Entscheidungen zu § 22 Abs. 2 AMG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 2002/1/22 2001/10/0083

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. März 2001 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 11. April 2000 betreffend die Genehmigung eines Parallelimportes zu der im Inland gemäß § 11 des Arzneimittelgesetzes (AMG), BGBl. Nr. 185/1983, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 78/1998, zugelassenen Arzneimittelspezialität Minirin 0,1 mg/ml - Nasenspray abgewiesen. Hersteller der Arzneispezialität Minirin 0,1 mg/ml-Nasenspray ist die Ferring AB, Malmö, Schweden. Die parallel einzuführend... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.01.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/1/22 2001/10/0083

Rechtssatz: Im Falle eines Parallelimports, bei dem es um die erleichterte Erteilung der Zulassung für ein bereits im Inland zugelassenes Arzneimittel geht, ist die Möglichkeit der Erteilung von Auflagen (§ 22 Abs 2 AMG) anders zu beurteilen als bei der Erteilung der erstmaligen Zulassung. Es darf nicht verkannt werden, dass es sich beim Verfahren der Zulassung eines Parallelimportes um ein aufgrund der Rechtsprechung des EuGH stark vereinfachtes Zulassungsverfahren handelt, in ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.01.2002

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