Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 13. April 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als der gewerberechtliche Geschäftsführer der X-GmbH, L-Gasse, in S, zu verantworten, daß diese die gewerbebehördlich genehmigungspflichtige Betriebsanlage "Tiefgarage" im Rahmen des Airportcenters W auf Gst. 131/1, 1694/1, 1694/2, 1695/1, 1695/8, 1704/14, 2775/4, 1695/4 und 1695/5, KG W, im Tatzeitraum seit 28. November 1991 errichte, ohne die hi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §13 Abs1;ZustG §9 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/04/0224 E 27. April 1993
92/04/0225 E 27. April 1993
Rechtssatz: Ist die Zustellung zwar an den bekanntgegebenen Vertreter verfügt, der Bescheid tatsächlich aber der Partei selbst (hier: durch Zustellung ins Ausland) - und zwar zu einem Zeitpunkt, als die Vollmacht der Behörde gegenüb... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO bestraft, weil er am 27. August 1991 um 19.15 Uhr eine nicht zum Verkehr zugelassene Zugmaschine mit Ladewagenanhänger auf einem näher bestimmten Straßenstück in Imst gelenkt und anschließend um 19.20 Uhr in Imst in der Einfahrt zu seinem Wohnhaus nach Aufforderung durch ein besonders geschultes und von der Behö... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/24 90/19/0235 1 Stammrechtssatz § 9 Abs 1 ZustG läßt keinen Zweifel darüber aufkommen, daß in Fällen, in denen statt an den Zustellungsbevollmächtigten an den von diesem Vertretenen zugestellt wird, eine Heilung dieses Zustellmangels dann eintritt, wenn das Schriftstück dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlic... mehr lesen...
Mit dem erstangefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 20. August 1992 wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 30. Juni 1992, mit welchem über die Beschwerdeführerin wegen Nichtabgabe des Führerscheines nach zuvor erfolgter Androhung eine Geldstrafe von S 10.000,-- verhängt wurde, nicht Folge gegeben. Mit dem zweitangefochtenen Bescheid vom 13. Oktober 1992 gab der Landeshauptmann von Wien der Berufu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;KFG 1967 §73 Abs2;VVG §10 Abs1;ZustG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/11/0237
Rechtssatz: Die Zustellung eines Bescheides, mit dem der Bf die Lenkerberechtigung gemäß § 73 Abs 2 KFG entzogen und weiters ausgesprochen wurde, daß die Bf den ausgestellten ... mehr lesen...
Mit einem beim zuständigen Finanzamt am 1. Oktober 1991 eingelangten Schriftsatz vom Tag zuvor hat die Beschwerdeführerin gegen den Jahresausgleichsbescheid für das Jahr 1990 Berufung erhoben. Diese Berufung wurde durch einen beim Finanzamt am 23. Jänner 1992 eingelangten, von den nunmehrigen Beschwerdevertretern vorgelegten Schriftsatz vom 21. Jänner 1992 näher ausgeführt; auf Seite 1 dieses Schriftsatzes heißt es sinngemäß, daß die Beschwerdeführerin durch die einschreitenden Rechts... mehr lesen...
