Norm: AVG §73 Abs1
Rechtssatz: Die in § 73 Abs 1 AVG 1950 verankerte Entscheidungspflicht der Behörden erstreckt sich auf den Bereich der Hoheitsverwaltung. Entscheidungstexte 1 Ob 522/94 Entscheidungstext OGH 29.03.1994 1 Ob 522/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0049727 Dokument... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei beantragte am 6. November 1978 beim Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie, ihr die Genehmigung zur Ausübung eines Werkbelieferungshändlers im Sinne des § 6 Schrottlenkungsgesetz, BGBl. 1978/275 (im folgenden: SchrottLG), zu erteilen. § 6 SchrottLG hatte damals folgenden Wortlaut: "(1) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hat auf Antrag Schrotthändlern die Genehmigung zur Ausübung der Tätigkeit eines Werkbeliefe... mehr lesen...
Norm: AVG §73 Abs1AHG §1 CcVerfGG §87 Abs2
Rechtssatz: Das Wort "unverzüglich" in § 87 Abs 2 VfGG ist nach der Rechtsprechung des VfGH nicht so eng zu verstehen, daß die Behörde gezwungen wäre, auch dann sofort auf Grund der durch die Aufhebung einer Gesetzesbestimmung entstandenen Rechtslage zu entscheiden, wenn eine neue Rechtslage auf Grund eines neuen Gesetzes in absehbarer Zeit, insbesondere innerhalb der Sechsmonatsfrist des § 73 Abs 1 AV... mehr lesen...
