Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch seinen Richter Dr. Becksteiner über die Beschwerden von Herrn A, Frau B, Frau C, Herrn D, Herrn E, Herrn F, Frau G, H, Herrn I, Herrn J, Frau K, Frau L, Herrn M, Frau N, Herrn O, Frau P, Frau Q, Herrn R, Frau S, Herrn T, Herrn U, Frau V, Herrn W (geb. 1946), Frau X, Herrn Y, Herrn Z, Herrn AA, Herrn BB und Frau CC, alle vertreten durch DD, EE, FF (Rechtsanwältinnen und Rechtsanwalt in ***, ***), gegen den Bescheid des Landesh... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 19.06.2018 Norm: BStG 1971 §16 Abs1BStG 1971 §16 Abs2
Rechtssatz: § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BStG sehen unterschiedliche Rechtsschutzwege für die Bewilligung und die damit für die Eigentümer der betroffenen Grundstücke verbundene Eigentumsbeschränkung (§ 16 Abs. 1) einerseits und für die zu leistende Entschädigung (§ 16 Abs. 2) andererseits vor. Nach § 16 Abs. 1 BStG ist für die ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 19.06.2018 Norm: BStG 1971 §16 Abs1BStG 1971 §16 Abs2
Rechtssatz: Ist Gegenstand des bekämpften Bescheides die Entschädigung der betroffenen Grundeigentümer für Aufwendungen im Rahmen der Rechtsberatung und Rechtsvertretung, so gebietet dies den analogen Rechtsschutzweg (entsprechend der Frage der Entschädigungshöhe einschließlich dessen, ob eine Entschädigung im konkreten Fa... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 19.06.2018 Norm: BStG 1971 §16 Abs1BStG 1971 §16 Abs2
Rechtssatz: Es besteht keine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes in der Frage der Ersatzfähigkeit von Aufwendungen für anwaltliche Vertretung in einem Verfahren nach § 16 BStG. Schlagworte Infrastruktur und Technik; Verfahrensrecht; Kostenersatz; Unzuständigkeit; Zurückweisung; ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 19.06.2018 Norm: BStG 1971 §16 Abs1BStG 1971 §16 Abs2
Rechtssatz: Eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung kann die Zuständigkeit eines unzuständigen Gerichtes nicht begründen. Schlagworte Infrastruktur und Technik; Verfahrensrecht; Kostenersatz; Unzuständigkeit; Zurückweisung; European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:LVW... mehr lesen...
