Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin und Verlegerin der Wochenzeitschrift "tv-media". Die Erstbeklagte ist Verlegerin der Tageszeitungen "Neue Kronen Zeitung" und "Kurier", die Zweitbeklagte persönlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten. Den Freitagausgaben der Tageszeitungen "Neue Kronen Zeitung" und "Kurier" liegt jeweils ein Fernsehprogramm bei, das die Beklagten zunächst mit "Fernseh- und Radiowoche", seit der Ausgabe vom 5. 3. 1999 mit "TV" betiteln. Ab di... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof hat schon wiederholt ausgesprochen, daß zwar der Begriff eines "potentiellen Mitbewerbers" dem Gesetze fremd ist (SZ 25/181), jedoch konkrete Handlungen zur Vorbereitung künftigen Wettbewerbs, die über ein Verhalten bloß potentiellen Wettbewerbs hinausgehen, Wettbewerbshandlungen iSd UWG sind (ÖBl 1981, 96 - Rauchfangkehrer-Kehrbezirk; ÖBl 1983, 110 - Zirkus Medrano; JBl 1991, 390 [Pfersmann]... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ob eine Angabe zur Irreführung geeignet ist, hängt davon ab, wie die angesprochenen Verkehrskreise diese Angabe verstehen. Sie ist dann irreführend im Sinn des § 2 UWG, wenn die Vorstellungen, welche die Umworbenen über ihre Bedeutung haben, mit den wirklichen Verhältnissen nicht in Einklang stehen (Koppensteiner, Österreichisches und europäisches Wettbewerbsrecht3 523 mwN). Dabei kommt es nach ständiger Rechtsprec... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Seit der UWG-Nov 1988 hält der erkennende Senat in stRsp jedes wahrheitsgemäße Herausstellen der eigenen besseren Leistung im Wege einer Gegenüberstellung mit der schlechteren Leistung namentlich genannter Mitbewerber an Hand objektiv überprüfbarer Daten grundsätzlich für zulässig, sofern es nicht iS des § 2 UWG zur Irreführung geeignet ist oder - etwa durch Pauschalabwertungen, unnötiges Bloßstellen oder aggressiv... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin und Betreiberin des Lokalradiosenders "G*****", der am 1. 4. 1998 um 11 Uhr (nach vorangegangener massiver Werbetätigkeit) den Sendebetrieb aufgenommen hat. Die Beklagte ist Medieninhaberin und Betreiberin des Regionalsenders "A*****", der drei Jahre vor der Klägerin den Sendebetrieb aufgenommen hat. Beide Sender werden durch entgeltliche Werbeeinschaltungen finanziert und sind für die Hörer kostenlos, beide haben ähnliche Musikprog... mehr lesen...
Begründung: Vereinszweck des Klägers ist es (ua), gemeinsame berufliche, wirtschaftliche und soziale Interessen der in Österreich tätigen Psychotherapeuten, Psychotherapeuten in Ausbildung, psychotherapeutischen Ausbildungseinrichtungen und psychotherapeutischen Fort-, Weiterbildungs- und Forschungseinrichtungen zu vertreten. Ihm gehören in die Psychotherapeutenliste des Bundesministeriums für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz gemäß § 17 Psychotherapiegesetz, BGBl 1990/... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Herausgeberin und Medieninhaberin der Zeitung "Der neue Grazer"; die Beklagte gibt die Zeitung "Die Woche - Graz Aktiv" heraus. Beide Zeitungen sind Gratiszeitungen; Inserate werden gegen Entgelt eingeschaltet. In der Ausgabe Nr. 38 der Zeitung "Die Woche-Graz Aktiv" vom 4.10.1995 wurde in einer doppelseitigen Einschaltung "Der steirische Medienjumbo" vorgestellt: "Liebe Steirerinnen und Steirer! Am 26. September ist die 'Steiermark-Woche' al... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Beklagte hat in erster Instanz zu den von der Klägerin vorgelegten Fotos darauf hingewiesen, daß "Landeck" auf jenen Abbildungen nicht aufscheint, auf denen "Kogoj" zu sehen ist. Es sei auf den Fotos nicht überall ersichtlich, daß es sich um Fahrzeuge der Beklagten handle. Das Erstgericht hat festgestellt, daß die Funktaxis der Beklagten (ua) mit "Landeck-Taxi" im Zusammenhang mit der rot eingerandeten Telefonnu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin der "Neuen Kronen-Zeitung" und des "Kuriers"; die Beklagte ist Medieninhaberin der "Kleinen Zeitung". In der "Kleinen Zeitung" für Kärnten und Osttirol vom 10.5.1992 erschien auf Seite 5 folgender Artikel: Mit der Behauptung, daß dieser Bericht trotz seiner sachlichen Richtigkeit zur Irreführung geeignet sei, weil entgegen dem durch ihn erweckten Eindruck die Reichweite der "Kleinen Zeitung" in Wahrheit zurückgegangen s... mehr lesen...
Begründung: Die Erstbeklagte vertreibt Kupferarmbänder und Bettmatten mit eingewebten Kupferfäden; die Zweitbeklagte ist ihre persönlich haftende Gesellschafterin. Auf den Seiten 32 und 33 der Zeitschrift "Die ganze Woche" vom 25. September 1986 sowie auf den Seiten 20 und 21 der "Neuen Kronen-Zeitung" vom 13. Oktober 1986 waren Inserate der Erstbeklagten eingeschaltet, mit denen für Kupferbettmatten geworben wurde. Dabei berief sich die Erstbeklagte unter der Überschrift "Erdstra... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund seiner Patentanmeldung vom 15. Februar 1979 wurde dem Beklagte vom Österreichischen Patentamt das Patent Nr. 360.229 für den Patentgegenstand "Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung schiffchenförmiger Holzflickenstücke zur Ausfüllung von Holzfehlerstellen" erteilt (Beginn der Patentdauer: 15. Mai 1980). Die Idee, schadhafte Holzstellen durch Dübel auszubessern, war schon vor dem Zweiten Weltkrieg bekannt. Im Jahr 1951 gehörte es zum Stand der Technik, die ... mehr lesen...
Norm: UWG §1 Abs2 Satz1UWG §1 EUWG §2 C2aUWG §28a
Rechtssatz: Bei der Ermittlung der Verkehrsauffassung ist ein durchschnittlicher Maßstab anzulegen, entscheidend kann immer nur jene Bedeutung der Angabe sein, die sich beim flüchtigen Lesen ergibt, hiebei kommt es immer auf den Gesamteindruck der Mitteilung an. Entscheidungstexte 4 Ob 318/73 Entscheidungstext OGH 26.06.1973 4 Ob 318/73... mehr lesen...
