Ing. G P und S M erhoben am 9. September 2003 (mit einem Schrifsatz durch einen gemeinsamen Rechtsanwalt) eine "Maßnahmenbeschwerde", in der sie den Antrag stellten, "der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol wolle feststellen, daß die Wegweisung des G P am 21.8.2003 aus der Wohnung, deren Mitmieter S M ist, rechtswidrig war und die Behörde zur Bezahlung der Kosten des Verfahrens zu verurteilen". Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid entschied die belangte... mehr lesen...
Im Hinblick auf einen Vorfall vom 26. August 2000 erhoben der Beschwerdeführer und sein Bruder - in einem einheitlichen Schriftsatz, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. A., den nunmehrigen Beschwerdeführervertreter - "gemäß Art. 129a (1) Z. 2 B-VG, §§ 67a Abs. 1 Z. 2, 67c ff AVG, 87, 88 Abs. 1 u. 2 und 89 SPG" Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde). Nach der in dieser Beschwerde enthaltenen Sachverhaltsdarstellung sei der Beschwerdeführer mit de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67c Abs3 idF 1995/471;AVG §67c Abs3;AVG §79a Abs3;AVG §79a;B-VG Art132;
Rechtssatz: Dem AVG ist nicht zu entnehmen, dass im Fall der Zurückziehung einer Beschwerde hierüber ein gesonderter bescheidmäßiger Abspruch zu ergehen hätte; in einem solchen Fall ist das Verfahren vielmehr formlos einzustellen (vgl. zur Zurückziehungsfiktion n... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof stellt auf Grund des Beschwerdevorbringens im Zusammenhalt mit den vorgelegten Verwaltungsakten folgenden Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Gambia und am 31. August 1999 als Asylwerber nach Österreich eingereist. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 15. September 1999 wurde über ihn gemäß § 61 FrG 1997 die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes und zur Sicherun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §79a Abs2;AVG §79a Abs3;AVG §79a;FrG 1997 §61;FrG 1997 §65;FrG 1997 §73 Abs2;FrG 1997 §73 Abs4;VwGG §27 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/02/0210
2001/02/0211
Rechtssatz: Hinsichtlich der an Stelle der belBeh erlassenen Entscheidung war auf §... mehr lesen...
Zunächst wird auf die hg. Erkenntnisse vom 18. Dezember 1995, Zlen. 94/02/0031 und 94/02/0032, sowie vom 28. Februar 1997, Zlen. 96/02/0481 und 96/02/0482, verwiesen. Mit den letztangeführten Erkenntnissen war der Bescheid der belangten Behörde vom 21. August 1996 hinsichtlich seines Ausspruches über den Kostenersatz insoweit wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden, als die Mitbeteiligten nicht zum Kostenersatz verpflichtet worden waren. In der Begründung: des Erkenntn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a Abs1 idF 1995/471;AVG §79a Abs3 idF 1995/471;AVG §79a Abs4 Z3 idF 1995/471;AVG §79a Abs7 idF 1995/471;VwGG §52 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/02/0143
Rechtssatz: Besteht eine Amtshandlung aus mehreren selbständigen Akten, so liegt nicht nur EIN VERWALTUNGSAKT vor ... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer erhob die vorliegende, am 20. Februar 1998 zur Post gegebene und hg. am 28. Februar 1998 eingelangte Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde, weil diese nicht innerhalb von sechs Monaten über die von ihm gegen eine einstweilige Anordnung der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit (des Bundesministers für Inneres) gerichtete Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a Abs1;AVG §79a Abs3;VwGG §36 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/01/0421
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998010129.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wies der unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich mit dem Bescheid vom 7. März 1997 die Beschwerde der Beschwerdeführer wegen behaupteter Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt betreffend "die faktische Amtshandlung der willkürlichen Schließung und Versiegelung unseres Grundstückes" am 25. November 1996 durch der Bezirkshauptmannschaft Linz-... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c;AVG §79a Abs1;AVG §79a Abs3;
Rechtssatz: Eine Einschränkung, wonach der belBeh im Verfahren nach § 67c AVG ein Kostenersatzanspruch nur dann zustehe, wenn die Beschwerde nicht auch hätte a limine zurückgewiesen werden können, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Daher ist auch der Kostenzuspruch an die vor dem UVS belBeh keine rechtswidrige Gesetzesan... mehr lesen...
Zunächst wird auf das hg. Erkenntnis vom 18. Dezember 1995, Zl. 94/02/0031, verwiesen, womit der Bescheid der belangten Behörde vom 27. Oktober 1993 wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben wurde; dies im wesentlichen mit der Begründung: , bei der Eingabe der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vom 12. Oktober 1993 - nur diese sei Gegenstand des angefochtenen Bescheides - handle es sich um eine "bloße Aufsichtsbeschwerde" ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a Abs3 idF 1995/471;AVG §79a Abs7 idF 1995/471;VwGG §50;VwGG §52; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/02/0482 E 28. Februar 1997
Rechtssatz: Die belangte Behörde ist in dem Umfang als obsiegende Partei anzusehen, als der Beschwerdeführer seine Beschwerde zurückzieht bzw die Beschwerdepunkte reduziert. Wurden nämlic... mehr lesen...
