Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/18/0321 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/26 90/10/0062 5 Stammrechtssatz Bereits im Wiedereinsetzungantrag ist Art und Intensität der vom Rechtsanwalt über die Kanzlei ausgeübten Kontr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/18/0321 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/26 90/10/0062 5 Stammrechtssatz Bereits im Wiedereinsetzungantrag ist Art und Intensität der vom Rechtsanwalt über die Kanzlei ausgeübten Kontr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/18/0321 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/16 89/14/0254 1 Stammrechtssatz Nach übereinstimmender Ansicht von Lehre und Rechtsprechung gibt ein e... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Schwaz (BH) vom 10. März 1993 wurden über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 4 Abs. 1 iVm § 1 des Tiroler Landes-Polizeigesetzes sowie des Art. IX Abs. 1 Z. 2 EGVG Geldstrafen verhängt. Mit zwei weiteren Strafverfügungen derselben Behörde vom 11. März 1993 wurden über den Beschwerdeführer Geldstrafen wegen Übertretung des § 4 Abs. 1 iVm § 1 des Tiroler Landes-Polizeigesetzes verhängt. Alle drei Strafverfügungen wurden am 18. März... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ein allfälliger, durch den Entfall von Arbeitsleistung hervorgerufener finanzieller Nachteil ist kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis iSd § 71 Abs 1 Z 1 AVG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994100022.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Erkennbar ungeeignete Aktionen, die nicht zum Ziel führen, sind kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis iSd § 71 Abs 1 AVG (hier: der Antrag auf Nachsendung des Schriftstückes und der Auftrag an die Ehegattin, die Sendung abzuholen, waren, zumal im Verwaltungsverfahren von einer Postvollmacht n... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer begründet seinen (am 16. Mai 1994 gleichzeitig mit der Beschwerde zur Post gegebenen) Wiedereinsetzungsantrag damit, der Verwaltungsgerichtshof habe dem Beschwerdeführer Verfahrenshilfe unter anderem durch Beigebung eines Rechtsanwaltes gewährt (Beschluß vom 20. Dezember 1993 zur Zl. VH 93/01/1047); der Beschluß sowie der Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Wien vom 10. Jänner 1994 seien dem einschreitenden Rechtsfreund als Verfahrenshelfer am 17.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer begründet seinen gleichzeitig mit der Beschwerde eingebrachten Wiedereinsetzungsantrag damit, daß der ihm beigegeben Verfahrenshelfer nach Zustellung des Bescheides des Bundesministers für Inneres die entsprechenden Erhebungen durchgeführt und bei der zuständigen Behörde Akteneinsicht genommen habe. Zur Abfassung der Beschwerde sei der nunmehr vervollständigte Akt in der Kanzlei des Rechtsvertreters mit 28. Februar 1994 kalendiert und an diesem Tage von der Kanzle... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/19/1113 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/01/26 93/01/1372 2
(hier scheiterten alle Versuche, mit dem Bf in Kontakt zu
treten) Stammrechtssatz Ist der Vertreter des Bf zur Beschwerdeerhebung ermächtigt, so ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/19/1052
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994191051.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Graz vom 4. Dezember 1991 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von S 1.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 2 Tage) verhängt. Die Strafverfügung wurde dem in Untersuchungshaft befindlichen Beschwerdeführer am 2. Jänner 1992 zugestellt. Am 27. Jänner 1992 richtete der Beschwerdeführer an die Erstbehörde ein Schreiben folgenden Inhaltes: "Gegen die S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/27 90/11/0052 2 Stammrechtssatz Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers gesteckt wird (Hinweis E 30.1.1984, 84/05/0008, VwSlg 11312 A/1984). ... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 15. Februar 1994, Zl. 93/05/0261-5, wurde das Verfahren über die Beschwerde der Antragsteller gegen den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 29. September 1993, Zl. BauR-010920/8-1993 Ki/Vi, gemäß § 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 34 Abs. 2 VwGG eingestellt, weil die Antragsteller dem gemäß § 34 Abs. 2 VwGG erteilten hg. Verbesserungsauftrag innerhalb der gesetzten Frist insofern nicht entsprochen haben, als die ursprünglich übermittelte Ausfertigun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994050089.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 3. März 1994 wurde das Verfahren über die oben angeführte, zur Zl. 93/18/0528 protokollierte Beschwerde eingestellt, weil der Beschwerdeführer den in Erfüllung des ihm mit hg. Verfügung vom 18. Jänner 1994 erteilten Mängelbehebungsauftrages eingebrachten ergänzenden Schriftsatz nicht in drei-, sondern nur in zweifacher Ausfertigung vorgelegt hatte. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Vers... mehr lesen...