Mit einem beim zuständigen Finanzamt am 21. August 1991 eingelangten Schriftsatz vom 19.-August 1991 hat der Beschwerdeführer gegen zwei Bescheide (Jahresausgleichsbescheid für das Jahr 1990 und Freibetragsbescheid für das Jahr 1992) Berufung erhoben. Diese Berufung wurde durch einen beim Finanzamt am 24. Jänner 1992 eingelangten, von den nunmehrigen Beschwerdevertretern vorgelegten Schriftsatz vom 21. Jänner 1992 näher ausgeführt; auf Seite 1 dieses Schriftsatzes heißt es sinngemäß, ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;BAO §83;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/10/0035 E 18. Juni 1990 VwSlg 13221 A/1990 RS 1 Stammrechtssatz Eine allgemeine Bevollmächtigung zur Vertretung beinhaltet auch die Ermächtigung zur Empfangnahme von Schriftstücken iSd § 9 ZustG bzw früher des § 26 Abs 1 AVG (Hinweis auf E 1.12.... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;BAO §83;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/10/0035 E 18. Juni 1990 VwSlg 13221 A/1990 RS 1 Stammrechtssatz Eine allgemeine Bevollmächtigung zur Vertretung beinhaltet auch die Ermächtigung zur Empfangnahme von Schriftstücken iSd § 9 ZustG bzw früher des § 26 Abs 1 AVG (Hinweis auf E 1.12.... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird ein Zustellungsmangel, der in der tatsächlichen Zustellung der Berufungsentscheidung an den Beschwerdeführer anstatt an zumindest einen seiner Zustellungsbevollmächtigten liegt, erst nach erhobener Säumnisbeschwerde saniert, liegt ein Fall der Nachholung des bis dahin versäumten Bescheides vor. Schlagworte Säumnisbeschwerde Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung - Einstellung Im RIS seit 07.03.2002 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §27;VwGG §33 Abs1;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/15/0153 B 29. März 1993 RS 2 Stammrechtssatz Wird ein Zustellungsmangel, der in der tatsächlichen Zustellung der Berufungsentscheidung an den Beschwerdeführer anstatt an zumindest einen seiner Zustellungsbevollmächtigten liegt, erst nach erhobener Säumnisbeschwerde saniert, ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Oktober 1991 hatte der Wiener Magistrat den Beschwerdeführern die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Abstellraumes auf dem Dach des Hauses X-Gasse 18 sowie für weitere Bauführungen erteilt. Die Baubehörde erster Instanz nahm an, daß der für den Mitbeteiligten auftretende Verwalter der Liegenschaft zum Einschreiten in dem Baubewilligungsverfahren ermächtigt sei und stellte den Bescheid dem Verwalter im November 1991 zu. Auf Grund der Berufung des M... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;AVG §10 Abs2;BauO Wr §63 Abs1 litc;BauRallg;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH ist die Zus... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 27. Juni 1991 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Landeck die Beschwerdeführerin schuldig, sie habe entgegen § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) auf Grund der Versicherungszeitenbestätigung der Tiroler Gebietskrankenkasse drei namentlich genannte jugoslawische Staatsangehörige in der Zeit vom 19. März bis 15. November 1990 in ihrem Betrieb beschäftigt, ohne im Besitz der hiefür erforderlichen Beschäftigungsbewilligung des Arbeitsamtes Landec... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs4;ZustG §17 Abs1;ZustG §17 Abs3;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Ist der Ehegatte der Besch im Ermittlungsverfahren vor der Behörde erster Instanz nach § 10 Abs 4 AVG als Vertreter der Besch eingeschritten und hat die Besch im Verwaltungsverfahren nicht vorgebracht, daß ihr Ehegatte keine oder bloß eine auf die Abgabe einer Stellungnahme vor der Behörde ers... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs4;ZustG §17 Abs1;ZustG §17 Abs3;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Bei aufrechtem Bestand einer Zustellbevollmächtigung kann - wie sich aus § 9 Abs 1 erster Satz ZustG ergibt - nicht an die Partei selbst rechtswirksam zugestellt werden. Dies bedeutet, daß (im Beschwerdefall) die Behebung des an den Ehegatten der Besch als Zustellbevollmächtigten adressierten,... mehr lesen...
1.1.1. Mit Bescheid der Obmännerkonferenz des Getreidewirtschaftsfonds vom 23. Jänner 1989 wurde gemäß § 50 des Marktordnungsgesetzes 1985 (MOG), BGBl. Nr. 210/1985 in der geltenden Fassung, auf Grund eines Beschlusses der Obmännerkonferenz vom 10. Jänner 1989 an Verwertungsbeiträgen der Betrag von S 333.279,95, zuzüglich eines Erhöhungsbetrages gemäß § 50 Abs. 3 MOG von S 66.655,99, somit insgesamt S 399.935,94 zur Zahlung binnen 14 Tagen vorgeschrieben. Als Adressatin dieses Beschei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs1;AVG §9;KO §1 Abs1;KO §3;KO §81;KO §83;MOG 1985 §50 Abs3;VwGG §34 Abs1;ZustG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/17/0038
Rechtssatz: Der Gemeinschuldner und das konkursverfangene Vermögen sind rechtlich nicht ... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer (unter anderem) mehrerer Übertretungen der StVO und einer Übertretung des KFG schuldig erkannt und hiefür bestraft. Gegen diese Bescheide richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof - soweit die Beschwerde Übertretungen des EGVG betrifft, wird sie zu den hg. Zlen. 92/10/0150, 0152, behandelt - erwogen hat: Der Beschwerdeführer rügt im wesentlichen, daß die be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;VStG §40 Abs2;ZustG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/10/0234 E 16. Dezember 1992 Serie (erledigt im gleichen Sinn):92/10/0150 E 22. Februar 1993 92/10/0151 E 22. Februar 1993
Rechtssatz: Auch Ladungsbescheide sind im Verwaltungsstrafverfahren dem Bevollmächtigten zuzustellen (Hinweis E V... mehr lesen...
