Norm: ERV 2006 §11 Abs1a GOG §89c Abs5 ERV 2006 § 11 gültig von 01.01.2013 bis 23.12.2021 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 587/2021 ERV 2006 § 11 gültig von 01.05.2012 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 141/2012 ERV 2006 § 11 gültig von 08.07.2011 bis 30.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Zu I. Zu römisch eins. Der Beschluss des Berufungsgerichts ON 12 wurde dem Kläger am 2. 5. 2007 (!) zugestellt. Sein dagegen am 7. 12. 2009 (!) zur Post gegebener „außerordentlicher Revisionsrekurs“, der am 9. 12. 2009 beim Erstgericht einlangte, ist verspätet. Darüber hinaus hat das Berufungsgericht nicht gemäß § 527 Abs 2 ZPO ausgesprochen, dass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei, weshalb der „außerordentlicher Revisionsrekurs“ auch jede... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Antal T***** war seit dem Jahr 1995 Geschäftsführer und mit einer Beteiligung von 34 % gemeinsam mit dem Beklagten und einem Dritten (zu je 33 %) Gesellschafter einer 1994 gegründeten ungarischen Gesellschaft. Diese war gemeinsam mit 18 weiteren Personen Eigentümerin einer großen Fabriksliegenschaft im 4. Bezirk von Budapest. Schon 2001 und 2005 wollte T***** mit der Gesellschaft die ganze Liegenschaft kaufen und dann weiterverkaufen bzw -vermieten. Im Sommer ... mehr lesen...
Begründung: Herzog P***** J***** ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ 16 Grundbuch *****. Er schloss als Dienstbarkeitsgeber - vertreten durch den mit der am 21. 2. 2003 ausgestellten Vollmacht ausgewiesenen Vertreter Dipl.-Ing. Stefan S***** - mit der antragstellenden Marktgemeinde M***** als Dienstbarkeitsnehmerin den Dienstbarkeitsbestellungs- und Auflösungsvertrag vom 29. 7./2. 8. 2005. Der Liegenschaftseigentümer räumte der Marktgemeinde in Vertragspunkt III.... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** bestehend aus GST-NR 212/2 im Flächenausmaß von rund 581 m² mit dem darauf errichteten Gebäude G***** Nr 47. Diese Liegenschaft wurde im Jahr 1961 vom Kläger und seinem Bruder Alois P***** sen, dem Vater des Beklagten, erworben. Anschließend gründeten der Kläger und Alois P***** sen die Gebrüder P***** OHG (FN *****) und führten im Erdgeschoss des Hauses einen Metzgereibetrieb. Der ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller begehrten mit ihrem am 11. Juni 2008 eingebrachten Grundbuchsgesuch unter Vorlage einer Vermessungsurkunde (die die Bestätigung der Gemeinde G***** vom 30. April 2008 [gemäß § 4 Abs 1 lit b K-GTG 1985] trägt, der gegenständliche Teilungsplan stimme mit dem „rechtskräftigen Genehmigungsbescheid" vom 30. April 2008 überein), eines Tauschvertrags, von Zustimmungserklärungen, eines Bescheids des Vermessungsamts, von Unbedenklichkeitsbescheinigungen und e... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte trat am 24. 11. 1988 als Vertragsbediensteter in den Bundesdienst ein. Seine Dienststelle war die Bundesgebäudeverwaltung II (BGV II) in Innsbruck. Im Zuge seines Bewerbungsgesprächs wurde ihm mitgeteilt, dass sich bei Eingehen des Dienstverhältnisses die Möglichkeit eröffne, zu relativ günstigen Konditionen eine Mietwohnung zu erhalten. Der Beklagte suchte daraufhin mit Schreiben vom 27. 1. 1989 bei der BGV II um eine Wohnung an. Daraufhin wurde ihm mitg... mehr lesen...
Norm: ERV 2006 §11 Abs1aGBG §87GBG §94 Abs1 Z4 E GOG §89c Abs5 ERV 2006 § 11 gültig von 01.01.2013 bis 23.12.2021 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 587/2021 ERV 2006 § 11 gültig von 01.05.2012 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 141/2012 ERV 2006 § 11 gültig von 08.07.2011 bis 30.04.2012 zul... mehr lesen...
Begründung: Mit dem verfahrenseinleitenden Grundbuchsantrag begehrt die Antragstellerin als Legatarin nach dem verstorbenen bücherlichen Eigentümer der Liegenschaft EZ 438 Grundbuch ***** die Einverleibung der Dienstbarkeit des Fruchtgenussrechts auf dieser Liegenschaft. Zur Anspruchsbegründung legte sie eine Amtsbestätigung des Bezirksgerichts Bregenz vom 23. 4. 2008 mit Rechtskraftbestätigung vor, welchem Beschluss allerdings nicht zu entnehmen war, auf welcher Liegenschaft die ... mehr lesen...
Norm: ERV 2006 §11 Abs1a GOG §89 Abs1 GOG §89c Abs5 ERV 2006 § 11 gültig von 01.01.2013 bis 23.12.2021 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 587/2021 ERV 2006 § 11 gültig von 01.05.2012 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 141/2012 ERV 2006 § 11 gültig von 08.07.2011 bis 30.04.2012 zuletzt geände... mehr lesen...
Begründung: Am 23. 12. 2006 ereignete sich in Lauterach an der Kreuzung der Scheibenstraße mit der unbenannten Zufahrtsstraße zu einem Firmengelände ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin und die Erstbeklagte als PKW-Lenkerinnen beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist Halterin, die drittbeklagte Partei Haftpflichtversicherer des von der Erstbeklagten gelenkten PKWs. Die Erstbeklagte befuhr die 7,6 m breite, durch eine Leitlinie geteilte Fahrbahn der Scheibenstraße, die - aus ihre... mehr lesen...
Norm: GOG §89c Abs5 ERV 2006 §11 Abs1a GOG § 89c heute GOG § 89c gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GOG § 89c gültig von 01.01.2021 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2020 GOG § 89c gültig von 01.01.2... mehr lesen...
Norm: GOG §89c Abs5ERV 2005 §11 Abs1a GOG § 89c heute GOG § 89c gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GOG § 89c gültig von 01.01.2021 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2020 GOG § 89c gültig von 01.01.20... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 7.11.2006 beim Erstgericht eingelangten Klage macht der Kläger Schadenersatzansprüche und ein Feststellungsbegehren aufgrund eines Radfahrunfalls gegen den Beklagten geltend. Mit Beschluss vom 30.10.2007 (ON 17) bestellte das Erstgericht Dr. Manfred Kolb zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet der Unfallchirurgie und erteilte ihm den Auftrag, ein Gutachten unter anderem zu den unfallkausalen Verletzungen des Klägers zu erstatten. Dieses Gutachten legte der S... mehr lesen...
