" veröffentlichte Abbildung zugrunde, die den von Frauen und Kindern umringten Antragsteller mit einer Adjustierung zeigt, die an die nationalsozialistische Uniform der S... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.05.2008

TE OGH 2008/5/8 6Ob61/08a

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ.-Prof. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei A***** Gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Gheneff - Rami - Sommer Rechtsanwälte KEG in Klagenfurt, gegen die bekla... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.05.2008

TE OGH 2007/9/13 6Ob207/07w

Begründung: Die Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichtes erfolgte nach der Aktenlage am 17. 7. 2007. Dagegen erhob der Kläger zunächst einen außerordentlichen Revisionsrekurs an das Handelsgericht Wien, der am 31. 7. 2007 aufgegeben wurde und dort am 1. 8. 2007 einlangte. Das Handelsgericht Wien übermittelte daraufhin den Revisionsrekurs an das zuständige Erstgericht, wo dieser am 3. 8. 2007 einlangte. In der Folge stellte der Kläger einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den v... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.09.2007

TE OGH 2007/7/10 4Ob97/07d

Begründung: Die Vorinstanzen verboten dem Beklagten mittels einstweiliger Verfügung, dem Kläger Softwarepiraterie zu unterstellen, indem er Dritte auffordert, ihm bei der Bekämpfung von Softwarepiraterie behilflich zu sein und ihn bei der diesbezüglichen Beweissicherung gegenüber dem Kläger zu unterstützen. Weder sei die beanstandete Aufforderung an einen Kunden des Klägers als Werturteil aufzufassen noch sei dem Beklagten der ihm obliegende Wahrheitsbeweis gelungen. Eine vertraulic... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.07.2007

TE OGH 2006/11/21 4Ob166/06z

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin einer periodischen Druckschrift, die als viermal wöchentlich erscheinendes Fachblatt für die Branchen Medien und Kommunikation, Werbung und Marketing erscheint. Die Klägerin betreibt auch ein gleichnamiges Online-Medium. Im Februar 2006 gab die Klägerin bekannt, ab März ihre bisherigen Kernthemen um die Bereiche Retail, Handel und Industrie sowie - jeweils am Freitag - Finanzen und Karriere zu erweitern. Die Klägerin wendet sich an die ös... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.11.2006

TE OGH 2006/9/28 4Ob172/06g

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Griß als Vorsitzende und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel, Dr. Jensik und Dr. Musger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Michaela S*****, vertreten durch Dr. Clemens Gärner, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Verlagsgruppe N***** Gesellschaft m.b.H., *****, vertreten ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.09.2006

TE OGH 2006/9/28 4Ob105/06d

Begründung: Die Klägerin vermietet weltweit Werbeflächen in Schigebieten. Zu diesem Zweck hat sie mit Seilbahn- und Liftunternehmen Verträge geschlossen, in deren Rahmen diese ihr gegen Entgelt Panoramatafeln, Pistenleitsysteme, Pistenmarkierungen etc zur Vermarktung als Werbeträger zur Verfügung stellen. Das Unternehmen der Klägerin wurde vor etwa 40 Jahren von Peter Sch***** als Einzelunternehmen gegründet. 1987 erfolgte die Umwandlung in eine GmbH. Die Klägerin erzielt einen Mark... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.09.2006

TE OGH 2005/9/22 2Ob34/05x

Entscheidungsgründe: Zu 1.: Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 4. 11. 2004 das Verfahren bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in dem zu G 52/04 anhängigen Gesetzesprüfungsverfahren unterbrochen (2 Ob 162/04v) und - nach Zurückweisung des Individualantrages zu G 52/04 - mit Beschluss vom 12. 5. 2005 ausgesprochen, dass das Verfahren bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes auch über die zu G 20/05 erhobenen Anträge unterbrochen bleibt. Mit Erkenntnis vom... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.09.2005

TE OGH 2005/7/14 6Ob295/03f

Entscheidungsgründe:   Die Klägerin betreibt das Gewerbe der Gebäudereinigung. Ein nicht unerheblicher Teil ihrer Aufträge betrifft die Reinigung von Gerichts- und Magistratsgebäuden und Kasernen. Die Beklagte ist Medieninhaberin der N*****. Die Klägerin erhielt nach einer öffentlichen Auftragsvergabe den Zuschlag, ab 2. 1. 2001 die Reinigung der Militärakademie in Wiener Neustadt zu besorgen. Vorher war diese Reinigung von der Firma I***** durchgeführt worden. Die Klägerin übernahm... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.07.2005

