Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Folgender Sachverhalt ergibt sich zweifelsfrei aus der Aktenlage: Für die Gutachtenerstellung wurde der im Spruchpunkt I. genannte gerichtlich beeidete Sachverständige bestellt. Im vorliegenden Fall ist zur Gewährleistung eines mängelfreien Verfahrens, insbesondere im Hinblick auf die Verpflichtung zur Erforschung der materiellen Wahrheit, die Beweisaufnahme durch Einholung des im
Spruch: genannten Sachverständigengutachtens notwendig ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass die in Anlage A zu diesem Bescheid angeführten Personen zu den in der Anlage A genannten Zeiträumen auf Grund der in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten entgeltlichen Tätigkeit als Tänzerinnen beim Beschwerdeführer als Inhaber des Tabledance-Lokals " XXXX " in Innsbruck der Pflichtversicherung gemäß § 4 Abs 1 iVm Abs 2 ASVG und der Arbeitslosenversicheru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 02.01.2017 wurde der Antrag der XXXX (in Folge als BF bezeichnet) vom 26.09.2016 auf Gewährung der Waisenpension über das 18. Lebensjahr hinaus nach dem Verstorbenen XXXX abgelehnt. 2. Gegen diesen Bescheid wurde kein Rechtsmittel ergriffen. 3. Mit Schreiben vom 15.08.2018 wurde der BF eine Kopie des Bescheides vom 02.01.2017 neuerlich übermittelt. 4. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Baden vom 24.04.2019, GZ XXXX , wurde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer erhob mit Schriftsatz vom 23.03.2021 durch seinen Rechtsberater Beschwerde gegen den Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 20.03.2021 und die Anhaltung in Schubhaft und beantragte, das Bundesverwaltungsgericht möge aussprechen, dass die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft seit dem 20.02.2021 rechtswidrig gewesen sei, im Rahmen einer „Habeas Corpus Prüfung“... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer erhob mit Schriftsatz vom 22.05.2019 durch seinen gewillkürten Vertreter Beschwerde gegen den Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 09.05.2019 und die Anhaltung in Schubhaft und beantragte, das Bundesverwaltungsgericht möge eine mündliche Verhandlung durchführen, aussprechen, dass die weitere Anhaltung in Schubhaft rechtswidrig sei, die belangte Behörde zum Ersatz ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 26.11.2019, dem Beschwerdeführer zugestellt am 02.12.2019 durch persönliche Ausfolgung, verhängte das Bundesamt über den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung und ordnete an, dass die Rechtsfolgen dieses Bescheides nach der Entlassung des Beschwerdeführers aus der derzeitigen Haft eintraten. Am 06.12.2019, 09:42 Uhr, wurde der Beschwerdeführer ins Polizeianhaltezentrum ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Erkenntnis vom 19.04.2018 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 31.01.2017, mit dem dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt worden und eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen worden war, festgestellt worden war, dass seine Abschiebung nach NIGERIA zulässig... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Erkenntnis vom 19.04.2018 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 31.01.2017, mit dem dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt worden und eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen worden war, festgestellt worden war, dass seine Abschiebung nach NIGERIA zulässig... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Erkenntnis vom 19.04.2018 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 31.01.2017, mit dem dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt worden und eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen worden war, festgestellt worden war, dass seine Abschiebung nach NIGERIA zulässig... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Erkenntnis vom 19.04.2018 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 31.01.2017, mit dem dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt worden und eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen worden war, festgestellt worden war, dass seine Abschiebung nach NIGERIA zulässig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in Folge BF), eine am XXXX geborene albanische Staatsangehörige, stellte am 26.03.2020 beim Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, einen Zweckänderungsantrag auf Rot-Weiß-Rot-Karte als sonstige Schlüsselkraft gemäß § 12b AuslBG. 2. Mit Bescheid vom 09.04.2020 wies die belangte Behörde die Zulassung zu einer Beschäftigung als sonstige Schlüsselkraft nach Anhörung des Regionalbeirates ab. 3. Gegen diesen Bescheid erhob... