Entscheidungen zu § 69 Abs. 4 AVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-11 von 11

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/30 W265 2294628-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) reiste zusammen mit seiner Frau, der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), und den fünf gemeinsamen minderjährigen Kindern (BF3-BF7) unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 13.10.2023 stellten die Beschwerdeführenden allesamt Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2025/8/25 L512 2317809-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.08.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/2/26 I415 2155927-3

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.02.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/8 W136 2277998-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), eine ehemalige Militärperson auf Zeit, hat am 13.04.2022 einen Antrag auf Berufsförderung gemäß § 3 des Militärberufsförderungsgesetzes 2004 gestellt. Mit rechtskräftigem Bescheid des zuständigen Militärkommandos (im Folgenden MilKdo, belangte Behörde) vom 04.05.2022 wurde ihm diese für die Dauer von 01.11.2022 bis 30.06.2024 zuerkannt, wobei eine Dienstzeit als Militärperson... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.04.2024

TE Bvwg Beschluss 2023/7/10 W193 2235188-3

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.07.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/6/13 W208 2262534-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) eine ehemalige Militärperson auf Zeit, hat am 13.04.2022 einen Antrag auf Berufsförderung gem § 3 des Militärberufsförderungsgesetz 2004 – MilBFG) gestellt. Mit rechtskräftigem Bescheid des MilKdo (belangte Behörde) vom 04.05.2022 wurde ihm diese für die Dauer von 01.11.2022 bis 30.06.2024 zuerkannt. Wobei eine Dienstzeit als Militärperson auf Zeit von 01.11.2017 bis 31.10.202... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/3/22 W225 2236007-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 07.05.2014 beantragte die XXXX bei der XXXX Landesregierung als UVP-Behörde die Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Kraftwerkes XXXX gemäß §§ 5, 17 und 20 iVm Anhang 1 Z 30 UVP-G 2000. 1. Mit Schreiben vom 07.05.2014 beantragte die römisch 40 bei der römisch 40 Landesregierung als UVP-Behörde die Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.03.2022

TE Bvwg Beschluss 2021/12/22 W113 2230957-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/5 W193 2235188-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Zur Vorgeschichte: 1.1. Die Steweag-Steg GmbH und die Verbund-Austria Hydro Power AG (im Folgenden: Projektwerber) stellten mit 10.09.2009 bei der Steiermärkischen Landesregierung als UVP-Behörde (im Folgenden: belangte Behörde) den Antrag auf Genehmigung nach dem UVP-G 2000 für das Vorhaben „Errichtung und Betrieb der Wasserkraftanlage Kraftwerk Gratkorn“. 1.2. Am 22.04.2010 wurde in der Steiermark-Ausgabe der „Kleinen Zeitung“, der „Kronen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/5 W193 2235188-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Zur Vorgeschichte: 1.1. Die Steweag-Steg GmbH und die Verbund-Austria Hydro Power AG (im Folgenden: Projektwerber) stellten mit 10.09.2009 bei der Steiermärkischen Landesregierung als UVP-Behörde (im Folgenden: belangte Behörde) den Antrag auf Genehmigung nach dem UVP-G 2000 für das Vorhaben „Errichtung und Betrieb der Wasserkraftanlage Kraftwerk Gratkorn“. 1.2. Am 22.04.2010 wurde in der Steiermark-Ausgabe der „Kleinen Zeitung“, der „Kronen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/29 W254 2207909-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige und Zugehörige der Volksgruppe der Araber, stellte am XXXX .12.2014 bei der österreichischen Botschaft in Damaskus einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 AsylG. Dazu brachte sie vor, dass ihrem Ehemann mit Bescheid vom XXXX .09.2014 der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden sei. Sie wolle ihm mit ihrem Sohn folgen und bei ihm leben. Ihr Haus sei zerstört wor... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.11.2019

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