Index: StVO001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs3VwRallgZustG §13 Abs4ZustG §21 Abs1
Rechtssatz: Die Weisung des Rechtsanwaltes an die Kanzleiangestellte, ihm "Ersatzzustellungen" nicht vor einem bestimmten Termin vorzulegen, hat keinen Einfluss auf die Rechtswirksamkeit der Zustellung und ist daher für die Strafbarkeitsverjährung gem § 31 Abs 3 VStG bedeutungslos. ... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §13 Abs4ZustG §21 Abs1
Rechtssatz: Die im § 13 Abs 4 ZustG genannten "Angestellten des Parteienvertreters" sind keine Ersatzempfänger. An sie dürfen daher auch solche Sendungen zugestellt werden, bezüglich derer eigenhändige Zustellung angeordnet ist (Hinweis auf E 21.10.1986, 86/07/0135). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VW... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Juni 1988 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, am 14. Juli 1985 um 4.00 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in durch Alkohol beeinträchtigtem Zustand an einem näher bezeichneten Ort gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO begangen zu haben. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzarreststrafe) verhängt sowie der Einsatz von Barausla... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §13 Abs4;ZustG §17;
Rechtssatz: Die Sonderregelung des § 13 Abs 4 ZustG lässt im Umfang ihres Anwendungsbereiches keinen Raum für die Anwendung des § 17 ZustG. Sie käme nur in dem Fall zum tragen, dass entweder in der Kanzlei kein Angestellter vorhanden ist oder nur ein solcher, der gem § 13 Abs 4 zweiter Halbsatz ZustG von der Entgegennahme von Postsendungen ausgeschl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §13 Abs4;ZustG §21;
Rechtssatz: Auf das Vorhandensein einer "Zustellvollmacht" stellt § 13 Abs 4 ZustellG nicht ab. Die in dieser Bestimmung genannten "Angestellten des Parteienvertreters" sind keine Ersatzempfänger; an sie dürfen daher auch solche Sendungen zugestellt werden, bezüglich derer eigenhändige Zustellung angeordnet ist (Hinweis auf E 21.10.1986, 86/07/0135)... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte nach der Aktenlage mit seiner mit 10. August 1987 datierten und am selben Tag zur Post gegebenen Eingabe an die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn die Wiederaufnahme des mit Bescheid dieser Behörde vom 12. September 1984 abgeschlossenen Verfahrens betreffend Entziehung seiner Lenkerberechtigung und Verbot des Lenkens von Motorfahrrädern. Er machte in seinem Antrag den Wiederaufnahmsgrund des § 69 Abs. 1 lit. c AVG 1950 geltend und führte dazu aus, m... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32 Abs2;VwGG §26 Abs1 Satz1;VwGG §26 Abs3;VwGG §61;ZustG §13 Abs4;ZustG §4;
Rechtssatz: Im Falle der Bewilligung der Verfahrenshilfe beginnt die im § 26 Abs 1 erster Satz VwGG vorgesehene sechswöchige Beschwerdefrist im Grunde des § 26 Abs 3 erster Satz VwGG mit dem Tag zu laufen, an dem der Bescheid über die Bestellung des Rechtsanwaltes zum... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;ZustG §13 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):86/07/0136
Rechtssatz: Die in § 13 Abs 4 ZustellG genannten "Angestellten des Parteienvertreters" sind keine Ersatzempfänger. An sie dürfen daher auch solche Sendungen zugestellt werden, bezügli... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Regulierungsplan für die Teilwälder X teilweise (nämlich betreffend die nach diesem Plan mit der Liegenschaft EZ. 150 II KG. X verbunden gewesenen Teilwaldrechte) Folge gegeben, im übrigen aber (und zwar betreffend die nach diesem Plan mit der Liegenschaft. EZ. 1025 II KG. X verbundenen Teilwaldrechte) die Berufung als unbegründet abgewiesen. Zum abweisenden Teil des angefochtenen Be... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof hat die Behandlung der Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 7. Februar 1983, Zl. 2/2/1-BK/Sch-1982, betreffend Einkommensteuer und Gewerbesteuer 1977 und 1978 abgelehnt und die Beschwerde gleichzeitig antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Mit hg. Verfügung vom 25. Juli 1983 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG 1965 aufgefordert, die Beschwerde zur Beh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §34 Abs2; VwGG §45 Abs1 litb; VwGG §45 Abs1 Z2 impl; ZustG §13 Abs4; ZustG §17 Abs1; ZustG §18; ZustG §19 Abs1; ZustG §7; VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34... mehr lesen...
