Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 25.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 01.10.2018, Zl. 1092281510-151621812/BMI-BFA_STM_RD, wurde der Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um eine Gesellschaft (Beschwerdeführerin) und um deren Geschäftsführer (Beschwerdeführer), der als Vertreter der Beschwerdeführerin auftritt. Mit Mandatsbescheiden/Zahlungsaufträgen ("Auftrag zur Zahlung einer Zwangsstrafe") nach § 6 Abs. 2 iVm § 6a Abs. 1 Gerichtliches Einbringungsgesetz, GEG, jeweils vom 30.08.2016 der Präsidentin des Handelsgerichtes Wien (belangte Behörde vor dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um eine Gesellschaft (Beschwerdeführerin) und um deren Geschäftsführer (Beschwerdeführer), der als Vertreter der Beschwerdeführerin auftritt. Mit Mandatsbescheiden/Zahlungsaufträgen ("Auftrag zur Zahlung einer Zwangsstrafe") nach § 6 Abs. 2 iVm § 6a Abs. 1 Gerichtliches Einbringungsgesetz, GEG, jeweils vom 30.08.2016 der Präsidentin des Handelsgerichtes Wien (belangte Behörde vor dem... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 23.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.2. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das BFA mit Bescheid vom 12.01.2017 den Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm gemäß § 8 Abs. 1 As... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 01.06.2017 bei der belangten Behörde eingelangtem Formular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für seine Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" keine der dort angegebenen Auswahlmöglichkeiten an. Er ... mehr lesen...
