Entscheidungen zu § 9 ZustG

Bundesverwaltungsgericht

68 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 68

TE Bvwg Beschluss 2026/4/28 W602 2205019-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren Der Beschwerdeführer ist somalischer Staatsangehöriger und stellte, als damals noch Minderjähriger, am 11.06.2016 nach illegaler Einreise nach Österreich einen ersten Asylantrag. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) als unbegründet abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem dreijährigen Einreiseverbot erlassen. Der Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.04.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/1/9 W150 2294205-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Zuletzt stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: „BF“) am 21.02.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 02.03.2013, Zl. XXXX , wurde dieser Antrag auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und der BF aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 02.03.2013, Zl. römisch 40 , wurde dieser Antrag auf int... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2025/11/25 W177 2324854-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.11.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/8/22 W192 2180125-3

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.08.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/8/21 W151 2314339-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.08.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/7/4 L527 2311959-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.07.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/5/25 W202 2225467-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.05.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/4/9 L532 2172057-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.04.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/4/7 W257 2275304-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.04.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/2/27 G305 2283793-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.02.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/2/13 W243 2113130-3

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.02.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/2/12 L533 2305709-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.02.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/2/6 W241 2303846-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.02.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/2/6 W241 2303846-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.02.2025

TE Bvwg Beschluss 2024/11/28 W275 2300577-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.11.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/10/25 L502 2298232-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein türkischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 03.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 04.08.2022 erfolgte die Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 3. Mit Schreiben vom 16.02.2023 verständigte die Landespolizeidirektion Wien das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) von der erfolgten Sicherstellung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/11 W151 2297498-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins.       Verfahrensgang: 1.       Am 28.03.2024 stellte der Beschwerdeführer beim Amt der Wiener Landesregierung (MA 35) einen Antrag auf Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot – Karte“ als Fachkraft in Mangelberufen gemäß § 41 Abs. 2 Z 1 NAG iVm. § 12a AuslBG, welcher gemäß § 20d Abs. 1 Z 2 AuslBG an die Landesgeschäftsstelle Wien des Arbeitsmarktservice übermittelt wurde. 1.       Am 28.03.2024 stellte der Beschwerdeführer beim Amt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.10.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/7/30 L502 2263904-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein türkischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 25.04.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 06.11.2022 wurde sein Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Sc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.07.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/2/1 L504 2274356-3

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang Die beschwerdeführende Partei [bP] brachte am 21.09.2023 persönlich beim Bundesamt einen Antrag gem. § 55 Abs 1 AsylG ein. Durch die Stellung dieses Antrages wurde gem. § 58 Abs 13 AsylG kein Aufenthalts- oder Bleiberecht in Österreich erwirkt. Die beschwerdeführende Partei [bP] brachte am 21.09.2023 persönlich beim Bundesamt einen Antrag gem. Paragraph 55, Absatz eins, AsylG ein. Durch die Stellung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.02.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/1/25 L504 2161257-3

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang Das Bundesamt hat den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gem. § 58 Abs 11 Z2 AsylG als unzulässig zurückgewiesen. Das Bundesamt hat den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gem. Paragraph 58, Absatz 11, Z2 AsylG als unzulässig zurückgewiesen. Als Empfänger der Postsendung wurde XXXX als Empfänger bezeichnet. Von der BBU wurde in weiterer Folge eine Beschwerde eingebracht. Als Em... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.01.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/1/9 L504 2282329-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang Das Bundesamt hat den Antrag auf internationalen Schutz vom 21.01.2022 abgewiesen und ua. eine Rückkehrentscheidung erlassen. Der Bescheid wurde der beschwerdeführenden Partei [bP] per RSa zugestellt und hat sie durch Queer Base eine Beschwerde eingebracht. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Das BVwG hat durch den Inhalt des übe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.01.2024

TE Bvwg Beschluss 2023/10/17 W602 2275885-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Zur Person der Beschwerdeführerin Die Beschwerdeführerin führt den Namen XXXX , ist am XXXX in Somalia, XXXX , geboren und ist somalische Staatsangehörige. Ihre Identität steht fest. Sie ist sunnitische Muslimin. Die Beschwerdeführerin führt den Namen römisch 40 , ist am römisch 40 in Somalia, römisch 40 ,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.10.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/7/25 L501 2267040-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit einem am 11.08.2022 bei der Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die beschwerdeführende Partei (in der Folge kurz „bP“) die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Vornahme der Zusatzeintragung „Dem Inhaber des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar". Nach Einholung eines Sachverständigengutacht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.07.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/7/18 L501 2267039-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit einem am 11.08.2022 bei der Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die beschwerdeführende Partei (in der Folge kurz „bP“) die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Vornahme der Zusatzeintragung „Dem Inhaber des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar". Nach Einholung eines Sachverständigengutacht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.07.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/5/15 I416 2271026-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.05.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/5/15 I416 2271026-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.05.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/5/11 L521 2175959-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.05.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/4/27 W202 2120765-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.04.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/4/25 W250 2270696-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.04.2023

TE Bvwg Beschluss 2022/5/17 W161 2245317-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.05.2022

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