Entscheidungen zu § 12 AMG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE OGH 1997/9/16 4Ob220/97z

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Entscheidung | OGH | 16.09.1997

RS OGH 1997/9/16 4Ob220/97z

Norm: AMG §12 Z2UWG §1 C5d
Rechtssatz: Ist von einem mit Hilfe unrichtiger Angaben über eine Krebserkrankung herausgelockten Rezept auszugehen, dann hat die Testperson den Beklagten auch unter Zuhilfenahme einer Falschurkunde zum Gesetzesverstoß verleitet. Verhält sich ein Testkäufer sittenwidrig, dann entzieht der darin liegende Rechtsmißbrauch dem der Klage zugrundeliegenden Vorwurf eines gesetzwidrigen Verhaltens die Grundlage. Die Einhaltun... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 16.09.1997

RS OGH 1997/9/16 4Ob220/97z

Norm: AMG §12 Z2UWG §1 C5d
Rechtssatz: Ist von einem mit Hilfe unrichtiger Angaben über eine Krebserkrankung herausgelockten Rezept auszugehen, dann hat die Testperson den Beklagten auch unter Zuhilfenahme einer Falschurkunde zum Gesetzesverstoß verleitet. Verhält sich ein Testkäufer sittenwidrig, dann entzieht der darin liegende Rechtsmißbrauch dem der Klage zugrundeliegenden Vorwurf eines gesetzwidrigen Verhaltens die Grundlage. Die Einhaltun... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 16.09.1997

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