Mit Berichterverfügung vom 30. Dezember 1993 wurde die zur hg. Zl. 93/17/0418 erhobene Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid gemäß § 34 Abs. 2 VwGG dem Beschwerdeführer zu Handen seiner Vertreter mit der Aufforderung zurückgestellt, ein der Vorschrift des § 42 Abs. 2 VwGG entsprechendes, bestimmtes Begehren zu stellen, eine weitere Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde für den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft beizubringen sowie die Beschwerde mit der Unterschri... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 3. März 1994 wurde das Verfahren über die oben angeführte, zur Zl. 93/18/0528 protokollierte Beschwerde eingestellt, weil der Beschwerdeführer den in Erfüllung des ihm mit hg. Verfügung vom 18. Jänner 1994 erteilten Mängelbehebungsauftrages eingebrachten ergänzenden Schriftsatz nicht in drei-, sondern nur in zweifacher Ausfertigung vorgelegt hatte. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Vers... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/27 90/18/0077 2 Stammrechtssatz Der Begriff des minderen Grades des Versehens im § 46 Abs 1 VwGG ist grundsätzlich der leichten Fahrlässigkeit gleichzustellen. An einen rechtskundigen Parteienvertreter ist ein str... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/27 90/18/0077 2 Stammrechtssatz Der Begriff des minderen Grades des Versehens im § 46 Abs 1 VwGG ist grundsätzlich der leichten Fahrlässigkeit gleichzustellen. An einen rechtskundigen Parteienvertreter ist ein str... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/20 90/13/0136 1 Stammrechtssatz Ein Verschulden des Parteienvertreters ist einem Verschulden der Partei selbst gleichzusetzen. Ein Versehen eines Angestellten eines RA ist diesem nur dann als Verschulden anzulasten, wenn der RA die gebotene und ihm zumutbare Kontrolle... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Dem Beschwerdeführer wurde am 29. Juli 1993 ein mit 27. Juli 1993 datierter Bescheid der Post- und Telegraphendirektion für Oberösterreich und Salzburg in Linz als Fernmeldebehörde I. Instanz betreffend einen Zahlungsauftrag über S 39.988,40 zugestellt. Daraufhin langte bei der Erstbehörde ein mit 25. August 1993 datiertes Schreiben mit folgendem Inhalt e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs2;
Rechtssatz: Nach § 71 Abs 2 AVG berechnet sich die Frist zur Erhebung eines Antrages auf Wiedereinsetzung nach dem Zeitpunkt des Wegfalles des der Einhaltung der versäumten Frist entgegenstehenden Hindernisses und nicht nach dem Zeitpunkt des Ablaufes der Frist zur Vornahme der versäumten Prozeßhandlung. Das bedeutet, daß die Beurteilung der Rec... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs2;
Rechtssatz: Aus § 71 AVG ergibt sich, daß der Wiedereinsetzungsantrag ein Vorbringen darüber zu enthalten hat, aus welchem Grund der Antragsteller einerseits den Tatbestand des § 71 Abs 1 AVG als erfüllt und andererseits den Wiedereinsetzungsantrag als rechtzeitig ansieht (Hinweis E 8.7.1980, 1563, 1566, 1569, 1572, 1575, 1578/80, VwSlg 10205 A/... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 15. November 1993 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines ägyptischen Staatsangehörigen, auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 4. Februar 1993, mit dem gegen den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen worden war, gemäß § 7... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/18/0168
Rechtssatz: Mit der Behauptung, sich zum Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides anläßlich einer bei der Bundespolizeidirektion Wien stattgefundenen Verhandlung in einem "psychisch äußerst angespannten Zustand" befunden zu haben, vermag der Antragstel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §61 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §71 Abs1 Z1;FrG 1993 §18;FrG 1993 §41; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/18/0168
Rechtssatz: Daß der Fremde nicht darüber aufgeklärt worden sei, "auf welche Art und Weise" er aus der Schubhaft eine "schriftliche Berufung" erheben könne, stellt kein die... mehr lesen...
Die belangte Behörde richtete mit Datum vom 15. November 1993 zwei Bescheide an die Beschwerdeführerin, die ihren Rechtsvertretern zugestellt wurden. Der Bescheid mit der Zl. GA 13-7/P-420/1/2/93 betraf einen Aussetzungsantrag; der nunmehr gegenständliche Bescheid mit der GZ. GA 13-7/P-420/1/1/93 betraf die Vorschreibung von Eingangsabgaben. Die von der Beschwerdeführerin erhobene, zur hg. Zl. 94/16/0002 protokollierte Beschwerde richtete sich zwar inhaltlich gegen den Abgabenbescheid... mehr lesen...
Die belangte Behörde richtete mit Datum vom 15. November 1993 zwei Bescheide an die Beschwerdeführerin, die ihren Rechtsvertretern zugestellt wurden. Der Bescheid mit der Zl. GA 13-7/P-420/1/2/93 betraf einen Aussetzungsantrag; der nunmehr gegenständliche Bescheid mit der GZ. GA 13-7/P-420/1/1/93 betraf die Vorschreibung von Eingangsabgaben. Die von der Beschwerdeführerin erhobene, zur hg. Zl. 94/16/0002 protokollierte Beschwerde richtete sich zwar inhaltlich gegen den Abgabenbescheid... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/16/0067 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/20 90/13/0136 1 Stammrechtssatz Ein Verschulden des Parteienvertreters ist einem Verschulden der Partei selbst gleichzusetzen. Ein Versehen ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/16/0067 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/20 90/13/0136 1 Stammrechtssatz Ein Verschulden des Parteienvertreters ist einem Verschulden der Partei selbst gleichzusetzen. Ein Versehen ein... mehr lesen...
