Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Devolution der Zuständigkeit (in Bezug auf die in Spruchpunkt II genannten Anträge) vom 11. Oktober 1999 gemäß § 73 Abs. 2 AVG stattgegeben (Spruchpunkt I.). In Spruchpunkt II. wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, gerichtet auf die Entfernung einer Werbung, die an einem an der A 8 Innkreis Autobahn, AB km ca. 42,550, ASt. H/H errichteten Mast angebracht ist und als Hinweis auf den Autohof H dient, bzw.... mehr lesen...
Index: 96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §21 Abs6;BStG 1971 §25;
Rechtssatz: § 25 BStG 1971 in der im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides anzuwendenden Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 50/2002 sieht zwar u.a. vor, dass nur unter bestimmten Voraussetzungen optische Werbungen in dem fraglichen Bereich an Bundesautobahnen zulässig sind, diese Bestimmung sah aber anders als § 21 Abs. 6 BSt... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 12. April 1979 war der Beschwerdeführerin unter Berufung auf § 49 der OÖ. Bauordnung 1976 die Bewilligung zur Aufstellung eines Verkaufskioskes auf der Parzelle Nr. n/2 des Grundbuches über die Kat. Gem. X "bis auf jederzeitigen Widerruf" erteilt worden. Mit Bescheid derselben Behörde vom 20. Februar 1986 wurde diese Baubewilligung widerrufen und gleichzeitig ausgesprochen, daß der in Rede stehende Verkaufskiosk inner... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BauO OÖ 1976 §49;BauRallg;BStG 1971 §21 Abs6;
Rechtssatz: Die Baubehörden sind nicht berechtigt, eine auf Widerruf erteilte Baubewilligung für einen Verkaufskiosk m... mehr lesen...
