Entscheidungen zu § 75 Abs. 1 AVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-16 von 16

TE Vwgh Erkenntnis 2003/9/18 2003/06/0101

Auf Grund des Vorbringens in den Beschwerden und der vorgelegten, angefochtenen Bescheide geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit dem erstinstanzlichen Bescheid (vom 2. Mai 2002) des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde wurden dem Mitbeteiligten unter anderem die Kosten des Rechtsanwaltes Dr. K. in Höhe von EUR 3.447,20, der von der Baubehörde im Zuge eines zugrundeliegenden Bauverfahrens beigezogen worden war, gemäß § 76 Abs. 2 AVG vorg... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.09.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/9/18 2003/06/0101

Rechtssatz: Die Gemeinde hat für eine entsprechende Rechtskunde ihrer in Bausachen tätigen Organe aus eigenen Mitteln zu sorgen; bedient sie sich dabei der Hilfe eines von ihr beauftragten Rechtsanwaltes, hat sie (daher) auch aus eigenem für dessen Kosten aufzukommen, und ist nicht berechtigt, diese Kosten gemäß § 76 AVG auf die Partei zu überwälzen. Die Lösung von Rechtsfragen im Rahmen der Wahrnehmung der behördlichen Zuständigkeit und die Vorbereitung von Bescheiden gehören z... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.09.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/9/3 2003/03/0058

1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer für die am 6. Oktober 1994 auf dem Flughafen Wien erfolgte periodische Nachprüfung gemäß § 40 Abs. 1 Z. 5 der (damals geltenden) Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrgerät-Verordnung 1983 - ZLLV 1983, BGBl. Nr. 415, an einem näher bezeichneten Luftfahrzeug eine Gebühr gemäß den §§ 1 und 3 sowie TP 30 lit j, V., TP 48 lit a, b und d der Austro Control-Gebührenverordnung - ACGV, BGBl. Nr. 2/1994, in der Höhe von EUR 1... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.09.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/9/3 2003/03/0058

Rechtssatz: Dem Einwand, die Austro Control GmbH habe auf dem Boden des § 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Austro Control Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Grunde der §§ 75 Abs. 1 und 76 Abs. 1 und 2 AVG wie jede andere Behörde die aus ihrer Tätigkeit erwachsenden Kosten selbst zu tragen, ist entgegenzuhalten, dass gemäß § 6 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Austro Control Gesellschaft mit beschränkter Haftung für die von der Austro Control GmbH durchzuführenden Verw... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.09.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/6/24 2001/01/0260

In seiner an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) gerichteten Maßnahmen- und Richtlinienbeschwerde wandte sich der Beschwerdeführer gegen eine am 17. Februar 2000 in der Asylwerber-Unterkunft in 1100 Wien, Sonnwendgasse 2, im Zuge einer Hausdurchsuchung erfolgte - seiner Ansicht nach rechtswidrige - Freiheitsbeschränkung, Fesselung und Durchsuchung seiner Person sowie gegen eine Verletzung von Richtlinien dadurch, dass ihm weder der Anlass noch der Zweck des E... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.06.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/6/24 2001/01/0260

Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, dass die gegenständlichen Dolmetschergebühren nicht von der belangten Behörde, sondern von der Stadt Wien zur Anweisung gebracht worden sind, vermag die Beschwerde keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen, weil es sich bei der belangten Behörde um einen unabhängigen Verwaltungssenat im Sinn der Art. 129 ff B-VG handelt, der durch das Gesetz über den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien, LGBl. (für Wien) Nr. 53/1990, für das La... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.06.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2002/6/27 2002/07/0055

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland (LH) vom 19. Februar 1987 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers um nachträgliche Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für den Teich auf dem Grundstück Nr. 7/140 der KG P abgewiesen (Spruchabschnitt I). Unter Spruchabschnitt II wurde gemäß § 138 Abs. 1 lit. a des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) die Anordnung getroffen, dass der Grundwasser-Weiher bis spätestens 1. Juli 1987 mit Schotter zuzuschütten und der ursp... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.06.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/6/27 2002/07/0055

Stammrechtssatz Nur dann, wenn die Einholung eines Gutachtens nach der Verfahrenslage notwendig war und kein Amtssachverständiger zu Verfügung stand, können Sachverständigenkosten gemäß § 76 Abs 1 AVG auf die antragstellende Partei überwälzt werden, wobei auch die Höhe der Kosten von der Behörde entsprechend zu prüfen und zu begründen ist. (Hinweis E 15.9.1983, 2959 - 2961/80, und vom 5.7.1977, VwSlg 9370 A/1977). War es nicht notwendig, ein Sachverständigengutachten einzuholen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.06.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2000/10/13 98/18/0065

