Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ein an der Fristversäumnis schuldhaftes Verhalten ist der Partei nur dann zuzurechnen, wenn sie selbst oder ihr Vertreter dieses Verhalten gesetzt hat, wobei das Verschulden des Vertreters in einem schuldhaften Tun oder Unterlassen, so insbesondere auch in einem Unterlassen der Organisationspflicht und de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AVG §71 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der "versäumten Frist" iSd § 71 Abs 1 AVG muß es sich um eine verfahrensrechtliche Frist handeln; gegen die Versäumung materiellrechtlicher Fristen, also solcher Fristen, innerhalb derer ein materiellrechtlicher Anspruch bei sonstigem Verlust des diesem zugrund... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AVG §56;AVG §71 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Frist des § 7 Abs 1 AsylG 1991 ist eine materiellrechtliche; deswegen ist gegen ihre Versäumung die Wiedereinsetzung gemäß § 71 Abs 1 AVG nicht zulässig, zumal nicht ausdrücklich bestimmt wird, daß auf diese Frist (ausnahmsweise) die Bestimmungen über d... mehr lesen...
Mit dem genannten Bescheid des Bundesministers für Inneres wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 1. März 1993, mit dem der Asylantrag des Beschwerdeführers abgewiesen worden war, als unbegründet abgewiesen. Auf Grund des Antrages des Beschwerdeführers zur Gewährung der Verfahrenshilfe wurde mit Beschluß vom 28. April 1994, Zl. VH 94/20/0023-2, die Verfahrenshilfe bewilligt und unter anderem die Beigebung eines Rechtsanwaltes gewährt. Auf G... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, der am 27. Februar 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und mit Eingabe vom 31. März 1994 um Asylgewährung angesucht hat, hat den Bescheid des Bundesasylamt vom 17. Mai 1994, mit dessen Spruchabschnitt I) sein Asylantrag abgewiesen und mit dessen Spruchabschnitt II) ein gleichzeitig mit dem Asylantrag erhobener Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als unzulässig zurückgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft. ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Villach (BH) vom 7. Oktober 1986 wurde dem Beschwerdeführer über dessen Antrag gemäß den §§ 40, 98 und 111 des Wasserrechtsgesetzes 1959 die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Entwässerungsanlage in Form eines offenen Gerinnes aus Rasenverbundsteinen, Länge ca. 100 lfm und anschließendem Rohrkanal, Länge ca. 60 lfm, Durchmesser 40 cm zwischen Kilometer 4,47 und Kilometer 4,62 der L 47 - Ossiacher Tauernstraße - im Ortsbereich K. (... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Villach (BH) vom 7. Oktober 1986 wurde dem Beschwerdeführer über dessen Antrag gemäß den §§ 40, 98 und 111 des Wasserrechtsgesetzes 1959 die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Entwässerungsanlage in Form eines offenen Gerinnes aus Rasenverbundsteinen, Länge ca. 100 lfm und anschließendem Rohrkanal, Länge ca. 60 lfm, Durchmesser 40 cm zwischen Kilometer 4,47 und Kilometer 4,62 der L 47 - Ossiacher Tauernstraße - im Ortsbereich K. (... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61 Abs1;AVG §61 Abs2;AVG §71 Abs1 litb;AVG §71 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/10/22 90/10/0163 1 Stammrechtssatz Eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung über den Instanzenzug kann in einem Verfahren betreffend die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem § 71 Abs 1 lit b AVG von Bedeutung sein. European C... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61 Abs1;AVG §61 Abs2;AVG §71 Abs1 litb;AVG §71 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/10/22 90/10/0163 1 Stammrechtssatz Eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung über den Instanzenzug kann in einem Verfahren betreffend die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem § 71 Abs 1 lit b AVG von Bedeutung sein. European C... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/17 90/06/0062 2 Stammrechtssatz Unterläßt ein Parteienvertreter schuldhaft die gebotene und ihm zumutbare Kontrolle gegenüber seinem Angestellten, so ist in den Anwendungsfällen des § 46 Abs 1 VwGG idF BGBl 1985/564 noch zusätzlich zu klären, ob es sich hiebei nicht um... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs2;AVG §71 Abs3;AVG §72 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/20/0348 E 5. Juni 1996
Rechtssatz: Maßgeblich für die Unterscheidung, ob es sich bei einer Frist um eine verfahrensrechtliche oder um eine materiell-rechtliche handelt, ist es, daß eine prozessuale bzw verfahrens... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. April 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Bangladesch, gegen den Bescheid der Sichterheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 2. März 1992, betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist in einer Angelegenheit des Asylwesens abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliege... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;ZPO §146 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall kann gerade angesichts der vorhergehenden Ereignisse, in die der im Innenverhältnis ermächtigte Parteienvertreter ohne sein Verschulden involviert war (Rauferei mit anschließender polizeilic... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen der beschwerdeführenden Partei zur Begründung: des am 29. Dezember 1994 eingebrachten Wiedereinsetzungsantrages wurde der angefochtene Bescheid ihrem Steuerberater, der "Firma G", am 15. November 1994 zugestellt. Es sei mit dem Steuerberater vereinbart worden, eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde einzubringen. Die Frist für diese Beschwerde habe am 27. Dezember 1994 geendet. Nachdem mit dem rechtsfreundlichen Vertreter (dem Beschwerdevertreter Dr. T) vereinbart wor... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/09/0400
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994090399.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Im Zuge einer von der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (BH) als Wasserrechtsbehörde erster Instanz angeordneten notstandspolizeilichen Maßnahme entstanden ihr Verfahrenskosten, welche sie mit ihrem auf § 57 Abs. 1 AVG in Verbindung mit § 76 Abs. 1 und 2 AVG gestützten Bescheid vom 10. Dezember 1992 dem Beschwerdeführer zum Ersatz vorschrieb. Dieser Bescheid wurde dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 14. Dezember 1992, dem Beschwerdeführer persönlich am 12. Dezember 1992 zuge... mehr lesen...
