Entscheidungen zu § 5 AMG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 1999/11/15 99/10/0127

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. April 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es gemäß § 9 Abs. 2 VStG als verantwortlicher Beauftragter eines näher bezeichneten Unternehmens, welches zur Ausübung des Kleinhandels gemäß § 124 Z. 11 GewO 1994 berechtigt sei, zu verantworten, dass dieses Unternehmen am 6. März 1997 um 9.15 Uhr im Standort der weiteren Betriebsstätte in W., K.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.11.1999

RS Vwgh 1999/11/15 99/10/0127

Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §1 Abs1;AMG 1983 §5;AMG 1983 §59 Abs3;AMG 1983 §84 Z3;AMG AbgrenzungsV 1995 §1;AMG AbgrenzungsV 1995 Anl1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 99/10/0161 E 15. November 1999
Rechtssatz: Das Fehlen eines Gefährdungspotentials und damit die Zulässigkeit der Abgabe von Arzneimitteln in Drogerien und durch Gewerbetreibende nimmt der Verordnungsg... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.11.1999

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