I.1. Mit Antrag vom 17.5.2010 (beim Amt der Burgenländischen Landesregierung eingelangt am 24.6.2010) suchte die ***gesellschaft mbH mit Sitz in *** (im Folgenden: Antragstellerin) um Erteilung der Genehmigung für die Aufstellung und den Betrieb von nachstehend angeführten mobilen Abfallbehandlungsanlagen gemäß § 52 in Verbindung mit § 65 Abs. 3 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 an: Shredder Willibald MZA 4800 mit dem behördlichen Kennzeichen ***, Shredder Willibald MZA 4800 mit dem behör... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1 AVG §73 Abs2 AVG § 73 heute AVG § 73 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 73 gültig von 01.01.2014 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches Büro vom 3.8.2005 zur Zahl III-1197069/FrB/05, wurde über den Antragsteller ein unbefristet geltendes Aufenthaltsverbot verhängt und einer Berufung die aufschiebende Wirkung aberkannt. Dieses Aufenthaltsverbot wurde mit Berufungsbescheid der Sicherheitsdirektion Wien vom 16.9.2005 zur Zahl SD 1553/05 insofern bestätigt, als die Dauer mit 10 Jahren begrenzt wurde. Das Aufenthaltsverbot erwuchs in Rechtskraft. II. Aus dem ... mehr lesen...
Index: 10.01.01 Bundes-Verfassungsgesetz10.10.10 BVG über den Schutz der persönlichen Freiheit19.05.06 Konvention zum Schutze der Menschenrechte undGrundfreiheiten24.01.01 Strafgesetzbuch25.01.02 Strafprozeßordnung 197540.01.08 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 199140.01.09 Verwaltungsstrafgesetz 199141.01.06 Sicherheitspolizeigesetz
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z2 B-VG Art129a Abs1 Z3 EMRK Art5 EMRK Art6 EMRK Art13 PersFrBVG Art1 StGB §269 Abs1 und 3 StPO §5... mehr lesen...
Index: 10.01.01 Bundes-Verfassungsgesetz10.10.10 BVG über den Schutz der persönlichen Freiheit19.05.06 Konvention zum Schutze der Menschenrechte undGrundfreiheiten24.01.01 Strafgesetzbuch25.01.02 Strafprozeßordnung 197540.01.08 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 199140.01.09 Verwaltungsstrafgesetz 199141.01.06 Sicherheitspolizeigesetz
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z2 B-VG Art129a Abs1 Z3 EMRK Art5 EMRK Art6 EMRK Art13 PersFrBVG Art1 StGB §269 Abs1 und 3 StPO §5... mehr lesen...
Rechtssatz: Devolutionsantrag berechtigt, da auf Grund der Gutachtenlage keine bestimmte Tatsache nach § 7 FSG. mehr lesen...
Mit Eingabe vom 24.11.1997 hat Frau Lydia Sch im Sinne des § 73 Abs 2 AVG einen Antrag auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidungspflicht nach dem Umweltinformationsgesetz gestellt, da die Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg ihren Anträgen vom 5.5.1997 und 14.5.1997 nicht innerhalb von sechs Monaten entsprochen habe. Über Ersuchen der erkennenden Behörde hat die Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg am 3.12.1997 einen Bericht über den Aktenvorgang einschließlich aller, für die B... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Gemeinde trifft keine Entscheidungspflicht im Sinne des § 8 Umweltinformationsgesetz (UIG), wenn sie lediglich als Konsenswerberin (Konsensinhaberin) für die kommunale Abwasseranlage auftritt. Damit fehlt es nämlich sowohl an einer bundesgesetzlichen Übertragung von Aufgaben im Umweltschutzbereich an sie als Verwaltungsbehörde (§ 3 Abs 1 Z 1 UIG), als auch an einer Organstellung nach § 3 Abs 1 Z 2 leg. cit. Daher waren der an die Gemeinde gerichtete Antrag auf bescheidmäßig... mehr lesen...
Rechtssatz: Oö. Vergabegesetz ? Zurückweisung eines verfrühten Devolutionsantrages; Grundsatz der wirksamen Nachprüfung (Rechtsmittelrichtlinie ? EG); unmittelbare Verbindlichkeit von Zielvorgaben in EG-Richtlinien; Vorgaben/Tatbestandsmerkmale des Nachprüfungsverfahrens gelten grundsätzlich auch für Entscheidungen und Abläufe in Vergabefällen, in denen die Nichtdurchführung eines gesetzlichen Verfahrens und die Rechtswidrigkeit der diesbezüglichen Entscheidung des Auftraggebers durch das ... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Führerscheinentziehungsverfahren kann bis zur Entscheidung einer Vorfrage durch die zu ihrer Beurteilung als Hauptfrage zuständigen Behörde ausgesetzt werden. Hiezu bedarf es keines Aussetzungsbescheides nach § 38 AVG. Die Kraftfahrbehörde kann ohne Erlassung eines solchen den Ausgang des über die Vorfrage anhängigen Verfahrens abwarten. Eine Prüfung, ob diese Voraussetzungen vorliegen und demnach die Behörde kein Verschulden an der behaupteten Säumigkeit trifft, kann durch... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kann ein Entziehungsverfahren bis zur Entscheidung einer Vorfrage durch die zu ihrer Beurteilung als Hauptfrage zuständigen Behörde ausgesetzt werden. Hiezu bedarf es keines Aussetzungsbescheides nach § 38 AVG. Die Kraftfahrbehörde kann ohne Erlassung eines solchen den Ausgang des über die Vorfrage anhängigen Verfahrens abwarten. Eine Prüfung, ob diese Voraussetzungen vorliegen und demnach die Behörde kein Verschulden an der... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird der Wildschadensbescheid der Wildschadensschlichtungsstelle nicht innerhalb der Frist des § 73 Abs 1 AVG zugestellt, so geht gemäß § 73 Abs 2 AVG auf schriftlichen Antrag die Zuständigkeit zur Entscheidung auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde, wenn aber gegen die ausständige Entscheidung die Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat vorgesehen ist (dies trifft gegenständlich zu - siehe § 78 Abs 6 und 96b K-JG) auf diesen über. mehr lesen...
Rechtssatz: Entscheidet die Schlichtungsstelle für Wildschadensangelegenheiten einer Gemeinde nach Antragstellung nicht innerhalb von sechs Monaten geht die Entscheidungskompetenz nach einem Devolutionsantrag auf den Unabhängigen Verwaltungssenat über. Kommt im Verfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat hervor, daß der Devolutionswerber und der Vertreter des jagdausübungsberechtigten Jagdvereines einvernehmlich auf eine Schadenserhebung und -bewertung verzichtet und unter einem eine s... mehr lesen...
