Entscheidungen zu § 8 Abs. 1 ZustG

Bundesverwaltungsgericht

26 Dokumente

Entscheidungen 1-26 von 26

TE Bvwg Erkenntnis 2023/5/15 I416 2271026-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.05.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/5/15 I416 2271026-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.05.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/4/20 G314 2263856-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.04.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/4/14 I415 2257879-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.04.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/2/14 I403 2265694-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.02.2023

TE Bvwg Beschluss 2022/12/28 W170 2258600-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.12.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/11/11 W109 2254822-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.11.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/10/19 W109 2248224-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.10.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/3/9 I422 2232293-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.03.2022

TE Bvwg Beschluss 2021/6/28 I408 2209799-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 07.12.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass im Irak Krieg herrsche, die Lage dort sehr schlecht sei und er dort auch keine Arbeit habe. Am 16.12.2017 verschwand er aus dem ihm zugewiesenen Quartier, worauf die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 08.01.2018 als unbegründet abwies. Die Zustellung des Bescheide... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/9 I403 2148487-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 28.01.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab an, minderjährig und Staatsangehöriger des Sudan zu sein, allerdings in Sierra Leone aufgewachsen zu sein. Mit Sachverständigengutachten vom 25.03.2013 wurde die Volljährigkeit des Beschwerdeführers festgestellt. Mit Sprachgutachten vom 29.09.2014 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer nicht im Sudan und nicht in Sierra Leone, sondern in Nigeria so... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/29 W134 2212725-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA, belangte Behörde) genehmigte am 05.09.2018 einen Bescheid (im Folgenden: zweitangefochtener Bescheid), mit dem der dem Beschwerdeführer („BF“) mit Bescheid vom 11.12.2013 zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § § 9 Abs. 1 Z1 AsylG 2005 von Amts wegen aberkannt wurde. Die belangte Behörde verfügte am gleichen Tag die Zustellung dieses Bescheides an den Beschwerdeführer durch H... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/24 I422 2232293-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Aufgrund einer Straffälligkeit des Beschwerdeführers beabsichtigte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) die Erlassung einer Rückkehrentscheidung sowie eines Einreiseverbotes. Zu diesem Zweck, forderte sie ihn mit Schreiben vom 04.10.2018, zugestellt am 08.10.2018, im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme auf, zur in Aussicht gestellten Erlassung einer Rückkehrentscheidung sowie e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/6 I415 2231070-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 22.01.2019, Zl. XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 5 StGB zu einer unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von 10 Monaten verurteilt. Einer dagegen erhobenen Berufung gab das Oberlandesgericht XXXX mit Urteil vom 03.07.2019, Zl. XXXX , nicht Folge. 2.       Mit Verständ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/6 I415 2231070-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 22.01.2019, Zl. XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 5 StGB zu einer unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von 10 Monaten verurteilt. Einer dagegen erhobenen Berufung gab das Oberlandesgericht XXXX mit Urteil vom 03.07.2019, Zl. XXXX , nicht Folge. 2.       Mit Verständ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/20 I411 2124717-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet stellte der Antragsteller am 12.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge auch BFA, belangte Behörde) vom 25.03.2016 negativ entschieden wurde; es wurde gegen den Antragsteller eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Algerien zulässig ist und wurde weiters eine Frist für die freiw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/16 I422 2229887-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Aufgrund einer Straffälligkeit erließ die belangte Behörde mit Bescheid vom 04.02.2020, Zahl: 139428801/190517255, über den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt I.) und erklärte seine Abschiebung nach Serbien für zulässig (Spruchpunkt II.). Des Weiteren verhängte sie über ihn ein befristetes Einreiseverbot in der Dauer von acht Jahren (Spruchpunkt III.), gewährte ihm keine Frist für eine freiwillige Ausreise (Spruchpunkt IV.) und er... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/16 I422 2229887-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Aufgrund einer Straffälligkeit erließ die belangte Behörde mit Bescheid vom 04.02.2020, Zahl: 139428801/190517255, über den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt I.) und erklärte seine Abschiebung nach Serbien für zulässig (Spruchpunkt II.). Des Weiteren verhängte sie über ihn ein befristetes Einreiseverbot in der Dauer von acht Jahren (Spruchpunkt III.), gewährte ihm keine Frist für eine freiwillige Ausreise (Spruchpunkt IV.) und er... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/23 W170 2201704-2

Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.01.2017, Zl. 1032432507, erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) ist ein volljähriger, syrischer Staatsangehöriger, dem mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.11.2014, Zl. 1032.432.507 -140037745, der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde. 1.2. Der Beschwerdef... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/23 W170 2201704-3

Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.01.2017, Zl. 1032432507, erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) ist ein volljähriger, syrischer Staatsangehöriger, dem mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.11.2014, Zl. 1032.432.507 -140037745, der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde. 1.2. Der Beschwerdef... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.10.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/9/6 W192 2216712-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.1. Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, stellte nach legaler Einreise am 26.03.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit dem nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens ergangenen angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gem. § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des As... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/3 I413 2210409-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 25.10.2016 in das Bundesgebiet ein und stellte am gleichen Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, in seiner Heimat keine Freiheit zu haben und dass sein Leben dort in Gefahr sei. Er sei homosexuell und werde deshalb verfolgt und diskriminiert. Ein Freund des Beschwerdeführers sei kurz vor seiner Ausreise von unbekannten Männern halb Tod geprügelt worden; aus Angst, dass auch ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/12 G310 2214498-1

Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Am 18.06.2018 langte beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein Abschlussbericht der LPD Kärnten bezüglich einer Anzeigeerstattung gegen den Beschwerdeführer (BF), betreffend einen Vorfall vom XXXX.2018, ein. Im Bericht wird seine Hauptwohnsitzadresse in Bosnien und Herzegowina angeführt: XXXX. Gleichzeitig wurde auch die Zustellbestätigung übermittelt, wonach dem BF am 14.04.2018 persönlich die Verständigung von der Beweisaufn... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/13 W107 2196664-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Das Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: "FMA" oder "belangte Behörde") vom 24.04.2018 richtet sich gegen XXXX (im Folgenden: "Beschwerdeführer", auch "BF1") als Beschuldigten und enthält folgenden
Spruch: "Sehr geehrter Herr XXXX ! Sie waren von 25.03.1999 bis 11.12.2015 Vorstand der XXXX , in der Folge XXXX oder Kreditinstitut), ein konzessioniertes Kreditinstitut gemäß § 1 Abs. 1 Bankwesengesetz (BWG) mit d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/8 I415 2110883-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, stellte am 06.06.2014 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 01.07.2015, Zl. XXXX und in weiterer Folge mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.06.2017, Zl. I403 2110883-1/18E, negativ entschieden wurde. Der Beschwerdeführer hatte im Verfahr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/10 W125 1423588-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Religionsgemeinschaft der Sikh, stellte am 6.12.2011 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, den er damit begründete, die Akali Dal Partei zu unterstützen und daher von Mitgliedern der Kongresspartei verfolgt und mit dem Leben bedroht worden zu sein. 2. Dieser Antrag wurde zunächst mit Bescheid des seinerzeitigen Bundesasylamtes vom 13.12.2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2018

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