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Frau XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin), eine am XXXX geborene Staatsangehörige von Georgien, stellte am 29.11.2018 beim Amt der Wiener Landesregierung, MA 35, einen Antrag auf Rot-Weiß-Rot-Karte als Schlüsselkraft gemäß § 12 AuslBG. 2. Mit Bescheid vom 20.07.2018 wies das AMS die Zulassung der BF zu einer Beschäftigung als Schlüsselkraft gemäß § 12 AuslBG ab und begründete dies zusammengefasst damit, dass die ... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: Folgender Sachverhalt ergibt sich zweifelsfrei aus der Aktenlage: XXXX (im Folgenden: BF) beantragte die Ausstellung eines Konventionsreisepasses. Sie erhob gegen den ablehnenden Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Am XXXX fand eine mündliche Verhandlung statt, für welche die im Spruchpunkt I. genannte Dolmetscherin bestellt wurde. Die Beiziehung der nichtamtlichen Dolmetscherin war für die Du... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 04.05.2017 stellte die Finanzpolizei im Zuge einer Kontrolle auf einer Baustelle in XXXX , fest, dass drei Personen auf einem Gerüst stehend Putz von der Wand entfernten und nicht vor Arbeitsantritt zur Sozialversicherung angemeldet wurden. 2. Am 31.08.2017 erließ die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (nunmehr Österreichische Gesundheitskasse, in weiterer Folge: belangte Behörde) den angefochtenen Bescheid, in dem festgestellt wur... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schriftsatz vom 18.11.2019 erhob die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsberaterin als gewillkürte Vertreterin Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen den Mandatsbescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 06.11.2019, mit dem gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung über sie verhängt wurde, sowie die Anhaltung in Schubhaft seit 06.11.2019; die Beschwerdeführ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schriftsatz vom 17.12.2019 erhob der Beschwerdeführer durch seine rechtsfreundliche Vertreterin Beschwerde gegen den Bescheid vom 03.11.2019 und die Anhaltung in Schubhaft seit 03.11.2019, in der er die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, der Ausspruch, dass die Anordnung von Schubhaft und die bisherige Anhaltung in Schubhaft rechtswidrig erfolgt seien, den Ausspruch, dass die Voraussetzungen für die weitere Anhaltung in Sc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schriftsatz vom 19.12.2019 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsberater als gewillkürten Vertreter Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen den Mandatsbescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 13.12.2019, mit dem gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur Sicherung der Abschiebung über ihn ver... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schriftsatz vom 06.11.2019 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsberater als gewillkürten Vertreter Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen den Mandatsbescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 29.10.2019, mit dem gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung über ihn verhängt wurde, sowie die Anhaltung in Schubhaft seit 29.10.2019; der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Begründung: I. Folgender Verfahrensgang wird festgestellt: 1. Mit dem oben genannten Bescheid wurde die Wertigkeit des Arbeitsplatzes des Beschwerdeführers festgestellt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht mit Schreiben vom 14.09.2018 Beschwerde an das Budesverwaltungsgericht. Diese wurde dem Bundesverwaltungsgericht unter Anschluss des Bescheides und der bezughabenden Verwaltungsakten mit Schreiben vom 28.09.2018 zur Entscheidung vorgelegt. 2. Mit Schreiben vom 19.06.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 02.04.2014 begehrte die Beschwerdeführerin die Einverleibung der Eintragung des Eigentumsrechts in EZ XXXX KG XXXX auf B-LNR 1 im Rang TZ 1163/2013 für die Beschwerdeführerin. Als Bemessungsgrundlage wurden EUR 330.000,00 angegeben und betreffend die Eingabegebühr die Einziehung vom Konto des einschreitenden Rechtsanwalts höchstens bis zu EUR 3.609,00 beantragt. 2. Mit Beschluss vom 02.04.2014, TZ 909/2014 bewilligte das Gr... mehr lesen...
Begründung: Mit Antrag vom 20.06.2016 beantragte XXXX (i.f.: Antragsteller) eine Entschädigung gemäß §§ 7b, 7c, 7d, 7i, 7j, 7l und 7m BEinstG für die erlittene persönliche Beeinträchtigung in der Höhe von € 3.000,-- wegen behaupteter Diskriminierungen und Verletzung seiner Würde. Mit im
Spruch: genannten Bescheid vom 23.11.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 20.06.2017 auf Zuerkennung von Schadenersatz in Höhe von EUR 3.000,-- als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Be... mehr lesen...