Im Zuge einer von der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (BH) als Wasserrechtsbehörde erster Instanz angeordneten notstandspolizeilichen Maßnahme entstanden ihr Verfahrenskosten, welche sie mit ihrem auf § 57 Abs. 1 AVG in Verbindung mit § 76 Abs. 1 und 2 AVG gestützten Bescheid vom 10. Dezember 1992 dem Beschwerdeführer zum Ersatz vorschrieb. Dieser Bescheid wurde dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 14. Dezember 1992, dem Beschwerdeführer persönlich am 12. Dezember 1992 zuge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Februar 1994, der dem Verfahrenshelfer der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen des Iran, am 29. November 1994 zugestellt worden war, war ihr Asylantrag abgewiesen worden. Die Beschwerdeführerin führte zur Begründung: ihres Wiedereinsetzungsantrages gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen den angeführten Bescheid aus, die Kanzleileiterin ihres Rechtsvert... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995200034.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/31 89/03/0254 4 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Bewilligung der Wiedereinsetzung ist auch, daß der Bf ohne sein Verschulden bzw ohne das Verschulden seines Vertreters, das ebenfalls dem Bf zuzurechnen ist, gehindert war eine Frist einzuhalten (Hinweis E 13.12.1989, 89/03/0091). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/31 89/03/0254 4 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Bewilligung der Wiedereinsetzung ist auch, daß der Bf ohne sein Verschulden bzw ohne das Verschulden seines Vertreters, das ebenfalls dem Bf zuzurechnen ist, gehindert war eine Frist einzuhalten (Hinweis E 13.12.1989, 89/03/0091). ... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 9. November 1994, Zl. 94/03/0267, wurde das Verfahren über die von der antragstellenden Partei gegen den oben bezeichneten Bescheid erhobene Beschwerde gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 2 VwGG eingestellt, weil die antragstellende Partei den ihr mit hg. Verfügung vom 7. Oktober 1994 erteilten Mängelbebungsauftrag insoweit nicht befolgt hatte, als sie als weitere Ausfertigung der Beschwerde nur eine nicht mit der Unterschrift ihres Vertreters versehene Abschrift des ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Bei Anlegung des bei beruflichen rechtskundigen Parteienvertretern gebotenen strengeren Maßstabes hätte es die dem Vertreter der antragstellenden Partei obliegende Sorgfaltspflicht erfordert, sich bei der Unterfertigung des Schriftsa... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 12. Oktober 1993 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers vom 30. Juni 1993 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 45 Abs. 2 StVO abgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 15. Oktober 1993 (einem Freitag) zugestellt. Die dagegen erhobene Berufung langte am Mittwoch, dem 3. November 1993 bei der Behörde erster Instanz ein. Der bezügliche Briefumschlag trägt den Poststempel "2.11.1993-21". Nachdem dem Beschwerdef... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 27. Oktober 1994 gab der Gemeinderat der Landeshauptstadt Graz dem Antrag der Beschwerdeführer auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Antragsfrist auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz hinsichtlich des Bescheides vom 5. November 1993 gemäß § 229 Abs. 1 der Stmk. Landesabgabenordnung - LAO keine Folge. Nach der Begründung: dies... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 8. Juli 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 30. April 1993 insgesamt fünf Verwaltungsübertretungen begangen, und zwar zwei Übertretungen nach dem KFG 1967 und drei Übertretungen nach der StVO 1960. Dieses Straferkenntnis wurde nach zwei erfolglosen Zustellversuchen am 14. Juli... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. März 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, betreffend Versäumung der Berufungsfrist gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 1. März 1993, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Was zunächst das Beschwerdevorbringen anlangt, die belangte Behörde sei zu Unre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Behauptung, die Berufungsfrist gewahrt zu haben, wird ein Wiedereinsetzungsgrund nicht dargetan (Hinweis E 25.1.1960, 540/65). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994020400.X02 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/02/0507
94/02/0508
94/02/0509
Rechtssatz: Das Verschulden einer Kanzleiangestellten an einer unrichtigen Fristenvormerkung ist nicht als minderer Grad des Versehens iSd § 71 Abs 1 Z 1 AVG anzusehen, weil eine erfahren... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1700/69 E 24. September 1970 VwSlg 7863 A/1970 RS 1 Stammrechtssatz Ein Irrtum über den Inhalt eines mündlich verkündeten Bescheides vermag keinen Wiedereinsetzungsgrund zu bilden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994020416.X04 Im RI... mehr lesen...
