Entscheidungen zu § 9 ZustG

Bundesverwaltungsgericht

38 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 38

TE Bvwg Erkenntnis 2023/5/15 I416 2271026-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.05.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/5/15 I416 2271026-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.05.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/5/11 L521 2175959-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.05.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/4/27 W202 2120765-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.04.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/4/25 W250 2270696-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.04.2023

TE Bvwg Beschluss 2022/5/17 W161 2245317-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.05.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/5/17 W161 2245317-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.05.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/4/5 L524 2203566-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.04.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/27 W107 2234383-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/27 W107 2234386-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.10.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/9/14 I407 2242849-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/10 I422 2240019-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste im Juni 2007 in das österreichische Bundesgebiet ein und war ab dem 05.07.2007 in Österreich hauptgemeldet. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 19.01.2009, rechtskräftig mit 18.08.2009, Zl. XXXX wurde er wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 zweiter Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/28 L516 2242999-2

Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Pakistan und stellte am 11.07.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit Bescheid vom 03.03.2021 den Antrag (I.) gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und (II.) gemäß § 8 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab. Das BFA erteilte (III.) k... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/6/17 I419 2231541-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte 2002 unter einer Alias-Identität internationalen Schutz. Die Beschwerde gegen den abweisenden Bescheid des BAA, in welchem ferner festgestellt worden war, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria zulässig ist, wies der AsylGH am 12.03.2010 betreffend den abweisenden Teil ab (A11 242.497-0/2008/7E) und stellte am 18.02.2011 die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Ab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.06.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/6/9 L521 2239791-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.06.2021

TE Bvwg Beschluss 2020/12/29 G306 2232294-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführtem – eine korrekte Rechtmittelbelehrung aufweisendem – Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) auf Ausstellung einer Karte für Geduldete gemäß § 46a Abs. 4 iVm. Abs. 1 Z 4 FPG zurückgewiesen. 2. Mit per E-Mail am 17.06.2020 beim BFA eingebrachtem Schriftsatz stellte die BF durch ihre Rechtsvertretung (im Folgenden: RV) einen Ant... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.12.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/11/25 I412 2196120-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 03.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, welcher mit Bescheid der belangten Behörde vom 08.03.2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Beug auf den Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt II.) abgewiesen wurde. Ein Aufenthaltstitel aus Gründen des § 57 AsylG 2005 wurde nicht erteilt (Sp... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/9 I416 2218121-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ägyptens, reiste im Jahr 2014 mit seinem ägyptischen Reisepass und einem Visum für Studierende in das Bundesgebiet ein, und wurde der ihm dahingehend erteilte Aufenthaltstitel insgesamt zwei Mal, zuletzt bis zum 12.04.2017 verlängert. Ein weiterer Antrag des Beschwerdeführers vom 07.04.2017 auf Verlängerung dieses Aufenthaltstitels wurde mit Bescheid der MA 35 des Amtes der Wiener Landesregie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.10.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/6/23 L504 2232071-1

Begründung: I. Verfahrenshergang Das Bundesamt hat gegen die beschwerdeführende Partei [bP] ein Aufenthaltsbeendigungsverfahren eingeleitet und der bP die Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme übermittelt. Mit Stellungnahme vom 12.11.2019 hat die bP durch ihren gleichzeitig bevollmächtigten Rechtsfreund, unter Anschluss der Rechtsanwaltsvollmacht von RA Dr. Tassilo Wallentin, eine Stellungnahme eingebracht. Der das Verfahren abschließende Bescheid wurde der bP persönlich du... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/20 W170 2179970-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) stellte am 17.10.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen des Administrativverfahrens brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er habe Syrien des Krieges wegen verlassen, seine asylberechtigte Schwester lebe in Österreich. Er gab weiters an, dass er 2011 in Syrien eingebürgert worden sei. Im Rahmen des Administrativverfahrens legte der Beschwerdeführer einen auf ihn lautenden, syri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/10 G313 2179408-2

