Das Verwaltungsgericht Wien fasst seinen Richter Mag. DDr. Tessar über den Vorlageantrag des Herrn A. B. betreffend die Beschwerdevorentscheidung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 63, vom 23.11.2022, Zl. MA 63-...-2021, mit welcher der am 24.10.2022 beim Magistrat der Stadt Wien eingelangte Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshelfers zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 63, vom 6.7.2022, zur Zahl MA ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Köhler über die Beschwerde der A. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (Magistratsabteilung 6, Buchhaltungsabteilung 32) vom 25.08.2020, Zl. MA67/..., betreffend Mahnung, Rückstandsausweis und Vollstreckungsverfügung, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 07.10.2020 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren22/02 Zivilprozessordnung
Norm: ZustG §17 Abs2ZustG §17 Abs3ZustG §17 Abs4ZustG §22 Abs2ZustG §24ZustG §26 Abs2ZPO §292 Abs2AVG §47
Rechtssatz: Systemeinträgen über vermeintliche Inhalte eines Zustellnachweises kommt nicht dieselbe Beweiskraft eines Zustellnachweises zu. Der Ausdruck von Systemdaten ist keine öffentli... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. Pichler über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 22 August 2019, Zl. ..., betreffend Aufenthaltstitel, zu Recht: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben. römisch eins. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG wi... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 31.10.2019 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NAG §28 Abs5 NAG §63 ZustG §6 ZustG §17 ZustG §24 AVG §68 Abs2 AVG §68 Abs4 NAG § 28 heute NAG § 28 gültig ab 07.08.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 81/2026 ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Landesrechtspfleger AR Peter Engelhart über die Beschwerde des Herrn E. V. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 21.6.2017, Zl. MA 67-463275-2017-4, mit welchem die Vorstellung vom 2.5.2017 gegen den Kostenbescheid der MA 48 vom 13.4.2017, Zl. MA 48/A5-13430/17, gemäß § 57 Abs. 2 AVG als verspätet zurückgewiesen wurde, zu Recht e r k a n n t: Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird di... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde der (1940 geborenen) Frau C. F., vertreten durch den Sachwalter Dr. T. H., Rechtsanwalt in Wien, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Innere Stadt, vom 01.03.2017, Zl. VStV/917300196053/2017, betreffend Übertretung des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes, den BESCHLUSS gefasst: Die Beschwerde wird gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. ... mehr lesen...
