Entscheidungen zu § 78 Abs. 4 AVG

Verwaltungsgerichtshof

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RS Vwgh Erkenntnis 1988/2/16 87/04/0206

Rechtssatz: Als "Einhebung" im Sinne des § 78 Abs 4 AVG 1950 ist nur die bloße Entgegennahme der ohne weiteren entrichteten, allenfalls die zwangsweise Hereinbringung der Bundesverwaltungsabgabe zu verstehen, nicht aber deren "Vorschreibung". Im RIS seit 05.12.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.02.1988

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