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des BFA vom 16.11.2017 wurde gegen die BF eine Rückkehrentscheidung und ein dreijähriges Einreiseverbot erlassen und einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt. 2. Mit darauffolgendem Bescheid des BFA vom 16.11.2017 wurde über die BF zwecks Sicherung der Abschiebung die Schubhaft angeordnet. 3. Aufgrund der durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme wurde die BF am 17.11.2017 nach Serbien... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/27 W129 2176463-5

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid des Senates der Studienbeihilfenbehörde an der Stipendienstelle Wien vom 08.08.2019, ohne (eigene) Behördengeschäftszahl, wurde das Rechtsmittel der Vorstellung des Beschwerdeführers abgewiesen und dem Beschwerdeführer (weiterhin) eine Studienbeihilfe in bestimmter Höhe zuerkannt. 2. Der genannte Bescheid wurde am 09.08.2019 durch eine Mitarbeiterin der ÖH an der WU Wien übernommen. 3. Mit einem mit 09.09.2019 datierten Schriftsatz un... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2019/12/3 L524 1421079-6

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der seit 2011 im Bundesgebiet aufhältige Beschwerdeführer stellte bereits zwei Anträge auf internationalen Schutz, welche jeweils rechtskräftig abgewiesen wurden. Zuletzt stellte er einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 Abs. 1 AsylG, welcher mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.07.2019 abgewiesen wurde. 2. Infolge mehrerer Vorfallsmeldungen und Ermahnungen auf Grund von Verstößen gegen die Hausordnung in der Unte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/23 W186 2224407-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF) stellte am 24.01.2019 einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes. Ab dem 01.03.2019 langten mehrere Berichte wegen sexueller Belästigung junger Frauen bzw. Mädchen durch den BF bei der Behörde ein. Über den BF wurde am 04.04.2019 die Untersuchungshaft aufgrund des Verdachtes des versuchten sexuellen Missbrauchs von Unmündigen durch das Landesgericht Salzburg verhängt. Das Bundesa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.10.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/10/15 L502 1236686-3

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 04.09.2019 wurde dem Beschwerdeführer (BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung in die Türkei gemäß § 46 FPG z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.10.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/9/5 W167 2187404-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX wurde eine Zustellvollmacht bekannt gegeben (VwAkt S. 31). 2. Am XXXX verfügte die belangte Behörde eine RSa Zustellung an den Beschwerdeführer (VwAkt S. 135), an dessen Adresse der Bescheid und die Verfahrensanordnungen Rückkehrberatung und Rechtsberater in weiterer Folge auch übermittelt wurden (VwAkt S. 153 - Verständigung über die Hinterlegung) 3. Der vom Beschwerdeführer bevollmächtigte Rechtsberater brachte eine Beschwerde ein. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.09.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/7/29 L527 2217701-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 27.02.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: [belangte] Behörde) mit dem Bescheid, gegen den sich die gegenständliche Beschwerde richtet, sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten als unbegründet abwies (Spruchpunkte I und II). Die Behörde erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücks... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.07.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/14 W202 2145405-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 16.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens, in dessen Rahmen der Beschwerdeführer einer niederschriftlichen Erstbefragung sowie einer niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) unterzogen worden und in deren Rahmen dem Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/30 W246 2214688-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 08.03.2017 beantragte der Beschwerdeführer die Feststellung der Wertigkeit seines Arbeitsplatzes. Nach Ersuchen des Bundesministeriums für Bildung erstellte das Bundeskanzleramt im Oktober 2017 ein Bewertungsgutachten hinsichtlich des Arbeitsplatzes des Beschwerdeführers, welches ihm übermittelt wurde und zu dem er in der Folge im Wege seines Rechtsvertreters mit Schreiben vom 11.12.2017 Stellung nahm. Zu diesem Schreiben nahm wi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/19 I417 2194801-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 19.07.2015 illegal in das Bundesgebiet ein. Am selben Tag stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, den Namen XXXX zu führen, irakischer Staatsbürger und am XXXX geboren zu sein. Der Beschwerdeführer gab in seiner Einvernahme im Wesentlichen an, deshalb geflüchtet zu sein, da er von einer militanten Gruppierung aufgefordert worden wäre, sich dieser anzuschließen. Da er Ang... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.12.2018

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