Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Schönbrunner Straße (im Folgenden: AMS) vom 06.11.2020 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 15.10.2020 auf Gewährung einer Einmalzahlung zur Abdeckung des Sonderbedarfs aufgrund der COVID-19-Krise gemäß § 66 AlVG abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin in dem vom Gesetz angeführten Zeitraum vom 01.05.2020 bis 31.08.2020 nur 22 Tage (statt der erforderlichen 60 Tage... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 16.04.2021 übermittelte die Beschwerdeführerin (in Folge BF), dem Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz Anträge auf Ausstellung von Sicherungsbescheinigungen für XXXX und XXXX . 2. Mit Bescheiden vom 06.05.2021, ABB-Nr: XXXX , SB-Nr: XXXX und ABB-Nr: XXXX , SB-Nr: XXXX wurde die Ausstellung von Sicherungsbescheinigungen für XXXX und XXXX jeweils versagt. 3. Die BF brachte am 08.06.2021 Beschwerden ein, die am 10.6.2021 beim Arbeitsmark... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 16.04.2021 übermittelte die Beschwerdeführerin (in Folge BF), dem Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz Anträge auf Ausstellung von Sicherungsbescheinigungen für XXXX und XXXX . 2. Mit Bescheiden vom 06.05.2021, ABB-Nr: XXXX , SB-Nr: XXXX und ABB-Nr: XXXX , SB-Nr: XXXX wurde die Ausstellung von Sicherungsbescheinigungen für XXXX und XXXX jeweils versagt. 3. Die BF brachte am 08.06.2021 Beschwerden ein, die am 10.6.2021 beim Arbeitsmark... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) bezog zuletzt aufgrund eines Antrags vom 18.12.2020 Arbeitslosengeld. 2. In der Betreuungsvereinbarung vom 04.02.2021 (gültig bis 04.08.2021) wurde vereinbart, dass das Arbeitsmarktservice XXXX , Regionale Geschäftsstelle (im Folgenden: belangte Behörde) den Beschwerdeführer bei der Suche nach einer Stelle als Reinigungskraft bzw. Hilfsarbeiter unterstützen werde. Das Arbeitsausmaß sei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nach einer Anzeige des Bundeskriminalamts vom 19.12.2019 erließ die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) gegenüber XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF) eine Strafverfügung vom 29.01.2020 mit folgendem wesentlichen Inhalt: „Sie haben nachstehenden Sachverhalt verwirklicht: Sie haben jedenfalls im Zeitraum vom 28.10.2018 bis einschließlich 09.02.2019 (Dauerdelikt) in XXXX , das Kennzeichen „ XXXX “ (im Folgenden: „gegenständliches Kennzeichen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Pakistan und stellte am 11.07.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit Bescheid vom 03.03.2021 den Antrag (I.) gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und (II.) gemäß § 8 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab. Das BFA erteilte (III.) k... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden „Beschwerdeführer“) bezog seit 10.01.2017 Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Seit 10.08.2017 stand er in Bezug von Notstandshilfe. 2. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Schloßhofer Straße (im Folgenden „AMS“ oder „belangte Behörde“) vom 19.11.2018 wurde die Notstandshilfe für den Zeitraum vom 23.10.2018 bis 03.12.2018 aberkannt. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer die Maßnahme der regi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführtem, der Beschwerdeführerin durch Hinterlegung am 12.03.2021 zugestellten – eine Rechtmittelbelehrung in mazedonischer Sprache aufweisenden – Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), wurde diese Beschwerdeführerin gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.), und ihr gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem M... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 26.08.2020, Zl. 821733608-180867238, wurde der dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) mit Bescheid vom 21.08.2013, Zl. 12 17.336-BAT, zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten, gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt I.). Der Antrag des BF auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung vom 02.07.2020 gemäß § 8 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Bediensteter der Landespolizeidirektion Wien und seit 07. Mai 2020 als Fachexperte dem XXXX zugewiesen. Vom XXXX war er Generalsekretär im Bundesministerium für Inneres. 