1 1. Mit Bescheid der revisionswerbenden Partei (belangte Behörde) vom 8. Juni 2016 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 26 Abs. 2 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) die Nachsicht vom Ausschluss von der Ausübung zweier näher bezeichneter Gewerbe verweigert. 2 Begründend wurde dargelegt, die mitbeteiligte Partei sei gemäß § 13 Abs. 3 GewO 1994 von der Gewerbeausübung ausgeschlossen, weil ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen mit näher bezeichnetem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §78 Abs4; AVG § 78 heute AVG § 78 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 78 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Jänner 1986 erteilte der Landeshauptmann von Vorarlberg der E-AG gemäß §§ 74 ff GewO 1973 und § 27 Arbeitnehmerschutzgesetz die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Tankstelle auf der Grundparzelle 1947/3, KG X, nach Maßgabe der vorgelegten Plan- und Beschreibungsunterlagen unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen. Gleichzeitig schrieb der Landeshauptmann der Konsenswerberin die Entrichtung von Bundeswaltungsabgaben und Kommissio... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §78 Abs4;
Rechtssatz: Als "Einhebung" im Sinne des § 78 Abs 4 AVG 1950 ist nur die bloße Entgegennahme der ohne weiteren entrichteten, allenfalls die zwangsweise Hereinbringung der Bundesverwaltungsabgabe zu verstehen, nicht aber deren "Vorschreibung". European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987040206.X03 ... mehr lesen...