Begründung: 1. Sachverhalt: 1. Die belangte Behörde legte mit Eingabe vom 19.10.2016 die verfahrensgegenständliche Beschwerde mit den bezughabenden Akten des Verwaltungsverfahrens dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor. 2. Mit hg. Beschluss vom 18.07.2019, Zl. W128 2140139-1/14, wurde Mag. Dr. XXXX , Sachverständiger aus dem Fachgebiet „Organisation und Berufskunde“ (Arbeitsplatzbewertung), mit der Erstellung eines schriftlichen Gutachtens beauftragt. 4. Mit hg. Erkenntni... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Folgender Sachverhalt ergibt sich zweifelsfrei aus der Aktenlage: 1. Die Antragstellerin beantragte die Beschäftigungsbewilligung. 2. Für die mündliche Verhandlung wurde die im Spruchpunkt I. genannte gerichtlich beeidete Dolmetscherin (über Antrag des beantragten Ausländers) bestellt, deren Beziehung für die Durchführung der Verhandlung erforderlich war. 3. Die Gebührennote wurde der Antragstellerin im Rahmen des Parteiengehörs über... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Folgender Sachverhalt ergibt sich zweifelsfrei aus der Aktenlage: Für die mündliche Verhandlung wurde die im Spruchpunkt I. genannte gerichtlich beeidete Dolmetscherin bestellt. Die Beziehung der nichtamtlichen gerichtlich beeideten Dolmetscherin war für die Durchführung der Verhandlung erforderlich. Die Aufstellung der Gebühren sowie die Rechtsansicht betreffend die Kostentragung wurde der Österreichischen Gesundheitskasse im Rahmen d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Asylwerber XXXX brachte mit Schreiben vom 04.05.2018 eine Anzeige über die an den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), Herrn Rechtsanwalt XXXX , erteilte Vollmacht für sein gegenständliches Asylverfahren ein und beantragte, seinem Rechtsvertreter Akteneinsicht und die Erstellung von Aktenkopien beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) zu gewähren. Vorgebracht wurde, dass ein 1:1 anwaltlicher Handakt zu dem bestehenden... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 31.10.2018 beantragte die XXXX , im Vergabeverfahren "MEDOS - Managed e-Document and Output Service; Aktenzeichen: BCC- 512-ProVia IC 9281" der Auftraggeberin ÖBB-Business Competence Center GmbH, Erdberger Lände 40-48, 1030 Wien, vertreten durch Schramm Öhler Rechtsanwälte OG, 1010 Wien, Bartensteingasse 2, 1010 Wien, die sie bezüglich ihres Angebotes zu Los 1 betreffende Ausscheidensentscheidung vom 22.10.2018 für nichtig zu erklär... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schriftsatz vom 01.08.2018, eingebracht am selben Tag, erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsberater als gewillkürten Vertreter Beschwerde gegen den Mandatsbescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 20.07.2018 und die Anhaltung in Schubhaft und beantragte, das Bundesverwaltungsgericht möge den angefochtenen Bescheid beheben, aussprechen, dass die Anordnung in Schubhaft in rechtswidri... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schriftsatz vom 14.09.2018 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsberater als gewillkürten Vertreter Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen den Mandatsbescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 26.08.2018, mit dem gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung über ihn verhängt wurde, sowie die Anhaltung in Schubhaft seit 26.08.2018; der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.02.2019, GZ W127 2170907-1/38Z, wurde Herr Dipl.-Ing. XXXX gemäß § 3b Abs. 1 UVP-G 2000 iVm 52 AVG zum Sachverständigen für das Fachgebiet "Verkehr" im Beschwerdeverfahren betreffend das Projekt "Land Oberösterreich, Landesstraßenverwaltung; Bauvorhaben B122b Abzweigung Voralpenstraße, Baulos Westspange Steyr" bestellt. Diese Bestellung war als ergänzende Begutachtung zu dem bereits erfolgten Gutacht... mehr lesen...