2. Mit Schriftsatz vom 31.07.2020 übermittelte die Dienstbehörde gegen den Beschwerdeführer eine Disziplinaranzeige vom 28.07.2020 an die Disziplinarkommission beim BMI. In der Disziplinaranzeige wurde nach Angaben zur Person des... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführerin wurde für das Schuljahr 2019/20 eine Schülerbeihilfe in Höhe von € 1.130 zuerkannt. Mit angefochtenen Bescheid vom 01.07.2020, Zl. XXXX wurde ausgesprochen, dass infolge des vorzeitigen Schulaustritts der Beschwerdeführerin im Schuljahr 2019/20 gemäß § 21 Abs. 1 Z 2 iVm § 18 Abs. 2 Schülerbeihilfengesetz 1983 einen anteilsmäßigen Anspruch auf Schülerbeihilfe in Höhe von € 678 habe und der darüber hinaus erhaltene Betrag von € 45... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS; belangte Behörde) vom XXXX wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer seinen Anspruch auf Notstandshilfe für die Zeit von XXXX verloren hat. Begründet wurde der Bescheid im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am XXXX nicht eingehalten und sich erst wieder am XXXX beim AMS gemeldet habe. Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer begehrte mit Klage vom 11.07.2019 zur Aktenzahl XXXX des Bezirksgerichtes XXXX (in der Folge: Grundverfahren) zusammengefasst, die beklagte Partei für schuldig zu erkennen, den vom Beschwerdeführer der beklagten Partei zu Handen der Hausverwaltung in barem übergebenden Kautionsbetrag für eine näher genannte Wohnung im Betrag von EUR 9.300,00 auf einem Sparbuch oder auf andere Art, soweit dies eine gleichh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) ist Exekutivbeamter und versah seit 01.10.2016 Dienst als Sachbearbeiter im Referat 2.2. des XXXX . Seit spätestens Juli 2018 befand er sich (erneut) im Krankenstand. Mehrmalige Untersuchungen ergaben, dass er nicht dienstfähig ist. 2. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 05.08.2019, GZ BMI-PA 1700/0470-I/f/2019 wurde der BF vorläufig vom Dienst suspendiert. Dieser Bescheid wurde dem BF persönlich d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet) brachte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 8.7.2015 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 2. Dieser Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid der belangten Behörde gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gem. § 8 Abs. 1 AsylG wurde der Status eines s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Bildungsdirektion für Salzburg (sinngemäß) aus, dass XXXX im Schuljahr 2020/2021 die Schulpflicht durch den Besuch der 6. Schulstufe (2. Klasse) einer öffentlichen oder mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Mittelschule oder allgemein bildenden höheren Schule zu erfüllen habe. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am 1. September 2020 durch Hinterlegung zugestellt. 2. Erst am 9. Oktober 2020 erhob d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Bildungsdirektion für Salzburg (sinngemäß) aus, dass die Teilnahme von XXXX am häuslichen Unterricht für das Schuljahr 2020/2021 gemäß § 11 Abs. 4 Schulpflichtgesetz untersagt werde. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am 1. September 2020 durch Hinterlegung zugestellt. 2. Erst am 5. Oktober 2020 erhob die Beschwerdeführerin per Post die vorliegende Beschwerde. 3. Mit Schreiben vom 5. November 2020, ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der vormaligen Wiener Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) vom 27.06.2019 wurde der Antrag von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) auf Erlassung eines Bescheides hinsichtlich weiterer Versicherungszeiten vom 02.05.2010 bis 31.03.2017, neben der schon gespeicherten Versicherungszeiten aufgrund einer geringfügigen Beschäftigung wegen Dienstleistungsscheck beim Dienstgeber XXXX , gemäß § ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Leiters des Personalamtes Salzburg der Österreichischen Post AG vom 23.06.2020, GZ 0600-500187-2020, wurden der Antrag des Beschwerdeführers vom 04.07.2016 und 27.03.2019 auf Zuerkennung einer Jubiläumszuwendung aus Anlass seines 25-jährigen Dienstverhältnisses gemäß § 20c Abs. 1 Gehaltsgesetz 1956 abgewiesen und das Säumnisverfahren eingestellt. Dieser Bescheid, adressiert an den Rechtsanwalt des Beschwerdeführers,... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Leiters des Personalamtes Salzburg der Österreichischen Post AG vom 23.06.2020, GZ 0600-500187-2020, wurden der Antrag des Beschwerdeführers vom 04.07.2016 und 27.03.2019 auf Zuerkennung einer Jubiläumszuwendung aus Anlass seines 25-jährigen Dienstverhältnisses gemäß § 20c Abs. 1 Gehaltsgesetz 1956 abgewiesen und das Säumnisverfahren eingestellt. Dieser Bescheid, adressiert an den Rechtsanwalt des Beschwerdeführers,... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schriftsatz vom 30.07.2020, XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht die Durchführung einer Beweisaufnahme für den 12.08.2020 in der Justizanstalt Eisenstadt an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Bereits in der Ladung (Schriftsatz) wurde die Antragstellerin unter anderem darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 23.10.2018 wurde bei der Wiener Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse, im Folgenden: ÖGK) die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens zur Überprüfung der Versicherungszeiten angeregt. 2. Mit Bescheid vom 27.06.2019 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erlassung eines Bescheides hinsichtlich weiterer Versicherungszeiten vom 02.05.2010 bis 31.03.2017 zurückgewiesen.... mehr lesen...
Begründung: 1 Verfahrensgang: Der afghanische Staatsangehörige XXXX , geb. XXXX (im Folgenden: XXXX ) stellte am 16.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom XXXX , Zl. XXXX , wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden BFA, belangte Behörde) den Antrag des XXXX auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG) (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Anträge auf internationalen Schutz der Erstbeschwerdeführerin und des Zweitbeschwerdeführers (jeweils vom XXXX .2017) und des Drittbeschwerdeführers (vom XXXX .2018) wurden mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 27.11.2018, Zl. 1142656908 - 170229595, Zl. 569400902 - 170229565 und Zl. 1193700010 - 180521811, gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Anträge auf internationalen Schutz der Erstbeschwerdeführerin und des Zweitbeschwerdeführers (jeweils vom XXXX .2017) und des Drittbeschwerdeführers (vom XXXX .2018) wurden mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 27.11.2018, Zl. 1142656908 - 170229595, Zl. 569400902 - 170229565 und Zl. 1193700010 - 180521811, gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Anträge auf internationalen Schutz der Erstbeschwerdeführerin und des Zweitbeschwerdeführers (jeweils vom XXXX .2017) und des Drittbeschwerdeführers (vom XXXX .2018) wurden mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 27.11.2018, Zl. 1142656908 - 170229595, Zl. 569400902 - 170229565 und Zl. 1193700010 - 180521811, gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 09.06.2020, erhob die Beschwerdeführerin eine Säumnisbeschwerde gegen das Arbeitsmarktservice (AMS) Wien Esteplatz (in weiterer Folge belangte Behörde genannt). Begründend wurde ausgeführt, dass die belangte Behörde einen Ermittlungsantrag vom 24.11.2019 nicht bearbeitet habe. Die belangte Behörde habe die Beschwerdeführerin im Dezember 2019 wortlos vom Bezug abgemeldet und nie behauptet, das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die damalige Wiener Gebietskrankenkasse (nunmehr ÖGK), in Folge als belangte Behörde bezeichnet, hat mit Bescheid vom 09.11.2005 die Beschwerdeführerin als Geschäftsführerin der XXXX GmbH, in Folge als Primärschuldnerin bezeichnet, verpflichtet, der belangten Behörde gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm § 83 ASVG die von dieser Firma zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren in der Höhe von € 68.971,12 zuzüglich Verzugszinsen seit dem 28.10... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX.11.2019, Bezugszeichen: XXXX, sprach die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde oder ÖGK), vormals XXXX Gebietskrankenkasse, dahingehend ab, dass sie den Antrag des XXXX, geb. XXXX, (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz: BF) auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 71 AVG vom 21.05.2019 abwies und die unter einem ausgeführte Beschwerde gegen den Bescheid gemäß ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Bildungsdirektion für Oberösterreich (sinngemäß) aus, dass XXXX im Schuljahr 2020/2021 gemäß § 11 Abs. 4 Schulpflichtgesetz (SchPflG) die Schulpflicht durch den Besuch an einer öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule zu erfüllen hat. In der Rechtsmittelbelehrung wird festgehalten, dass gegen diesen Bescheid innerhalb von vier Wochen ab Zustellung Beschwerde erhoben werden kann. 2... mehr lesen...
