IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin HR Mag. Marihart über die Beschwerde des Herrn A, wohnhaft in ***, ***, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 02.05.2022, Zl. ***, betreffend der Bestrafung nach dem Epidemiegesetz 1950 (EpiG),nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwal... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 06.10.2022 Norm: EpidemieG 1950 §5EpidemieG 1950 §40VStG 1991 §5 Abs1 ZustG §37 Abs1 ZustG § 37 heute ZustG § 37 gültig ab 01.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2018 ZustG § 37 gültig von 01.12.2018 bis 30.11.2019 ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Allraun als Einzelrichter über die Beschwerde der Frau A, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 07.10.2021, Zl. ***, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben, der angefochtene Bescheid aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision nicht zulässig. Rechtsgrundlag... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 25.03.2022 Norm: EpidemieG 1950 §7EpidemieG 1950 §17EpidemieG 1950 §40ZustG §2ZustG §5ZustG §37 Abs1
Rechtssatz: Die fehlerhafte Bezeichnung einer Person als Empfänger in der Zustellverfügung [hier: „zH des gesetzl Erziehungsberechtigten“] kann nach der Rsp des VwGH nicht heilen (vgl VwGH Ra 2017/19/0361 mwN). Ein mangelhafter und dementsprechend gesetzwidriger Zustellvorgang... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 25.03.2022 Norm: EpidemieG 1950 §7EpidemieG 1950 §17EpidemieG 1950 §40ZustG §2ZustG §5ZustG §37 Abs1
Rechtssatz: Wurde der Absonderungsbescheid gegenüber dem unmündigen Minderjährigen mangels ordnungsgemäßer Zustellung an eine namentlich als Empfängerin bezeichnete Erziehungsberechtigte rechtlich nicht existent und konnte somit keine Rechtswirkungen auslösen, kann eine Verwal... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 25.03.2022 Norm: EpidemieG 1950 §7EpidemieG 1950 §17EpidemieG 1950 §40ZustG §2ZustG §5ZustG §37 Abs1
Rechtssatz: Nach dem expliziten Wortlaut des § 37 ZustG ist eine Bekanntgabe an die Behörde selbst Voraussetzung für die wirksame Zustellung an eine elektronische Zustelladresse. Schlagworte Gesundheitsrecht; COVID-19; Verwaltungsstrafe; Erziehung... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 25.03.2022 Norm: EpidemieG 1950 §7EpidemieG 1950 §17EpidemieG 1950 §40ZustG §2ZustG §5ZustG §37 Abs1
Rechtssatz: Die strafrechtliche Verantwortlichkeit für das Handeln eines Dritten bedarf einer gesetzlichen Grundlage. […] Das EpiG sieht eine solche nur in § 40 Abs 1 lit d für angeordnete Untersuchungen gemäß § 5 Abs 1 EpiG vor, nicht jedoch für das Fehlverhalten des Vertrete... mehr lesen...
