Entscheidungen zu § 5 ZustG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-19 von 19

TE Bvwg Beschluss 2023/7/14 I423 2274560-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.07.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/4/11 W256 2248597-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.04.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/1/27 W189 2263815-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.01.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/1/20 W288 2265606-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.01.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/12/15 W287 2248595-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.12.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/7/14 W296 2245336-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.07.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/6/23 W179 2235788-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.06.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/6/23 W179 2246693-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.06.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/27 W107 2234383-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/27 W107 2234386-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.10.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/5/31 W247 2214433-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (BF) reiste am 19.07.2017 mit einem thailändischen Reisepass, Nr. XXXX , gültig vom 28.06.2017 bis zum 27.06.2022 und einem Visum D vom 17.07.2017, gültig vom 19.07.2017 bis zum 14.01.2018, in das Bundesgebiet ein. Aufgrund einer Privateinladung bzw. Verpflichtungserklärung ihres Schwagers XXXX geb. XXXX , und der Schwester der BF, XXXX , geb. XXXX , wurde der BF das Visum D bis zum 14.01.2018 ausgestellt. 2. Die BF s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/24 I422 2232293-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Aufgrund einer Straffälligkeit des Beschwerdeführers beabsichtigte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) die Erlassung einer Rückkehrentscheidung sowie eines Einreiseverbotes. Zu diesem Zweck, forderte sie ihn mit Schreiben vom 04.10.2018, zugestellt am 08.10.2018, im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme auf, zur in Aussicht gestellten Erlassung einer Rückkehrentscheidung sowie e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.09.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/15 W132 2114907-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzvorschriften in das Bundesgebiet ein und stellte am 06.10.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde der Beschwerdeführer vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 2. Mit Eingabe vom 24.07.2015 erfolgte die Vollmachtbekanntgabe durch den XXXX . 3. Am 01.09.2015 wurde beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge ‚belangte Behörde‘ bz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/6/23 L504 2232071-1

Begründung: I. Verfahrenshergang Das Bundesamt hat gegen die beschwerdeführende Partei [bP] ein Aufenthaltsbeendigungsverfahren eingeleitet und der bP die Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme übermittelt. Mit Stellungnahme vom 12.11.2019 hat die bP durch ihren gleichzeitig bevollmächtigten Rechtsfreund, unter Anschluss der Rechtsanwaltsvollmacht von RA Dr. Tassilo Wallentin, eine Stellungnahme eingebracht. Der das Verfahren abschließende Bescheid wurde der bP persönlich du... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/16 W282 2231898-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen 1. Zum Vorverfahren: 1.1 Der volljährige Beschwerdeführer (BF) ist ein Staatsangehöriger der Serbiens, er ist nicht Asylwerber. Er trat erstmals Anfang Dezember 2019 fremdenrechtlich in Erscheinung, als er von Beamten der Landespolizeidirektion Wien einer Kontrolle unterzogen wurde. Dabei wurde festgestellt, dass sich der BF unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhielt, da er die 90-tägige visumfreie Aufenthaltsdauer mutmaßlich übers... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.06.2020

TE Bvwg Beschluss 2019/4/8 L506 2205863-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde dem Beschwerdeführer (nachfolgend BF) der ihm mit Bescheid vom 28.04.2009, GZ 09 01.495-BAW zuerkannte Status des Asylberechtigten gem. § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF aberkannt und gem. § 7 Abs. 4 AsylG festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 3a iVm § 9 Abs. 2 AsylG wu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/8 L529 2212073-1

Begründung: I. Verfahrenshergang 1. Die Beschwerdeführerin, (nachfolgend auch: "BF") stellte am 27.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, wozu sie an diesem Tag erstbefragt und vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 10.07.2018 niederschriftlich einvernommen wurde. 2. Mit als Bescheid bezeichnetem Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden "BFA") vom 22.11.2018 wurde der Antrag der BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/2 L508 2211710-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der mjr. Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus dem Iran, wurde am 06.11.2018 einer polizeilichen Kontrolle unterzogen und wurde im Zuge dessen sein nicht rechtmäßiger Aufenthalt im österreichischen Bundesgebiet festgestellt. 2. Am 07.11.2018 fand vor dem BFA eine niederschriftliche Einvernahme statt. Der BF gab im Rahmen dieser Einvernahme an, am 30.01.1998 geboren zu sein. Im Rahmen dieser Einvernahme hat der BF jedoch a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2018/8/24 W199 2138025-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 12.11.2015 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren. 1.2. Mit Bescheid vom 4.10.2016, 1094883506-151757935, wies das Bundesamt den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005, Art. 2 BG BGBl. I 100 (in der Folge: AsylG 2005) ab (Spruchpunkt I), gemäß § 8 Abs. 1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.08.2018

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