I. 1. Mit der als "Bescheid" bezeichneten Erledigung vom 4. März 1991 verlieh der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft dem "Weingut IM z. Hd. Hr. AM" die staatliche Prüfnummer F 1 für 11.500 Liter Grüner Veltliner, Donauland-Carnuntum, Qualitätswein 1990. Mit der als "Bescheid" bezeichneten Erledigung vom 14. November 1991 - gerichtet an das "Weingut IM z. Hd. Hr. AM" - entzog der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft (belangte Behörde) diesem gemäß § 31 Abs. 9 Z. 4 des... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §7;AVG §9 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/10/0086 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0150 B 18. Mai 1988 RS 2 Stammrechtssatz Die Zustellung an eine Person, die zu Unrecht als Zustellungsbevollmächtigter der Partei angesehen wi... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 19. März 1987 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, vorsätzlich Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für Jänner bis Juni 1982 in der Höhe von insgesamt S 1.226.470,-- nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet und abgeführt und bis zu diesem Zeitpunkt der Abgabenbehörde auch die Höhe des geschuldeten Betrages nicht bekannt gegeben zu haben. Der Beschwerdeführer habe hiedurch das Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit nach § 4... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/17/0120 E 19. September 1986 RS 1 Stammrechtssatz Ein Zustellungsfehler gilt im Anwendungsbereich des Zustellgesetzes als geheilt, wenn und sobald der dem Vertretenen zu Unrecht übermittelte Bescheid dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zukommt (Hinweis E 17.4.1985, 83/11/0221 und E 12.3.1986, 85/03/0166). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Wird ein Bescheid nicht dem zustellungsbevollmächtigten Rechtsanwalt, sondern dessen Substituten zugestellt, ist dieser Zustellungsmangel jedenfalls dann einer Sanierung gem § 9 Abs 1 zweiter Satz ZustG zugänglich, wenn die Partei selbst (auch) als Empfänger bezeichnet war (Hinweis E 6.6.1984, 83/11/0224; E 17.4.1985, 83/11/0221, E 19.9.1986, 86/17... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer "als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit gemäß § 9 Abs. 1 VStG 1950 zur Vertretung nach außen berufenes Organ der H & O-Ges.m.b.H. mit Sitz in G, die wiederum persönlich haftende Gesellschafterin der H & O-KG mit Sitz in G ist," wegen der zuletzt vom 12. Mai 1989 auf den 13. Mai 1989 bzw. vom 8. Mai 1989 auf den 9. Mai 1989 begangenen Verwaltungsübertretungen nach § 16 Abs. 3, § 14 A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §12;AZG §14;AZG §16;VStG §32 Abs1;VStG §32 Abs2;ZustG §13;ZustG §7;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0038 E 24. September 1987 RS 5 Stammrechtssatz Ergibt sich auf Grund der Namensgleichheit und identer Abgabestelle mehrerer Personen der Empfänger weder aus der Bezeichnung der Sendung noch aus deren Inhalt, und wird die Sen... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 13. und 14. Bezirk, vom 16. Jänner 1991 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 128 Abs. 1 der Bauordnung für Wien eine Geldstrafe von S 4.000,-- (Ersatzarreststrafe von 4 Tagen) verhängt. Das Straferkenntnis wurde an den Beschwerdeführer persönlich zugestellt und nicht an den während des erstinstanzlichen Verfahrens mehrfach eingeschrittenen Rechtsanwalt, der sich auf eine in einem ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §39 Abs2;VwGG §41 Abs1;ZustG §7;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Eine Heilung eines Zustellmangels liegt nur dann vor, wenn der Bescheid dem Vertreter "tatsächlich zugekommen" ist. Daher müssen im Verwaltungsverfahren Anhaltspunkte dafür hervorkommen, daß der Bescheid "auch tatsächlich zugekommen ist". Enthält die Berufung des Vertreter... mehr lesen...