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. Oktober 1997 hat die belangte Behörde dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen von Liberia, gemäß § 76 Abs. 1 und Abs. 2 und § 39a Abs. 1 AVG Barauslagen in der Höhe von S 1.680,-- zum Ersatz vorgeschrieben. Gegen den Beschwerdeführer, der im Dezember 1994 nach einer illegalen Einreise in Kärnten ohne Dokumente aufgegriffen worden und dessen Asylantrag in erster Instanz abgelehnt worden sei, sei nach einer am 7. F... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.10.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/10/13 98/18/0065

Rechtssatz: Auf die Frage einer allfälligen Gefährdung des notwendigen Unterhaltes der Partei ist gem § 79 AVG ausschließlich bei der Einhebung (ua) von Barauslagen und nicht (bereits) bei deren Vorschreibung Bedacht zu nehmen (Hinweis E 10.7.1998, 97/02/0479). Bezüglich eines Amtsdolmetschers kommt ein Barauslagenersatz nicht in Betracht (Hinweis E 15.4.1983, 82/02/0219). Im RIS seit 05.02.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.10.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1999/6/30 97/03/0116

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 3. Feber 1995 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 100 Abs. 2 NÖ Jagdgesetz 1974, LGBl. 6500 (JG) verpflichtet, als Jagdverwalter der Eigenjagdberechtigten F M Gesellschaft mbH in deren als Jagdgehege anerkannten Eigenjagdgebiet in den Katastralgemeinden F und G folgende Maßnahme zum Schutz der Kulturen durchzuführen: "Der in der Abteilung 90b liegende Bereich des Dürnberges im Ausmaß von ca. 10 ha ist innerhalb von zwei Monaten nac... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.06.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/6/30 97/03/0116

Rechtssatz: Nur wenn eine Amtshandlung von Amts wegen angeordnet wird, ist Voraussetzung für die Verpflichtung der Partei zum Kostenersatz ein gemäß § 1294 ABGB zu beurteilendes Verschulden der Partei. Andernfalls hat die Behörde gemäß § 75 Abs 1 AVG die Kosten für ihre Tätigkeit von Amts wegen zu tragen (Hinweis E 2.12.1997, 97/05/0191). Liegt ein derartiger Fall nicht vor, so hat die Behörde auf ein "Verschulden" der Partei an der Vornahme der Amtshandlung nicht einzugehen, un... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.06.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1990/6/19 89/04/0219

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 7. Oktober 1986 wurde der Beschwerdeführerin die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung einer Bar unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Berufung an den Landeshauptmann von Tirol. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens der Berufungsbehörde wurde von dieser eine Augenscheinsverhandlung durchgeführt. Weiters wurden ein ärztliches Gutachten der Sanitätsabteilung... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.06.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/6/19 89/04/0219

Rechtssatz: Nur dann, wenn die Einholung eines Gutachtens nach der Verfahrenslage notwendig war und kein Amtssachverständiger zur Verfügung stand, können Sachverständigenkosten gemäß § 76 Abs 1 AVG auf die antragstellende Partei überwälzt werden, wobei auch die Höhe der Kosten von der Behörde entsprechend zu prüfen und zu begründen ist. (Hinweis E 15.9.1983, 2959/80 und vom 5.7.1977, 0973/76, VwSlg 9370 A/1977). War es nicht notwendig, ein Sachverständigengutachten einzuholen, k... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.06.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1987/9/8 87/09/0049

Rechtssatz: Bei der Anordnung des § 7 Abs 4 Sonderabfallgesetz über den Kostenersatz handelt es sich um eine lex specialis, welche im Normenzusammenhang die Anwendung des § 76 Abs 2 AVG 1950 ausschließt und nach der die Kostenersatzpflicht des Sonderabfallbesitzers verschuldensunabhängig ist. (Hinweis auf E 12.11.1985, 85/07/0198) Im RIS seit 11.04.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.09.1987

RS Vwgh Erkenntnis 1986/10/21 86/05/0117

Stammrechtssatz Auch jener Partei, die um die in Betracht kommende Amtshandlung angesucht hat, kann gem § 76 Abs 1 AVG 1950 der Ersatz von im Widerspruch zu § 52 AVG 1950 entstandenen, der Behörde also nicht im Rechtssinn "erwachsenen" Barauslagen nicht zum Ersatz vorgeschrieben werden. Es kommt in einem solchen Fall vielmehr § 75 Abs 1 und 2 AVG 1950 zu Anwendung. Im RIS seit 07.12.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.10.1986

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