Entscheidungsgründe: I. Mit Erkenntnis VfSlg. 8539/1979 hat der VfGH aus Anlaß einer Anfechtung der Wahl in die Vollversammlung der Steiermärkischen Landarbeiterkammer einige Bestimmungen des Stmk. LandarbeiterkammerG (StLAKG) wegen Verstoßes gegen die Kompetenzverteilung als verfassungswidrig aufgehoben. Unter anderem hatte der VfGH seine Bedenken bestätigt gefunden, daß die dann aufgehobene Bestimmung des §2 Abs1 lita Z8 die Kammerzugehörigkeit zu Unrecht statt aus dem ... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9000 Landarbeiterkammer
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z11 B-VG Art10 Abs1 Z8 B-VG Art11 Abs1 Z2 B-VG Art15 Abs1 StGG Art5 / VerwaltungsaktStmk LAKG §2 Abs1 lita Z5Stmk LAKG §2 Abs5Stmk LAKG §26Stmk LAKG §27 Abs2 B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
