Entscheidungsgründe: Der Kläger arbeitete vorerst im Theaterunternehmen der Beklagten als unbezahlter Hospitant. Seinen ersten Bühnendienstvertrag als Regieassistent bekam er für die Zeit vom 13. 12. 1994 bis (nach einverständlicher Verlängerung) 18. 6. 1995. Am 6. 6. 1995 schlossen die Parteien einen weiteren Bühnendienstvertrag, der nach einer Spielpause von etwa zwei Monaten mit 13. 8. 1995 begann und mit Ende der Tätigkeit des Klägers als Regieassistent für das Stück "Slawen" ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Beim Obersten Gerichtshof ist ein Verfahren nach § 54 Absatz 2 Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ASGG) anhängig. Nach dieser Gesetzesstelle können kollektivvertragsfähige Körperschaften der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer im Rahmen ihres Wirkungsbereiches gegen eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer bzw der Arbeitgeber beim Obersten Gerichtshof einen Antrag auf Feststellung des Bestehens oder Nich... mehr lesen...
Norm: APSG §8 EG Amsterdam Art141EG Amsterdam Art234EGV Maastricht Art177EWG-RL 75/117/EWG - Lohngleichheitsrichtlinie 375L0117 Art1MuttSchG §15 APSG § 8 heute APSG § 8 gültig ab 02.08.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 126/2017 APSG § 8 gültig von 31.12.2016 bis 01.08.2017 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 28. 9. 1992 beim Beklagten als Tischlerlehrling beschäftigt. Die Lehrzeit ist am 27. 9. 1995, die viermonatige gesetzliche Behaltefrist am 27. 1. 1996 abgelaufen. Nach dem Kollektivvertrag für das holzverarbeitende Gewerbe ist eine Kündigung nur zum Ende einer Arbeitswoche vorgesehen (Freitag). Der kollektivvertragliche Stundenlohn des Klägers betrug im ersten Jahr nach der Auslehre S 81,80, im zweiten Jahr S 84,74. Die Arbeitszeit betr... mehr lesen...
Norm: APSG §8 KollV für das holzverarbeitende Gewerbe allg APSG § 8 heute APSG § 8 gültig ab 02.08.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 126/2017 APSG § 8 gültig von 31.12.2016 bis 01.08.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2016 APSG § 8 g... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger absolvierte in der Zeit vom 7. 1. 1993 bis 6. 1. 1996 bei der Beklagten die Lehre zum Reproduktionstechniker und legte im Jänner 1996 die Lehrabschlußprüfung erfolgreich ab. Er war ab 7. 1. 1996 bei der Beklagten als Reproduktionstechniker beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis unterlag dem Kollektivvertrag für das graphische Gewerbe (Arbeiter). Der Kläger war laut Lohntabelle für die Druckvorstufe und den Druck in B/Stufe I/1. Gehilfenjahr, eingestuft. In d... mehr lesen...
Rechtssatz: Durch die Einberufung zum ordentlichen Präsenzdienst tritt eine Art gesetzlich angeordneter Karenzurlaub ein, weil nach § 4 APSG Arbeitspflicht des Arbeitnehmers und Entgeltzahlungspflicht des Arbeitgebers ruhen. Der ordentliche Präsenzdienst stellt somit eine qualifizierte Abwesenheit vom Dienst dar, die kraft gesetzlicher Anordnung wie Dienstzeit zu behandeln ist. Entscheidungstexte 9 ObA 302/98v Entscheidungstext OGH 24.02.1999 9 ObA 302/98v Veröff: SZ 72/36... mehr lesen...
Norm: APSG §8 APSG § 8 heute APSG § 8 gültig ab 02.08.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 126/2017 APSG § 8 gültig von 31.12.2016 bis 01.08.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2016 APSG § 8 gültig von 01.01.2004 bis 30.12.2016 ... mehr lesen...
Norm: APSG §4 APSG §8 APSG § 4 heute APSG § 4 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/1998 APSG § 4 gültig von 01.01.1992 bis 31.12.1997 APSG § 8 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stand laut Dienstvertrag vom 26.4.1991 als Vertragsassistent am Institut für analytische Chemie der Karl-Franzens-Universität in Graz in einem befristeten Dienstverhältnis (20 Wochenstunden), dessen Dauer zunächst für die Zeit vom 11.4.1991 bis zum 10.4.1993 vereinbart war und mit Dienstvertragsnachtrag vom 20.2.1993 für die Zeit vom 11.4.1993 bis zum 10.4.1995 verlängert wurde. Als Gesamtverwendungsdauer war somit ein Zeitraum von vier Jahren v... mehr lesen...
Norm: APSG §8 VBG §35 Abs2 Z1 VBG §52 Abs2 VBG §55 APSG § 8 heute APSG § 8 gültig ab 02.08.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 126/2017 APSG § 8 gültig von 31.12.2016 bis 01.08.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2016 APSG § 8 gültig ... mehr lesen...
