Entscheidungen zu § 69 Abs. 2 AVG

Bundesverwaltungsgericht

11 Dokumente

Entscheidungen 1-11 von 11

TE Bvwg Beschluss 2023/7/10 W193 2235188-3

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.07.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/7/4 W198 2267060-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.07.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/23 W167 2250760-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/2 W104 2246871-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/9 W265 2243715-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 25.11.2014 stellte der Beschwerdeführer beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) in Form von Ersatz des Verdienstentganges und Gewährung einer Pflegezulage. 2. Mit Bescheid vom 09.06.2016 wies die belangte Behörde den Antrag auf Hilfeleistungen nach Durchführung eines ausführlichen Ermittlungsverfahrens ab. B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/5 W193 2235188-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Zur Vorgeschichte: 1.1. Die Steweag-Steg GmbH und die Verbund-Austria Hydro Power AG (im Folgenden: Projektwerber) stellten mit 10.09.2009 bei der Steiermärkischen Landesregierung als UVP-Behörde (im Folgenden: belangte Behörde) den Antrag auf Genehmigung nach dem UVP-G 2000 für das Vorhaben „Errichtung und Betrieb der Wasserkraftanlage Kraftwerk Gratkorn“. 1.2. Am 22.04.2010 wurde in der Steiermark-Ausgabe der „Kleinen Zeitung“, der „Kronen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/5 W193 2235188-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Zur Vorgeschichte: 1.1. Die Steweag-Steg GmbH und die Verbund-Austria Hydro Power AG (im Folgenden: Projektwerber) stellten mit 10.09.2009 bei der Steiermärkischen Landesregierung als UVP-Behörde (im Folgenden: belangte Behörde) den Antrag auf Genehmigung nach dem UVP-G 2000 für das Vorhaben „Errichtung und Betrieb der Wasserkraftanlage Kraftwerk Gratkorn“. 1.2. Am 22.04.2010 wurde in der Steiermark-Ausgabe der „Kleinen Zeitung“, der „Kronen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/6 W141 2224616-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (AMS) Wien Dresdner Straße (in der folge belangte Behörde genannt) vom 26.08.2015 wurde gemäß 24 Abs. 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 in der geltenden Fassung ausgesprochen, dass der Bezug des Arbeitslosengeldes für den Zeitraum 12.04.2013 bis 29.08.2013 widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt und gemäß § 25 Abs. 1 AlVG der Beschwerdeführer zur Rückzahlung des... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2019/7/10 I409 2174688-2

Begründung: I. Sachverhalt Gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 12. September 2017 erhob der Antragsteller mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2017 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Der Beschwerde war eine Vertretungsvollmacht für den "Verein Menschenrechte Österreich" vom 3. Oktober 2017 angeschlossen. Am 17. April 2018 wurde der Antragsteller an seinem Hauptwohnsitz abgemeldet. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10. Juli 2018 wurde der Antragstell... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.07.2019

TE Bvwg Beschluss 2018/11/7 W138 2131320-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 27.01.2016 beantrage die Beschwerdeführerin gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 AVG die Wiederaufnahme des Verfahrens, welches mit Bescheid des damals zuständigen Vermessungsamtes Hollabrunn vom 01.08.1996, GZ A-80/96 abgeschlossen wurde, weil die Zustimmungserklärung der Voreigentümerin der Beschwerdeführerin erschlichen worden sei. Das Verfahren könne nur in Irreführungsabsicht eingeleitet worden sein, weil kein vernünftiger Grund erke... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/28 W195 2206072-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1) Am XXXX langte beim Bundesverwaltungsgericht ein mit XXXX datierter Schriftsatz des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (kurz: BMASGK) zur GZ. XXXX ein, wonach bei der Suche nach einem anderen Geschäftsstück aus dem Jahr XXXX ein "alter" Fall einer offenen Berufung gefunden worden sei. Da das Sozialministerium seit XXXX nicht mehr zur Entscheidung über Rechtsmittel gegen verfahrensrech... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.09.2018

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