TE OGH 2005/6/23 6Ob114/05s

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Gudrun P*****, vertreten durch Dr. Josef Peißl, Rechtsanwalt in Köflach, gegen die beklagte Partei Anton F*****, vertreten durch Mag. Klaus Rieger, Rechtsanwalt in Bärnbach, wegen Un... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.06.2005

TE OGH 2004/12/15 6Ob246/04a

Begründung:   Mit ihrer am 1. 7. 2004 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin, die Beklagte schuldig zu erkennen, "es im eigenen Namen und/oder durch Dritte ab sofort bei sonstiger Exekution zu unterlassen, Informationen über die B***** Privatstiftung (Klägerin), zu deren Geheimhaltung sich die Beklagte nach außen verpflichtet hat, an Dritte, so insbesondere an das Nachrichtenmagazin "Profil" und/oder andere Medien und/oder Personen weiterzugeben, sohin insbesondere künftig hin di... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.12.2004

TE OGH 2004/11/9 4Ob227/04t

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Griß und Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel und Dr. Jensik als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Christian Hopp, Rechtsanwalt in Feldkirch, gegen die beklagten Parteien 1. S*****AG, *****, und 2. Dr. Gerhard D*****,... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.11.2004

TE OGH 2004/5/27 6Ob96/04t

Begründung: Hält der Oberste Gerichtshof entgegen dem nach § 508a Abs 1 iVm § 521a Abs 2 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichtes den Revisonsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage gemäß § 528 Abs 1 ZPO für nicht zulässig, kann sich die Zurückweisung des ordentlichen Revisionsrekurses auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§§ 510 Abs 3 letzter Satz, 528a ZPO). Das Rekursgericht begründete seinen gemäß § 508 Abs 3 ZPO nachträglich abgeänder... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.05.2004

TE OGH 2004/5/25 4Ob111/04h

Begründung:     Rechtliche Beurteilung Die Beklagten machen als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass die angefochtene Entscheidung der Rechtsprechung zur Beurteilung von satirischen Texten widerspreche. Sie behaupten, dass die beanstandeten Äußerungen "im Rahmen einer Satire zu sehen seien". Unter "Satire" wird, ebenso wie unter "Karikatur", eine Kunstform verstanden, die durch Verzerrung und Übertreibung der Wirklichkeit Missstände rügt und geißelt (1 Ob 4/9... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.05.2004

TE OGH 2004/3/16 4Ob40/04t

Begründung:   1. Zu den Rekursen beider Parteien gegen den Aufhebungsbeschluss Die Klägerin ist ein kroatischer Tabakkonzern, der auch im Bereich des Tourismus tätig ist. Der Erstbeklagte ist Hotelier; er ist über eine Holding-GmbH faktisch Mehrheitseigentümer der Gesellschaft, die auf der Katarinen-Insel vor Rovinj ein Hotel betreibt. Weitere Gesellschafterin ist eine Gesellschaft, an der die Klägerin mehrheitlich beteiligt ist. Zwischen dieser Gesellschaft und der das Hotel auf de... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.03.2004

TE OGH 2004/2/19 6Ob265/03v

Begründung:   Der Kläger ist karenzierter Polizeibeamter. Der Beklagte war Landesrat und ist nunmehr Volksanwalt. Der Kläger hat mit der Veröffentlichung eines Buches die sogenannte "Spitzelaffäre", über die in den Medien breit berichtet wurde, ausgelöst und in seinem Buch sowie bei Vernehmungen vor der Wirtschaftspolizei verschiedene Funktionäre einer politischen Partei, unter anderem auch den Beklagten, gesetzwidriger Handlungen bei der Beschaffung persönlicher Daten bezichtigt, d... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.02.2004

TE OGH 2003/6/26 6Ob14/03g

Begründung: Die Erstbeklagte ist die Tochter des Dr. Heinrich S*****, der Erstkläger ist dessen Adoptivsohn. Nach dem Inhalt eines Kindesannahmevertrages vom März 1940 war Dr. Heinrich S***** von Dr. Adolph S***** adoptiert worden. Dieser hatte im Gebiet der Tschechischen Republik umfassendes Liegenschaftsvermögen besessen, das zunächst im Jahr 1940 beschlagnahmt und später durch Gesetz - Gesetz Nr 143/1947, "lex S*****" - entschädigungslos enteignet worden war. Der Erstkläger ist a... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.06.2003

Entscheidungen 1-30 von 97