Norm: UWG §11
Rechtssatz: Eine unter die Strafnorm des § 11 UWG fallende Handlung fällt jedenfalls auch unter § 1 UWG. Entscheidungstexte 1 Ob 451/49 Entscheidungstext OGH 28.09.1949 1 Ob 451/49 Veröff: SZ 22/141 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1949:RS0079612 Dokumentnummer JJR_1... mehr lesen...
Norm: UWG §11
Rechtssatz: Der Bedienstete eines Unternehmens, der einem von einem Dritten an ihn zu unlauteren Wettbewerbszwecken gerichteten Ersuchen um Mitteilung von Geschäftsgeheimnissen und Betriebsgeheimnissen dieses Unternehmens mit Zustimmung der Leitung des Unternehmens nachkommt, macht diese Mitteilungen nicht unbefugt im Sinne des § 11 UWG. Der Dritte wird in einem solchen Falle trotz dem von ihm gestellten Ersuchen nicht nach dem zw... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D3dUWG §11
Rechtssatz: Der Angestellte haftet zivilrechtlich nach § 1 UWG für die Verwertung von Betriebsgeheimnissen auch nach Dienstaustritt. Entscheidungstexte 4 Ob 34/31 Entscheidungstext OGH 27.01.1931 4 Ob 34/31 Veröff: SZ 13/62 4 Ob 394/86 Entscheidungstext OGH 19.05.1987 4 Ob 394/86 Auch; Veröff: ÖBl 1988,13 ... mehr lesen...
Norm: UWG §11
Rechtssatz: Begriff des Geschäftsgeheimnisses oder Betriebsgeheimnisses. Entscheidungstexte 5 Os 300/29 Entscheidungstext OGH 07.06.1929 5 Os 300/29 Veröff: SSt IX/57 9 Os 7/70 Entscheidungstext OGH 18.06.1970 9 Os 7/70 Beisatz: Betriebsgeheimnisse oder Geschäftsgeheimnisse sind Tatsachen und Erkenntnisse kommerzieller... mehr lesen...
