Norm: ABGB §1330 Abs2 BIVUWG §7 Abs1 GZPO §226 IIB4
Rechtssatz: Nach dem Inhalt und dem Zweck des geschuldeten Verhaltens besteht kein inhaltlicher Widerspruch darin, bei einem Begehren auf Unterlassung einer - jedermann gegenüber unzulässigen Erklärung - unter dem Gesichtspunkt der Bestimmtheit des Klagebegehrens auf die Bezeichnung des Erklärungsgegners zu verzichten, andererseits aber beim Begehren auf Widerruf einer bereits geäußerten Erklä... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte hatte als Bauherr ebenso wie sein Grundnachbar den Kläger als Architekten mit der Planung und der Bauaufsicht seines Bauvorhabens beauftragt. Am 5. März 1981 fand auf der Baustelle des Grundnachbarn des Beklagten eine Besprechung statt. Bei dieser Gelegenheit äußerte der Beklagte in Gegenwart des Klägers, seines Grundnachbarn und dessen nunmehriger Ehefrau, seiner eigenen Gattin und eines Baumeisters anläßlich der Erörterung von Baumängelbeanstandungen unter... mehr lesen...
Norm: UWG §7 Abs1 F3
Rechtssatz: Ob die Behauptung, der Ankauf eines bestimmten Gerätesystems durch ein Unternehmen sei eine "Fehlinvestition", geeignet ist, den Betrieb des Herstellers dieses Gerätes oder den Kredit seines Inhabers zu schädigen, ist unter Bedachtnahme auf die Umstände des konkreten Einzelfalles zu beurteilen; es kommt dabei nicht nur auf die Güte und Preiswürdigkeit der betreffenden Erzeugnisse oder auf die vom Verkäufer konze... mehr lesen...
Der beklagte Österreichische Verband für Elektrotechnik gibt aus Wissenschaft und Erfahrung gesammelte Bestimmungen über elektrotechnische Sicherheitsvorschriften heraus. Sie werden im Bundesministerium für Bauten und Technik vom elektrotechnischen Beirat begutachtet und durch Verordnung für allgemein verbindlich erklärt. Um den Interessenten zu zeigen, daß Geräte, die mit elektrischer Energie gespeist werden, den in Kraft stehenden Sicherheitsvorschriften für Elektrotechnik entsprech... mehr lesen...
Die klagende Partei ist eine offene Handelsgesellschaft, deren Gesellschafter Walter und Johanna N sind; sie besitzt in Wien eine Schokolade- und Süßwarenfabrik, in der sie ua sogenannte Schwedenbomben, ein Schokoladewarenprodukt, erzeugt. Der Gesellschafter Walter N ist darüber hinaus auch Inhaber einer Konditorei in L, in der jedoch keine Schwedenbomben hergestellt werden, und eines Auslieferungslagers der klagenden Partei in L. Im Telephonbuch von Oberösterreich finden sich folgend... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2 BIIUWG §7 Abs1 C
Rechtssatz: "Tatsachen" sind hier Umstände, Ereignisse oder Eigenschaften mit einem greifbaren, für das Publikum erkennbaren und von ihm an Hand bestimmter oder doch zu ermittelnder Umstände auf seine Richtigkeit überprüfbaren Inhalt. Entscheidungstexte 6 Ob 316/64 Entscheidungstext OGH 09.12.1964 6 Ob 316/64 Veröff: SZ 37/176 = ÖBl 1965,69 ... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt aus dem Gründe: des § 1330 (2) ABGB., den Beklagten zu verurteilen, er sei schuldig, die von ihm Anfang Juli 1963 in R. aufgestellte Behauptung, der von der klagenden Partei erzeugte A.-Grünfuttersilo halte nicht länger als fünf Jahre, weil die Säuren das Aluminium auffräßen, zu widerrufen und zu unterlassen sowie dem Kläger die Befugnis zu erteilen, diesen Widerruf in zwei Zeitungen auf Kosten des Beklagten zu veröffentlichen. Der Kläger erzeugt seit dem ... mehr lesen...
