RS Vwgh 1991/3/19 86/05/0145

Die Baubehörden sind nicht berechtigt, eine auf Widerruf erteilte Baubewilligung für einen Verkaufskiosk mit der Begründung zu widerrufen, daß sich seit der Erteilung der Baubewilligung an dieser Stelle die Verkehrsfrequenz erheblich erhöht habe. Denn die für den Verkaufskiosk gem § 21 Abs 2 iVm Abs 1 BStG erforderliche Ausnahmebewilligung war schon aus kompetenzrechtlichen Gründen keine Voraussetzung für die erteilte Baubewilligung auf Widerruf. Vielmehr hätte die Bundesstraßenverwaltung gem § 21 Abs 6 iVm § 32 BStG mit einem entsprechenden Antrag bei der zur Vollziehung des BStG berufenen Behörde die Entfernung des Verkaufskiosks erwirken müssen.